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Bundeskartellamt will Wasserpreise besser kontrollieren

Kartellamt hat Wasserpreise im Visier

17.09.2012, 14:53 Uhr | dpa, t-online.de

Bundeskartellamt will Wasserpreise besser kontrollieren. Wasserpreise sind oft überhöht, doch das Kartellamt wird ausgebremst (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Wasserpreise sind oft überhöht, doch das Kartellamt wird ausgebremst (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

In Berlin und Mainz ist das Bundeskartellamt erfolgreich gegen überhöhte Wasserpreise vorgegangen - die Preise in diesen Städten sollen um 18 bzw. 15 Prozent sinken. Während Mainz bereits eingelenkt hat und das Wasser ab Januar 2013 billiger macht, bezweifeln die Berliner Wasserbetriebe, dass das Kartellamt ihnen überhaupt Vorschriften machen darf. Denn wenn die kommunale Wasserversorgung in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erfolgt, ist sie der Kontrolle des Kartellrechts meist entzogen. Das kritisiert der Präsident der Kartellbehörde, Andreas Mundt. Doch ausgerechnet ein neues Gesetz gibt hier wenig Anlass zu Hoffnung.

In der geplanten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die der Bundestag im Herbst beschließen soll, sind die Gebührenunternehmen im Wasserbereich nämlich ausgenommen. Das bemängelt auch die Monopolkommission der Bundesregierung. Es finde eine "Flucht in das Gebührenrecht" statt. Interessant im Fall Berlin: An der Wasserversorgung sind die Privatunternehmen RWE und Veolia zur Hälfte beteiligt.

Große Preisunterschiede bei Wasser

"Wir müssen darauf achten, dass keine unangemessenen Preise von den Verbrauchern bezahlt werden müssen", sagte Kartellamtschef Mundt. Er sieht Ausreißer bei einigen Anbietern, will die Versorger aber nicht unter Generalverdacht stellen. Dabei gibt es je nach Region Preisunterschiede von mehr als 300 Prozent, wie der Arbeitskreis Faires Wasser herausgefunden hat.

Ein Problem der Wasserpreise ist der fehlende Wettbewerb, ein anderes die Organisation der Versorgung, die oft sehr kleinteilig ist. So gibt es in Deutschland 6000 Wasserversorger. Während jedoch 2000 von ihnen immerhin 90 Prozent der Bevölkerung versorgen, sind die anderen 4000 für die restlichen 10 Prozent zuständig.

Wasserwerke sollten fusionieren

Mundt bescheinigte auch einigen kleineren Anbietern, effizient und kostengünstig zu wirtschaften. Grundsätzlich hält er jedoch eine Konsolidierung für wünschenswert. "Aber das ist gerade im Wasserbereich eine schwierige Angelegenheit. Das sind alles kommunale Werke, sie haben Hierarchien, eine Verwaltung und die Wege sind sehr verschlungen."

Die Berliner Wasserbetriebe kritisierte Mundt, weil sie für den Rechtsstreit gegen das Kartellamt viel Geld ausgegeben hätten. "Ich bin ehrlich gesagt der Auffassung, dass die Berliner Wasserbetriebe sich mal mit der Frage befassen sollten, ob sie nicht endlich ihre Verbraucher ein bisschen entlasten, anstatt hier immer neue juristische Geschütze aufzufahren."

Wasserkosten in Sachsen-Anhalt am höchsten

So hoch sind die Wasser- und Abwasserkosten in den Bundesländern (Quelle: dpa)So hoch sind die Wasser- und Abwasserkosten in den Bundesländern (Quelle: dpa) Aus Zahlen des Statistischen Bundesamts geht hervor, dass die Einwohner Bayerns mit rund 324 Euro pro Haushalt im Durchschnitt die niedrigsten Wasser- und Abwasserkosten zu tragen haben. Am teuersten ist es in Sachsen-Anhalt mit etwa 590 Euro im Jahr. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 441 Euro.

In Berlin soll bei der Wasserversorgung seit dem Jahr 2000 für RWE und Veolia ein Gewinn von rund 1,5 Milliarden Euro abgefallen sein. Die Entlastung der Verbraucher dürfte sich nun bis 2015 auf 254 Millionen Euro summieren. Und auch in Mainz sparen die Wasserkunden künftig 4,5 Millionen Euro pro Jahr. Bei seiner Preisuntersuchung im Zuge des Berliner Verfahrens hat das Kartellamt Erkenntnisse über die 40 größten Städte gewonnen. "Da gibt es Ausreißer und die muss man sich angucken", resümierte Mundt.

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