Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern >

Erbschaftsteuer: Erbschaftsteuerrecht ist laut Bundesfinanzhof verfassungswidrig

Bundesfinanzhof: Erbschaftsteuerrecht ist verfassungswidrig

11.10.2012, 09:44 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Erbschaftsteuer: Erbschaftsteuerrecht ist laut Bundesfinanzhof verfassungswidrig. Bundesfinanzhof in München: Kritik am Erbschaftsteuerrecht (Quelle: dapd)

Bundesfinanzhof in München: Kritik am Erbschaftsteuerrecht (Quelle: dapd)

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hält das Erbschaftsteuerrecht teils für verfassungswidrig und hat es deshalb dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt. Konkret geht es darum, dass das Vererben von Betriebs- oder land- und forstwirtschaftlichem Vermögen weitgehend oder vollständig von der Erbschaftsteuer befreit ist.

In der Steuerbefreiung sehen die höchsten Steuerrichter eine ungerechtfertigte und damit "verfassungswidrige Überprivilegierung". Das Gericht mochte nicht der Auffassung des damaligen Gesetzgebers folgen, wonach die Fortführung eines Betriebs durch die Erbschaftsteuer gefährdet sein könnte.

Zweite Überprüfung des Gesetzes

Ebenfalls auf Initiative des BFH hatte das Verfassungsgericht im November 2006 schon einmal das Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Nun stören sich die Steuerrichter auch daran, dass die seit 2009 geltende Version gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Die Überprivilegierung bei der Vererbung von Betriebsvermögen könne nicht aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt werden, hieß es.

Bisher müssen Erben von Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten laut "Arbeitsplatzklausel" keine Erbschaftsteuer zahlen, wenn sie die Firma zehn Jahre fortführen und die Jobs in Deutschland erhalten. Der Bundesfinanzhof bemängelte jedoch, dass die Umgehung dieser Klausel auf einfachste Art vom Gesetz möglich gemacht werde.

Missbrauch beim Vererben möglich

Zudem könnten die Firmeninhaber auch noch unbegrenzt Privatvermögen in den Betrieb transferieren und es damit ebenfalls steuerfrei oder kaum besteuert an ihre Erben weitergeben. Sogar eine sogenannte "Cash-GmbH", deren Vermögen ausschließlich aus Bankguthaben bestehe, könne laut diesem Gesetz steuerfrei verschenkt oder vererbt werden.

Entfernte Verwandte wie Dritte besteuert

Die Gleichstellung von Geschwistern, Nichten und Neffen mit familienfremden Dritten bei der Erbschaftsteuer erklärte der Bundesfinanzhof dagegen für rechtens. Der im Grundgesetz verankerte Schutz von Ehe und Familie beziehe sich nur auf die Gemeinschaft von Eltern und Kindern.

Die Klage eines Mannes, der seinen kinderlosen Onkel gepflegt hatte und nach dessen Tod für eine Erbschaft von 51.000 Euro den selben Steuersatz wie nicht verwandte Dritte bezahlen musste, wurde trotzdem nicht abgewiesen. Denn das seit 2009 geltende Erbschafssteuer- und Schenkungsgesetz ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs "im Kern verfassungswidrig wegen der Betriebsbegünstigung".

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
15,- € Gutschein für Sie - nur bis zum 22.09.2019
bei MADELEINE
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern

shopping-portal