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Hohe Haftstrafen für millionenschwere Steuerhinterziehung

Hohe Haftstrafen für millionenschwere Steuerhinterziehung

23.12.2011, 17:56 Uhr | dpa, dpa, t-online.de

Hohe Haftstrafen für millionenschwere Steuerhinterziehung. Haftstrafen für Betrug mit Verschmutzungsrechten (Quelle: imago images)

Haftstrafen für Betrug mit Verschmutzungsrechten (Quelle: imago images)

Im Prozess um Steuerbetrug im Emissionshandel sind hohe Haftstrafen verhängt worden. Die sechs angeklagten Männer im Alter zwischen 27 und 66 Jahren hatten weitgehend gestanden, über einen schwunghaften Handel mit Luftverschmutzungsrechten über europäische Grenzen hinweg Umsatzsteuern in Höhe von mindestens 230 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Der mutmaßliche Haupttäter aus Großbritannien erhielt am Mittwoch mit sieben Jahren und zehn Monaten Haft die längste Strafe. Ein Franzose, der als Strohmann Scheinfirmen gegründet hatte, bekam drei Jahre.

Die Geschäfte wurden über die Deutsche Bank abgewickelt, die in dem Verfahren aber nicht angeklagt war. Gegen sieben Beschäftigte des Instituts wird noch ermittelt. Das Institut musste sich im Prozess vorhalten lassen, den grenzüberschreitenden Zertifikate-Handel erst so richtig in Schwung gebracht zu haben. Entsprechende Konten und Hilfestellung seien ihm nahezu aufgedrängt worden, hatte einer der Angeklagten im Prozess ausgesagt.

Weitere Anklagen dürften folgen

Der Frankfurter Prozess mit seinen sechs Angeklagten ist nur die Spitze eines Eisbergs, die Ermittler rechnen mit weiteren Anklagen. Unter Federführung der hessischen Generalstaatsanwaltschaft hatten mehr als 1000 Ermittler Ende April 2010 in mehreren europäischen Ländern 230 Objekte durchsucht, darunter die Zentrale der Deutschen Bank. Die Großrazzia war am Vortag der Aktion von einem Unbekannten verraten worden, der nicht ermittelt werden konnte.

Der gesamte Steuerschaden wurde auf rund 850 Millionen Euro beziffert. Mehr als 100 Millionen Euro hat die Justiz aus den Vermögen der mutmaßlichen Täter gesichert. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft gibt es mehr als 170 Beschuldigte.

Deutsche Bank will sich raushalten

Die Deutsche Bank selbst geht von der Unschuld ihrer Mitarbeiter aus. "Die Deutsche Bank ist nicht direkt am Prozess beteiligt und hat deshalb keine Einsicht in die Verfahrensakten. Eine interne Untersuchung einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei hat bisher keine Hinweise auf eine Verstrickung der Mitarbeiter der Bank ergeben", lautet bislang die offizielle Stellungnahme.

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