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Schwarzgeld: Neue Fahndungsmethode gegen Steuerhinterzieher

Schwarzgeld: Neue Methode gegen Steuerhinterzieher

12.02.2013, 15:37 Uhr | t-online.de, dpa

Schwarzgeld: Neue Fahndungsmethode gegen Steuerhinterzieher. Bankenviertel in Zürich: Deutsche Steuersünder müssen sich warm anziehen (Quelle: imago images)

Bankenviertel in Zürich: Der Druck auf Deutsche Kunden steigt (Quelle: imago images)

Deutsche Steuerbetrüger können sich auch nach dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz nicht sicher fühlen. Denn es gibt seit Februar eine neue Fahndungsmethode, mit der deutsche Steuerfahnder sogenannte Gruppenanfragen an die Schweiz stellen können. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Ob es bereits derartige Gruppenanfragen gab, ließ das Ministerium auf Anfrage offen.

Schweiz verabschiedet neues Gesetz

Gruppenanfragen beziehen sich auf Personenkreise mit bestimmten Verhaltensmustern, die den Verdacht auf Steuerflucht begründen. Es kann also nach Personen gefragt werden, die Vertragskonstrukte zur Steuervermeidung nutzen. Bei Verdacht auf Steuerbetrug leistet die Schweiz seit dem 1. Februar auch bei solchen Gruppen Amtshilfe, nicht mehr nur in namentlich bekannten Einzelfällen.

Hintergrund ist das neue schweizerische Steueramtshilfegesetz, das am 1. Februar in Kraft getreten ist. Es wurde an neue Standards der Industrieländer-Organisation OECD angepasst.

Anfragen sind nicht rückwirkend möglich

Die Gruppenanfragen sind allerdings nicht rückwirkend möglich, wie aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Sie seien nur zugelassen für solche Fälle, die Zeiträume seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Februar 2012 betreffen.

"Das Verhaltensmuster muss durch Fakten untermauert sein, um derartige Anfragen von sogenannten Ermittlungen ins Blaue hinein bzw. sogenannten 'fishing expeditions' abzugrenzen", heißt es in der Ministeriumsantwort auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Barbara Höll weiter. "Welche Anfragen hierunter fallen können, wird sich erst anhand der in der Praxis auftretenden Fallgestaltungen präzisieren lassen."

Zu viele Schlupflöcher

Die von der Regierung ausgehandelte Vereinbarung mit der Schweiz sah vor, dass illegal in die Schweiz transferierte Vermögen pauschal mit einem Satz von 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden müssten. Die Namen der Steuerhinterzieher sollten den deutschen Behörden aber nicht übermittelt werden. Die Opposition sieht in dem Abkommen zu viele Schlupflöcher für Steuersünder.

Druck auf Banken erhöhen

Derweil kündigte der designierte niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil an, im Kampf gegen Steuerhinterzieher stärker aktiv zu werden. Mit Hilfe einer Bundesratsinitiative will der Politiker den Druck auf die Banken erhöhen.

Es könne nicht sein, dass Banken, die Steuerflucht oder Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell machten, weiterhin in Deutschland aktiv seien, sagte Weil der SPD-Mitgliederzeitung "Vorwärts". "Wir werden im Bundesrat darauf dringen, dass solchen Banken die Lizenz entzogen wird."

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