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Bundesrechnungshof prangert Verschwendung der Bundesregierung an

Staatsschulden  

Bundesrechnungshof mahnt Regierung zu rascherem Schuldenabbau

13.11.2012, 11:44 Uhr | dapd, AFP, t-online.de

Bundesrechnungshof prangert Verschwendung der Bundesregierung an. Der Bundesrechnungshof in Bonn (Quelle: imago images)

Der Bundesrechnungshof in Bonn (Quelle: imago images)

Die Bundesregierung soll mehr sparen und die Staatsschulden vermindern. Dazu fordert der Bundesrechnungshof in seinem jährlichen Bericht "Bemerkungen 2012" auf. Rechnungshof-Präsident Dieter Engels sagte, für die Rückführung von Staatsschulden stünden die Chancen derzeit noch gut. "Die relativ günstige gesamtwirtschaftliche Situation sollte genutzt werden, um das Haushaltsdefizit konsequent zu reduzieren", mahnte Engels. Gleichzeitig wurden teils gravierende Verschwendungen von Staatsgeldern angeprangert.

Der Abbau von Staatsschulden setze voraus, dass die Konjunktur stabil bleibe, die Steuereinnahmen weiter stiegen, die Arbeitslosigkeit zurückgehe und das Zinsniveau nicht anziehe. Sollten sich diese Annahmen nicht erfüllen, wären die derzeitigen Pläne zur Rückführung der Neuverschuldung gefährdet.

Risiken aus Euro-Stabilisierung

"Weitere Risiken resultieren aus der Beteiligung des Bundes an den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro", erklärte Engels. Zu berücksichtigen seien zudem die jüngsten Beschlüsse der Regierungskoalition, die noch nicht gänzlich gegenfinanziert seien.

Stärkere finanzielle Vorsorge empfohlen

Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher der Bundesregierung, in stärkerem Maße als bislang finanzielle Vorsorge zu treffen. Dafür böten sich mehrere Ansätze. Zum einen sollte die Bundesregierung an ihrem Sparpaket vom Juni 2010 festhalten. "Zum anderen sollte jeder Haushaltstitel darauf untersucht werden, ob Zweck und Umfang der Mittel einer kritischen Prüfung standhalten", sagte der Rechnungshofpräsident.

Luftkissenfahrzeuge als Luftschlösser

Im einzelnen deckt der Report Verschwendung in praktisch allen Regierungsabteilungen auf. t-online.de listet ein paar Beispiele auf. So beabsichtigt etwa die Bundeswehr seit nunmehr zwölf Jahren, 65 amphibische Luftkissenfahrzeuge zu kaufen. Kosten: 20 Millionen Euro. Mittlerweile wurden drei Prototypen getestet - doch auch der gelieferte dritte Prototyp war trotz Millionenausgaben bis Mitte 2012 noch nicht funktionsfähig. Nach einer Probefahrt, bei der das Fahrzeug liegen blieb, trat die Bundeswehr von dem Vertrag zurück. Sie sucht weiterhin nach einer Lösung. Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass dieses Vorhaben nicht weiter verfolgt werden sollte.

Bundeswehr als Kosmetikproduzent

Weiteres Beispiel für unnötig hohe Staatsausgaben: Für ihre Soldatinnen und Soldaten produziert die Bundeswehr in eigenen Produktionsstätten
Medikamente und sonstige medizinische Produkte. Zu diesen Produkten zählen u.a. Sonnencreme, Lippenschutzstifte, Hustentropfen, Nasenspray oder Insektenschutzmittel – also Dinge, die allesamt marktgängig sind. Der Aufwand für selbst produzierte Medikamente und Kosmetika, die in jeder Apotheke beschafft werden können, sei zu hoch, meint der Rechnungshof. Die eigene Herstellung führe zu Mehrkosten in Millionenhöhe. So gab die Bundeswehr für den Neubau einer Produktionsstätte knapp 20 Millionen Euro aus. Außerdem produziert sie über den Bedarf hinaus. Beispielsweise werden nur zehn Prozent der von ihr selbst hergestellten Serienprodukte für die Bundeswehreinsätze in Afghanistan und im Kosovo benötigt.

