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Merkel gegen höhere Pendlerpauschale

Merkel gegen höhere Pendlerpauschale

28.04.2012, 13:20 Uhr | dpa-AFX, dapd

Merkel gegen höhere Pendlerpauschale. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (Quelle: dapd)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (Quelle: dapd)

Immer mehr Politiker fordern eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Doch das ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine geeignete Maßnahme gegen die anhaltend hohen Benzinpreise.

Merkel bevorzugt Wettbewerbsrecht

Ein besserer Weg sei das Wettbewerbsrecht, "mit dem den Konzernen verboten wird, Benzin an ihre eigenen Tankstellen billiger abzugeben als bei der Belieferung freier Tankstellen", sagte sie der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Mit der geplanten "Markttransparenzstelle" wolle die Bundesregierung die Konzerne zu mehr Offenheit bei der Preisgestaltung bringen.

Dieser Weg sei besser geeignet gegen hohe Benzinpreise vorzugehen als eine Erhöhung der Pendlerpauschale, erläuterte Merkel: "Die Pendlerpauschale ist eine Entfernungspauschale, die für jeden gilt, der zur Arbeit fährt, ob per Fahrrad, U-Bahn oder Bus."

Röttgen für Erhöhung der Pauschale

Damit stellt sich die Kanzlerin gegen ihren Parteifreund und Umweltminister Norbert Röttgen. Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf hatte sich der CDU-Spitzenkandidat für eine höhere Pendlerpauschale ausgesprochen. Wenn es dem Staat nicht in absehbarer Zeit gelinge, die Ölkonzerne an die Kette zu legen, müsse die Pauschale erhöht werden, hatte der Bundesumweltminister gesagt. Der CDU-Fraktionschef im aufgelösten Landtag, Karl-Josef Laumann, hält eine Erhöhung der Pauschale um zehn Cent pro Kilometer für angemessen.

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