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Urteil: Kunden müssen Einbauküche nicht vorab voll bezahlen

Urteil: Kunden müssen Einbauküche nicht vorab voll bezahlen

09.03.2013, 10:16 Uhr | AFP, t-online.de

Urteil: Kunden müssen Einbauküche nicht vorab voll bezahlen . Handwerker während des Aufbaus einer Einbauküche  (Quelle: imago images)

Handwerker während des Aufbaus einer Einbauküche (Quelle: imago images)

Ein neues Urteil soll Verbraucher bei Mängeln und Schäden schützen: Lassen Käufer eine neue Küche vom Händler einbauen, kann dieser nicht schon vorab den gesamten Kaufpreis verlangen. Dem Kunden müsse ein ausreichendes Druckmittel auf eventuell notwendige Nachbesserungen verbleiben, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VII ZR 162/12).

Frau behielt Geld ein

Im Streitfall hatte eine Frau in Baden-Württemberg eine Küche für 23.800 Euro bestellt. Der Händler sollte die Küche einbauen, mit dem Einbau war die Kundin aber nicht zufrieden. Sie stellte erhebliche Mängel fest und behielt daher vom Kaufpreis 5500 Euro zurück.

Nach Überzeugung des Händlers war dies nicht zulässig. Nach seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sei "spätestens bei Anlieferung" der volle Kaufpreis zu bezahlen. Die Kundin dürfe allenfalls 2500 Euro zurückbehalten, weil dies im Einzelfall abweichend von den Geschäftsbedingungen nachträglich noch so vereinbart gewesen sei.

AGB-Klausel benachteiligt Kunden

Wie nun der BGH entschied, muss der Händler aber die Mängel beseitigen und der Kundin Schadenersatz zahlen. Die AGB-Klausel bedeute eine einseitige Benachteiligung der Kunden und sei daher unwirksam.

Durch die nachträgliche Änderung werde dies nicht geheilt. Denn auch mit einem Zurückbehaltungsrecht in Höhe von etwa zehn Prozent des Kaufpreises würden die Interessen der Kunden noch nicht ausreichend berücksichtigt. Es bleibe immer noch kein ausreichendes Druckmittel, falls der Einbau mangelhaft sei.

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