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SPD will Ehegattensplitting abschaffen

SPD will Ehegattensplitting abschaffen

07.01.2013, 09:35 Uhr | AFP

SPD will Ehegattensplitting abschaffen. SPD-Chef Sigmar Gabriel plant eine Revolution bei der Familienförderung (Quelle: dpa)

SPD-Chef Sigmar Gabriel plant eine Revolution bei der Familienförderung (Quelle: dpa)

Die SPD will bei einem Wahlsieg die Familienförderung "radikal" umbauen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte dem "Spiegel", die SPD wolle das Ehegattensplitting für neu verheiratete Paare abschaffen, das Kindergeld und den sogenannten Kinderzuschlag zusammenlegen sowie den Kinderfreibetrag abschmelzen, von dem nur Besserverdiener profitierten.

"Der Staat muss Familien unterstützen, nicht Alleinverdiener-Ehen", sagte Gabriel. Es sei "absurd", dass wohlhabende Bürger über den Kinderfreibetrag am Ende mehr Geld vom Staat für ihre Kinder bekämen als ärmere Familien, die auf das Kindergeld angewiesen seien. Eine Familie mit Durchschnittseinkommen erhalte derzeit 184 Euro Kindergeld für das erste Kind. "Wir wollen dies für Familien, die bis zu 3000 Euro pro Monat verdienen, auf maximal 324 Euro erhöhen." Das koste Geld, deshalb solle der Kinderfreibetrag abgesenkt werden.

Gabriel fordert gerechteren Lohn für Frauen

Der SPD-Chef kündigte für den Fall eines Wahlsiegs zudem ein Gesetz an, das die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Entlohnung verbiete. In Deutschland bekämen Frauen 22 Prozent weniger Lohn als Männer. "Deutschland spricht ja gern über die oberen Zehntausend der Gesellschaft und zu wenig über den normalen Lebensalltag", sagte Gabriel dem "Spiegel".

Es werde viel zu wenig geredet über Frauen, die im Supermarkt an der Kasse stehen oder im Pflegedienst arbeiten. Die SPD werde im Wahlkampf die drei Themen Gerechtigkeit, Sicherheit und Vorsorge betonen, kündigte Gabriel an. Ziel sei, "am Ende deutlich über 30 Prozent zu liegen".

Union und SPD bei Wahlumfragen weit auseinander

Laut dem aktuellen Sonntagstrend von Emnid für die "Bild am Sonntag" würde die SPD derzeit 27 Prozent der Wählerstimmen bekommen, die Union 40 Prozent. Damit lägen Union und SPD in der Wählergunst so weit auseinander wie noch nie seit der letzten Bundestagswahl 2009. Der Umfrage zufolge verlor die SPD einen Prozentpunkt, die Union behauptete ihr Ergebnis, ebenso die FDP (vier Prozent), die Piratenpartei (vier Prozent) und die Linkspartei (acht Prozent). Zulegen um einen Prozentpunkt konnten allein die Grünen auf 14 Prozent.

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