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Steuerrecht: Homosexuelle Lebenspartner erstmals steuerlich gleichgestellt

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Homosexuelle Lebenspartner erstmals steuerlich gleichgestellt

21.02.2012, 10:03 Uhr | dpa, dpa, t-online.de

Steuerrecht: Homosexuelle Lebenspartner erstmals steuerlich gleichgestellt. Homosexuelle Lebenspartner können auf Steuererleichterung hoffen (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Homosexuelle Lebenspartner können auf Steuererleichterung hoffen (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Das Bremer Finanzgericht hat einen weiteren Schritt unternommen, die steuerliche Benachteiligung von homosexuellen Lebenspartnern gegenüber Verheirateten zu beenden. Das Gericht erlaubte einem lesbischen Paar mit eingetragener Lebenspartnerschaft die Eintragung der Steuerklassen III und V statt jeweils I. Das Bremer Finanzamt habe das abgelehnt, weshalb die Frauen klagten. Das Finanzgericht verpflichtete das Finanzamt jetzt, die beantragten Eintragungen vorläufig vorzunehmen (Az.: 1 V 113/11 <5>).

Das Gericht habe unter Hinweis auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuerrecht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe gesehen.

Letzte Entscheidung möglicherweise vom BFH

"Ferner überwiege das besondere Interesse, nicht wegen der sexuellen Orientierung diskriminiert zu werden, das fiskalische Interesse des Staates", hieß es in der Mitteilung. Der Senat ließ gegen seinen Beschluss Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) in München zu.

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