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2013 frisst die Energiewende Geschenke vom Staat

2013 frisst die Energiewende Milliarden-Geschenke vom Staat

13.12.2012, 10:14 Uhr | dpa , t-online.de

2013 frisst die Energiewende Geschenke vom Staat. Bleibt uns 2013 wirklich mehr Geld im Portemonnaie? (Quelle: imago images)

Bleibt uns 2013 wirklich mehr Geld im Portemonnaie? (Quelle: imago images)

Schluss mit der Praxisgebühr, dafür Betreuungsgeld und mehr Geld für Rentner sowie Millionen Hartz-IV-Empfänger: Für das Jahr 2013 hat die Regierung den Bürgern milliardenschwere Geschenke versprochen. Aber: Um einige Steuerentscheidungen wird noch gestritten, und die Stromversorger nehmen die Energiewende zum Anlass, ihre Kunden immer kräftiger zur Kasse zu bitten. Ob die Deutschen im kommenden Jahr also wirklich größere Sprünge machen können, sei deshalb dahingestellt.

Kritik von Bundesbank und Wirtschaftsweisen

Zuletzt füllten die gute Konjunktur und der robuste Arbeitsmarkt das Staatssäckel. Doch die Bundesbank moniert: Bund und Länder hätten die Chance vertan, ihre Haushalte mit Hilfe kräftiger Steuereinnahmen und extrem niedriger Zinsen zu sanieren. Die Wirtschaftsweisen stoßen in das selbe Horn: "In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr."

Kassenpatienten müssen indes keine zehn Euro mehr beim Arzt berappen. Insgesamt werden die gesetzlich Versicherten um zwei Milliarden Euro jährlich entlastet. Gleichzeitig dürfen sich Arbeitnehmer auf weniger Abzüge für die Rentenversicherung freuen. Der Beitragssatz sinkt auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren - von 19,6 auf 18,9 Prozent.

Besserverdiener profitieren nicht

Zusammen haben Arbeitgeber und Beschäftigte insgesamt bis zu 6,3 Milliarden Euro mehr im Jahr. Bei einem Bruttoeinkommen von 2000 Euro verbleibt am Monatsende ein Plus von sieben Euro, bei einem Bruttoeinkommen von 5000 Euro sind es 17,50 Euro, rechnet die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor. Besserverdiener gehören eher nicht zu den Profiteuren: Auch die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Rentenbeiträge gezahlt werden müssen, steigt.

Auch nebenher lässt sich künftig mehr verdienen. Die Verdienstobergrenze für rund sieben Millionen Minijobber steigt erstmals seit 2003 - von 400 auf 450 Euro. Gute Nachrichten auch für die etwa vier Millionen Ost-Rentner: Ihre Bezüge werden wahrscheinlich um etwa drei Prozent steigen, so kräftig wie seit 1997 nicht mehr.

West-Rentner gehören zu Verlierern

Die 16 Millionen Ruheständler im Westen werden sich wohl mit einem Plus von einem Prozent begnügen müssen und damit real zu den Verlierern gehören: Das Bundeswirtschaftsministerium hat für 2013 eine Preissteigerung von 1,9 Prozent vorhergesagt.

Derweil steigt der monatliche Regelsatz der rund 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger 2013 für einen Single um acht auf 382 Euro. Zum 1. Januar klettert auch der Beitragssatz zur Pflegeversicherung von bisher 1,95 auf nunmehr 2,05 Prozent. Während sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Beitrag teilen, müssen ihn Rentner komplett selbst zahlen.

"Herdprämie" kommt, Strom wird teurer

Zwar steht Deutschland mit mehr als zwei Billionen Euro in der Kreide, dennoch bekommen Eltern vom 1. August 2013 an ein Betreuungsgeld in Höhe von monatlich 100 Euro, wenn sie trotz Rechtsanspruchs für ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen. 2014 steigt das Betreuungsgeld auf 150 Euro. Die Kosten für den von Kritikern "Herdprämie" genannten Zuschuss könnten zwei Milliarden Euro übersteigen.

Tiefer in die Tasche greifen müssen die Deutschen 2013 für Strom: Zum Jahreswechsel erhöhen zahlreiche Versorger ihre Preise, oft im zweistelligen Prozentbereich. Ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden zahlt dann rund 125 Euro mehr im Jahr. Die Versorger begründen den Schritt mit höheren Ökostromabgaben und Netzentgelten.

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