Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern >

Grüne wollen Ehegattensplitting um 14 Milliarden Euro kappen

Grüne wollen Ehegattensplitting um 14 Milliarden Euro kappen

20.08.2012, 09:55 Uhr | dpa-AFX , dapd

Griff in die Haushaltskasse: Die Grünen wollen die Vorteile des Ehegattensplittings offenbar so einschränken, dass 14 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse landen. Das gehe aus einem Papier des NRW-Vorsitzenden Sven Lehmann und der familienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hervor, berichtet die Zeitung "Rheinische Post" (RP). Derweil ist nach mehreren Karlsruher Urteilen eine Debatte über das Ehegattensplitting entbrannt.

Kindergrundsicherung in gleicher Höhe

Der Betrag, der auf den Ehegatten steuermindernd übertragen werden darf, soll nach Ansicht der Politiker stark gekürzt werden. Zur Familienförderung fordern die Grünen stattdessen eine Kindergrundsicherung für alle Kinder in gleicher Höhe. Sie soll Steuerfreibeträge, Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer Leistung zusammenfassen.

Vorstoß bei Alterspflege

Auch Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte unlängst eine Reform des Ehegattensplittings. "Angesichts des gesellschaftlichen Wandels müssen wir zu einem Familiensplitting kommen", sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung "Die Welt". "Dabei muss nicht nur die Kindererziehung, sondern auch das Pflegen von Angehörigen mit in den Blick genommen werden." Der entsprechende Umbau des Steuersystems sei eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.

Streit um Splitting für homosexuelle Paare

Unterdessen wird in der Koalition zudem um eine steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften mit Ehepaaren gestritten. "Ich finde, das Ehegatten-Splitting ist dafür da, Familien mit Kindern zu unterstützen", sagte der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder, dem "Spiegel". "Das ist bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in der Regel nicht der Fall." Die FDP drängt die Union, zügig eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben gegenüber Ehepaaren bei der Einkommensteuer anzugehen.

Eine Strikte Ablehnung signalisierte auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier. Der "Welt am Sonntag" sagte er: "Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir keine Veränderungen am Ehegattensplitting vornehmen." Sollte Karlsruhe die Regelung für verfassungswidrig erklären, wäre eine Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebensgemeinschaften "keine Lösung", betonte der hessische Ministerpräsident. "Das Leitbild für Ehe und Familie sind immer noch Mann und Frau."

Kauder sagte dem "Spiegel", er habe "viel Sympathie" für ein Familiensplitting, allerdings dürfe das nicht deutlich teurer werden als das Ehegatten-Splitting: "Wir können die etwa 15 Milliarden Euro, die wir uns das Ehegattensplitting jetzt kosten lassen, ja nicht einfach verdoppeln."

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern

shopping-portal