Teurer Tonnenleger

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beabsichtigt, für 28 Millionen Euro einen Tonnenleger auf der Ems durch ein neues Schiff zu ersetzen. Ein Tonnenleger fährt schwimmende Verkehrszeichen auf Gewässern aus, um beispielsweise Fahrrinnen auf Flüssen zu markieren. Den Bedarf für einen neuen Tonnenleger konnte die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht nachweisen. Das Vorhaben sollte nach Auffassung des Bundesrechnungshofes noch einmal gründlich überdacht werden, zumal die Aufgabe, Tonnen zu legen, auch von anderen, vorhandenen Schiffen übernommen werden könnte.

Prüfungsschwerpunkt IT-Aufträge

Beim Bundesversicherungsamt liegt sowohl die Beschaffung als auch die Nutzung von IT seit Jahren im Argen. Bereits im Jahr 2005 stieß der Bundesrechnungshof auf gravierende Mängel. Eine Nachprüfung ergab, dass sich kaum etwas geändert hat. So wurden IT-Aufträge nach wie vor nicht ausgeschrieben. Aufträge über insgesamt fast 1,8 Millionen Euro vergab das Bundesversicherungsamt freihändig an einen einzigen Auftragnehmer, darunter Einzelaufträge in Höhe von bis zu 220.000 Euro. Viele IT-Beschaffungen begründete das Bundesversicherungsamt gar nicht. Unterlagen zu Beschaffungsvorgängen löschte es. Den IT-Bestand konnte es nicht vollständig nachweisen; so waren knapp 100 Laptops nicht mehr auffindbar.

Manche Mitarbeiterin und mancher Mitarbeiter war allzu üppig mit IT ausgestattet. Beispielsweise verfügten zehn Beschäftigte eines Referates über 27 Mobil- und Datenfunkverträge, und zusätzlich hatten sie jeweils bis zu drei dienstliche Notebooks in Gebrauch.

4350 PCs für 1800 Beschäftigte

Ähnliche Überdimensionierungen stellt der Bundesrechnungshof bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt fest. Sie hat 1800 Beschäftigte, aber fast dreimal so viele Computer, nämlich 4350. Den Überhang von 2550 PCs konnte sie nicht erklären. In diesen und vergleichbaren Fällen fordert der Bundesrechnungshof, dass die zuständigen Bundesministerien ihre Aufsichtspflichten gegenüber den betroffenen Behörden ernsthaft wahrnehmen und dafür sorgen, dass die Mängel abgestellt werden.

Öko-Musterbau nicht ökologisch

Ein weiteres Beispiel für misslungene Staatsausgaben: Der Bau des Umweltbundesamtes in Dessau aus dem Jahre 2005 war als ökologisches Modell geplant. Er sollte Vorbild für alle Verwaltungsgebäude sein, die der Bund künftig errichtet. Vor allem der Betrieb sollte deshalb möglichst wenig Energie verbrauchen. Doch die Ergebnisse sind ernüchternd. Die Betriebskosten lagen im geprüften Zeitraum um rund 50 Prozent höher als bei herkömmlichen Verwaltungsgebäuden und im jährlichen Durchschnitt um knapp 400.000 Euro über den ursprünglichen Planungen.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, schreibt der Rechnungshof, dass ausgerechnet die Wartungskosten für die ökologisch-innovativen Anlagen zu hoch sind. Hinzu kommt, dass das Energie-Monitoring wegen Unzulänglichkeiten in der Bauplanung und Mängeln in der Bauausführung viel zu spät einsetzte. Das Gebäude des Umweltbundesamtes taugt kaum als ökologisches Vorbild. Das Bundesbauministerium sollte daraus die notwendigen Schlüsse für die künftige technische Konzeption von Gebäuden des Bundes ziehen.

In der vergangenen Woche hatte bereits die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht 2011 Fehlausgaben angeprangert.

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