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Bund der Steuerzahler prangert unnötige Subventionen an

Steuerzahlerbund prangert unnötige Subventionen an

22.03.2013, 13:26 Uhr | dapd, t-online.de

Bund der Steuerzahler prangert unnötige Subventionen an. Porsche Panamera: Der Staat unterstützt die Entwicklung einer Elektroversion mit 850.000 Euro (Quelle: Hersteller)

Porsche Panamera: Der Staat unterstützt die Entwicklung einer Elektroversion mit 850.000 Euro (Quelle: Hersteller)

Staatliche Subventionen sind dem Bund der Steuerzahler (BdSt) seit jeher ein Dorn im Auge. Rund sechs Milliarden Euro könnten auf diese Weise im Bundeshaushalt 2013 eingespart werden, rechnete der Verband bereits vor. Jetzt hat sich der Steuerzahlerbund 30 Fälle von Subventionen herausgesucht, die er für fragwürdig und überflüssig hält, darunter Staatsgeld für teure Elektrosportwagen und Unterstützung bei der Weiterverarbeitung von Pferdemist.

BdSt: Porsche braucht keine Subventionen

Der Sportwagenbauer Porsche erhält nach Angaben des BdSt beispielsweise rund 850.000 Euro für die Entwicklung eines Elektro-Panamera. Dem Steuerzahlerbund stößt dabei besonders sauer auf, dass Porsche gerade ein Rekordjahr hinter sich hat und seinen Mitarbeitern gut 8000 Euro Prämie zahlen kann. Die Subvention ist bei einem Umsatz von 13,9 Milliarden und einem Gewinn von 2,4 Milliarden Euro ein Tropfen auf den heißen Stein. Porsche sei auf das Geld nicht angewiesen und es stelle sich außerdem die Frage, wie ein normaler Steuerzahler von solch einem E-Mobil profitieren solle.

Das lässt den Steuerzahlerbund am Sparwillen der Bundesregierung zweifeln. Denn es komme häufig vor, dass Projekte von DAX-Unternehmen oder Weltmarktführern subventioniert werden.

Geförderter Mist: Einsparvolumen wird nicht ausgeschöpft

Der Steuerzahlerbund listet auch Fälle aus der Landwirtschaft auf. Die Fachhochschule Rosenheim erhält knapp 312.000 Euro Steuergelder, um ein kommerzielles Verfahren zur Trocknung, Pelletierung und Verbrennung von Pferdemist zu entwickeln. "Wäre es eigentlich zu viel verlangt, die Entwicklung solch kommerziell nutzbarer Methoden den Forschungsetats der nutznießenden Industrie zu überlassen", fragt der Steuerzahlerbund. Auch die Entwicklung neuer Wintererbsenprototypen oder einer Maschine zur Hopfenernte werden mit mehreren Hunderttausend Euro bezuschusst.

Die 30 kritisierten Fälle kommen zusammen auf ein Subventionsvolumen von 122 Millionen Euro. Das ist relativ wenig, denn der Staat könnte 20 Milliarden Euro sparen, wenn er den Vorschlägen des Steuerzahlerbundes folgen würde. Stattdessen sollen 2014 noch einmal 6,4 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden. Erst 2015 wäre der Bundeshaushalt ausgeglichen und 2016 würden dann Überschüsse erwirtschaftet.

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