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Schwere Schlappe für Energiekonzerne

Schwere Schlappe für Energiekonzerne

14.03.2012, 15:47 Uhr | dapd

Schwere Schlappe für Energiekonzerne. Brennelemente im AKW Krümmel: Energiekonzerne müssen weiter zahlen (Quelle: dpa)

Brennelemente im AKW Krümmel: Energiekonzerne müssen weiter zahlen (Quelle: dpa)

Neues Ungemach für Deutschlands darbende Energiekonzerne. Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte die Klage eines Konzerns auf Aufhebung der Zahlungsvollstreckung ab. Damit muss die Brennelementesteuer von den Betreibern von Atomkraftwerken (AKW) erst einmal gezahlt werden. Dem BFH-Richter Reinhart Rüsken zufolge habe das höchstrichterliche Urteil Auswirkungen auf weitere Parallelverfahren, die noch am BFH anhängig sind. Ob die neue Steuer grundsätzlich rechtmäßig ist, müsse das Bundesverfassungsgericht entscheiden. (Aktenzeichen: VII B 171/11)

Energiekonzerne wehren sich

Reaktorbetreiber wie E.ON, RWE und EnBW hatten sich gerichtlich gegen die 2011 eingeführte Steuer zur Wehr gesetzt. Zur Kasse gebeten werden die Unternehmen immer dann, wenn neue Kernbrennstäbe eingesetzt werden. Für die betroffenen Konzerne geht es jeweils um viele Millionen Euro. Das Geld ist nach einem entsprechenden Steuerbescheid binnen vier Wochen zu zahlen.

Dagegen hatten sich die Kernkraftwerksbetreiber zunächst einmal gewehrt. Nach dem BFH-Urteil sei nun klar, "dass die Steuer immer sofort zu zahlen ist und die Vollziehung nicht ausgesetzt wird, weil das Gesetz ordnungsgemäß ist", sagte Rüsken. Der Staat erwartet aus der Steuer Mehreinnahmen von jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro.

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Klage beim Bundesverfassungsgericht?

Rüsken geht davon aus, dass der Streit um die Brennelementesteuer weitergehen wird und vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Prüfstand kommt. Die Atomkonzerne bezweifeln grundsätzlich, ob die von ihnen bezahlte Steuer tatsächlich eine Verbrauchssteuer im Sinne des Grundgesetzes ist.

Dabei dürfte das BFH-Urteil auch Auswirkungen für die Stromkunden haben. Denn sollte das Urteil bestand haben, werden die Atomkonzerne die Mehrkosten durch die Brennelementesteuer sicher an ihre Kunden weiterreichen. Weiter steigende Strompreise sind damit wohl vorprogrammiert.

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