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Steuerhinterziehung in Griechenland: das System 40-40-20

Steuerskandal erschüttert Griechenland

20.01.2012, 09:24 Uhr | dpa, t-online.de, dpa

Steuerhinterziehung in Griechenland: das System 40-40-20. Griechische Steuerfahnder halten offenbar gerne mal die Hand auf (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Griechische Steuerfahnder halten offenbar gerne mal die Hand auf (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die griechische Tragödie: Ein Trauerspiel aus Misswirtschaft, versagendem Staat und vor allem Steuerhinterziehung. Letztere ist mit einem jährlichen Schaden von geschätzten 13 Milliarden Euro geübte Praxis in Griechenland. Jetzt wurde auf einer internationalen Konferenz die perfide Kollaboration zwischen Steuerkontrolleuren, Steuerbetrügern und Finanzämtern aufgedeckt. Sie folgt offenbar dem Muster 40-40-20. Jeder erhält dabei seinen Anteil an der Steuerbeute - und der griechische Staat ist am Ende der Blöde. Das Finanzministerium ist empört und schaltete die Staatsanwaltschaft ein.

Praxis der Steuerhinterziehung

Neuesten Schätzungen zufolge beläuft sich der Schaden durch Steuerhinterziehung im pleitebedrohten Griechenland auf 13 Milliarden Euro jährlich. Dies ist das Ergebnis einer Konferenz, die vom außenpolitischen Thinktank "Hellenic Foundation for European and Foreign Policy" organisiert wurde. Dort erlebten die Teilnehmer aber eine faustdicke Überraschung.

Denn bei der Veranstaltung kamen weitere Einzelheiten zur Praxis der Steuerhinterziehung ans Licht: Der vor einigen Wochen zurückgetretene Generalsekretär der Elektronischen Datenverarbeitung des Athener Finanzministeriums, Diomidis Spinellis, erklärte auf der Konferenz: Bei der griechischen Steuerhinterziehung spielt das System "40 Prozent - 40 Prozent - 20 Prozent" zumindest aus seiner Sicht eine entscheidende Rolle.

Kontrolleure wirtschaften in eigene Tasche

Wie er anschließend vor den Teilnehmern des Seminars erklärte, bereichern sich vor allem die Kontrolleure an dem Massenbetrug. So dürfen die Steuersünder 40 Prozent des Geldes behalten, das für dieses Steuerdelikt eigentlich bezahlt werden müsste. Dafür halten die Prüfer aber ordentlich die Hand auf und kassieren ebenfalls 40 Prozent der Summe. Der Staat geht demnach fast leer aus und bekommt am Ende nur 20 Prozent der Steuern. Spinellis wollte nicht bestätigen, dass dies der Grund für seinen Rücktritt gewesen sei.

Das Finanzministerium ist empört. Die Behörde beantragte bei der Staatsanwaltschaft von Athen, eine Untersuchung solle diese Informationen klären; notfalls sollen juristische Schritte eingeleitet werden. Nach Ansicht der Behörde hätten die jüngsten Informationen zur Steuerhinterziehung längst bekanntgemacht werden müssen. "Wie es auch immer sei, sollten neue Erkenntnisse zum Vorschein kommen, werde dies zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung führen", hieß es in einer Erklärung von Finanzminister Evangelos Venizelos.

Steuerhinterziehung schuld an der griechischen Misere

Schon der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte bei seinem jüngsten Bericht die Steuerhinterziehung als entscheidenden Grund für die dramatische Finanzlage des Landes genannt. Der Kampf dagegen gehe weiterhin nur schleppend voran. Reformen seien Mangelware. Die Reformfähigkeit des griechischen Staatsapparates im Allgemeinen sei miserabel. Bestätigt wird dieses Urteil von der OECD. Die Organisation hatte alle 14 griechischen Ministerien untersucht.

In einer Studie rügte sie, es gebe weder eine Vision über das Reformziel noch eine Kontrolle für die Umsetzung, kaum Kommunikation innerhalb der Behörden und ein kompliziertes administratives Beziehungsgeflecht ohne jegliche Koordination.

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