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BdSt: Kuriose Beispiele für Steuerverschwendung

BdSt: Kuriose Beispiele für Steuerverschwendung

27.03.2012, 15:00 Uhr | dpa, t-online.de

BdSt: Kuriose Beispiele für Steuerverschwendung. Beleuchtete Shell-Tankstelle: Stromsparen mit Steuergeld (Quelle: imago)

Beleuchtete Shell-Tankstelle: Stromsparen mit Steuergeld (Quelle: imago)

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat eine neue Streichliste für Ausgaben des Bundes vorgelegt. Sie zeigt, für welche oftmals absurden Vorhaben Steuergeld verschwendet wird. So hat der Milliardenkonzern Royal Dutch Shell 170.000 Euro dafür bekommen, dass er an seinen Tankstellen die Beleuchtung auf stromsparende LED-Technik umstellt. Auch die Züchtung farbiger Biomöhren war dem Agrarministerium 230.000 Euro wert. Und so gibt es im mehr als 300 Milliarden Euro umfassenden Bundeshaushalt nach Ansicht des Steuerzahlerbundes außer den großen Einsparposten auch noch viele kleine Beträge, die bei ernsthaftem Sparwillen gestrichen werden könnten.

Der BdSt bezeichnete die Förderprojekte als "absurd und sinnlos". "Der Bundeshaushalt bietet erhebliche Einsparmöglichkeiten", sagte Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke. Die vorgelegte Liste enthält 30 Einsparvorschläge mit Beträgen zwischen 25.000 und 81 Millionen Euro.

25.000 Euro für einen Fahrrad-Kurs

Das Verkehrsministerium gab laut Steuerzahlerbund für einen Fahrrad-Kurs für Hamburger Frauen mit Migrationshintergrund einen Zuschuss von knapp 25.000 Euro. Inhalte: Theorie und Praxis des Radfahrens, Gleichgewichtsübungen oder Fragen zum Einkauf per Rad.

Das Bildungsministerium fördere derzeit mit 112.000 Euro ein Promotionsprojekt an einer TU zur Frage, welche Lern- und Motivationseffekte Comics in der Ausbildung haben.

135.000 Euro für Gummi aus kaukasischem Löwenzahn

Gummi aus kaukasischem Löwenzahn? Diese alte Idee lebt laut Steuerzahlerbund wieder auf. Mitte 2011 habe das Landwirtschaftsministerium ein Förderprogramm gestartet für zunächst ein Jahr und 135.000 Euro, damit eine Universität erforschen könne, wie der kaukasische Löwenzahn ertragreicher werden kann.

Neben den schon erwähnten bunten Möhren ist offenbar auch Apfelsaft Staatsaufgabe, meint laut Steuerzahlerbund das Forschungsministerium. Es spendiere daher knapp 270.000 Euro für ein Projekt einer Forschungsanstalt mit Industriepartnern zur Entwicklung eines "innovativen Produktes" - des roten Apfelsaftes.

320.000 Euro für Kindergarten-Akademien in China

Das Bildungsministerium fördert auch die Errichtung von Kindergarten-Akademien in China mit knapp 320.000 Euro. Diese Akademien sollen eine fachgerechte Ausbildung von Erziehern ermöglichen.

4,8 Millionen Euro habe das Umweltministerium bis Ende 2011 in die zum DAX-Konzern Beiersdorf gehörende tesa GmbH gepumpt: Für eine neue Anlage zur Herstellung doppelseitiger Acrylatklebebänder. Das Agrarministerium subventioniere bis März 2013 die Entwicklung eines Haftklebstoffes auf Poly-L-Milchsäure-Basis. Gut 800.000 Euro fließen den Angaben zufolge zudem an Forschungsinstitutionen sowie drei Firmen.

9,2 Millionen Euro für eine Berufsweltmeisterschaft

Für die Berufsweltmeisterschaften der besten Handwerker, Facharbeiter und Auszubildenden in London habe das Bildungsministerium für die deutsche Delegation 300.000 Euro beigesteuert. Für die sechstägige WM 2013 in Leipzig sollen den Angaben zufolge nun 9,2 Millionen fließen.

Die Bundestagsfraktionen kassieren in diesem Jahr den Angaben zufolge 80,8 Millionen Euro aus der Staatskasse zur Finanzierung ihrer Arbeit - ein Anstieg um ein Drittel innerhalb der letzten zehn Jahre. Doch ob sie das viele Geld auch wirklich benötigten, werde nicht geprüft, kritisierte der Steuerzahlerbund.

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