Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern >

Homo-Ehe und Ehegattensplitting: Bundesländer sind Regierung voraus

Homo-Ehen: Bundesländer Regierung voraus

16.03.2013, 11:09 Uhr | dpa

Homo-Ehe und Ehegattensplitting: Bundesländer sind Regierung voraus. Es wird wohl vorerst kein Gesetz zur steuerlichen Gleichstellung geben (Quelle: imago images)

Es wird wohl vorerst kein Gesetz zur steuerlichen Gleichstellung geben (Quelle: imago images)

Der ewige Koalitionsstreit um die steuerliche Gleichberechtigung homosexueller Paare ist in der Praxis offensichtlich weitgehend überholt. Denn die meisten Bundesländer gewähren eingetragenen Partnern das sogenannte Ehegattensplitting, wenn sie dies nachdrücklich verlangen, wie der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) auf Anfrage erklärte. Ausnahmen seien nur Bayern und Sachsen, sagte Bundesvorstand Manfred Bruns in Berlin. Dennoch, vor der Bundestagswahl ist wohl nicht mit einem neuen Gesetz zu rechnen.

"Koalition hat sich verrannt"

Homosexuelle in eingetragener Partnerschaft müssten beim jeweiligen Finanzamt die Änderung ihrer Steuerklassen analog zu Eheleuten beantragen und einem ablehnenden Bescheid widersprechen. Dann akzeptiere das Finanzamt das vorläufig. In Bayern und Sachsen müssten Homosexuelle dagegen das jeweilige Finanzgericht anrufen, das ihnen dann aber ebenfalls einstweiligen Rechtsschutz gewähre. Über diese Verfahrensweise hatte zuerst das ZDF berichtet.

"Die Koalition hat sich völlig verrannt", sagte Bruns. Die gängige Praxis habe die Politik überholt. Beim Ehegattensplitting können vor allem Partner mit sehr unterschiedlichem Einkommen Steuervorteile erzielen.

Wohl kein Gesetz vor der Wahl

Doch vor der Bundestagswahl wird es voraussichtlich kein Gesetz mehr zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe geben. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte zuletzt im Gespräch mit "Spiegel online": "Ich gehe davon aus, dass in dieser Legislaturperiode keine gesetzlichen Maßnahmen mehr kommen."

Denn bei der steuerlichen Gleichstellung von Homo-Paaren hatten sich die Spitzen von Union und FDP darauf verständigt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu abzuwarten, das im Sommer kommen soll. Für ein Gesetzgebungsverfahren würde dann die Zeit bis zur Bundestagswahl im September nicht mehr ausreichen.

Daran würde nur ein gemeinsamer Vorstoß von Abweichlern in der Koalition mit der Opposition etwas ändern. In der FDP wurde das nicht ausgeschlossen, bei CDU und CSU galt dies eher als unwahrscheinlich.

Gleichstellung im Adoptionsrecht vertagt

Bei SPD, Grünen und Linken sorgte derweil für Empörung, dass mit Stimmen der Koalition die geplante namentliche Abstimmung über einen bereits 2010 eingebrachten Antrag der Grünen zur Gleichstellung von Homo-Paaren im Adoptionsrecht ohne Begründung vertagt wurde.

Die CDU-Abgeordnete Ute Granold argumentierte eine Ablehnung damit, dass Kinder für eine gedeihliche Entwicklung Mutter und Vater bräuchten. Der Staat habe eine besondere Schutzpflicht gegenüber Kindern.

Parlament soll "verfassungswidrige Zustände" beseitigen

Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch entgegnete, einzig entscheidend sei, dass Kinder von ihren Eltern geliebt würden. Grundsatz der Verfassung sei: gleiche Rechte, gleiche Plichten. Es sei nicht zu verstehen, warum das nicht auch für gleichgeschlechtliche Paare gelte: "Dieses Parlament ist gewählt, um verfassungswidrige Zustände selbst zu beseitigen."

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern

shopping-portal