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Steueroasen-Enthüllungen: Jetzt müssen deutsche Steuersünder zittern

Jetzt müssen deutsche Steuersünder zittern

05.04.2013, 07:28 Uhr | Spiegel Online

Steueroasen-Enthüllungen: Jetzt müssen deutsche Steuersünder zittern. Auch die Cayman Inseln sind eine beliebte Steueroase für Vermögende (Quelle: imago/CHROMORANGE)

Auch die Cayman Inseln sind eine beliebte Steueroase für Vermögende (Quelle: imago/CHROMORANGE)

In den Datensätzen zu dubiosen Geschäften in Steueroasen tauchen auch die Namen Hunderter Deutscher auf. Politiker fordern bereits die Übergabe der Informationen an die Ermittler. Viele Betroffene müssen bangen - nicht einmal Selbstanzeigen dürften ihnen Strafen ersparen.

Hunderte Treffer in Deutschland

Die Enthüllungen geheimer Geschäfte in Steueroasen haben ein gewaltiges Ausmaß: Weltweit betrachtet sind Transaktionen von mehr als hunderttausend Personen betroffen - und offenbar sind auch etliche Deutsche darunter. Von mehreren hundert Treffern in Deutschland spricht die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ"), die gemeinsam mit dem Norddeutschen Rundfunk zum internationalen Mediennetzwerk gehört, das die Daten auswertet.

Bislang ist nur der Fall des verstorbenen Prominenten Gunter Sachs bekannt, doch das dürfte sich ändern: Die "SZ" kündigt für die kommenden Tage die Enthüllung weiterer Betroffener in Deutschland an. Umgehend forderten etwa das CDU-geführte Bundesfinanzministerium wie auch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), die Unterlagen sollten an die zuständigen Behörden weitergegeben werden.

Behörden warten auf Namen

Noch sehen etwa die Staatsanwaltschaften in Bochum und Düsseldorf keinen Anlass für neue Ermittlungen. Wenn künftig aber Namen von Bundesbürgern auftauchten, werden sie eigenen Angaben zufolge aktiv. Und prüfen, ob den Behörden Vermögen verschwiegen worden ist - also Steuern hinterzogen wurden - oder ob gar Geld aus Straftaten gewaschen wurde.

Das könnte nach Einschätzung von Experten geradezu eine Lawine lostreten - und bei den Betroffenen für Bangen sorgen. Steuerbetrüger müssen mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe rechnen, ab einer unterschlagenen Summe von einer Million Euro ist in der Regel keine Bewährungsstrafe mehr möglich.

Fahndung "sehr ergiebig" erwartet

Der Greifswalder Steuerstrafrechtler Wolfgang Joecks, der auch Verfassungsrichter in Mecklenburg-Vorpommern ist, gibt zwar zu bedenken, dass sich die Ermittlungen kompliziert gestalten könnten, weil meist auch internationales Steuerrecht berührt werde.

Dennoch meint Joecks: "Ich kann mir vorstellen, dass die Fahndung sehr ergiebig sein wird." Denn schon bald würden die ersten Verdächtigen einknicken und umfassend aussagen - was den Ermittlern nicht nur Beweise, sondern auch weitere Spuren verschaffen würde. "Dann würde ich den Betroffenen schon einmal raten, ihre Zahnbürste ins Köfferchen zu packen und sich auf eine Zeit in Untersuchungshaft einzustellen."

Es geht um die "richtig dicken Fische"

Dabei besteht dem Steuerstrafrechtler zufolge ein großer Unterschied zu vielen der Fälle der vergangenen Jahre, die etwa durch die Steuer-CDs aus der Schweiz angeschoben wurden. "Bei Offshore-Oasen geht es ja meist nicht um Leute, die mit ihrem Geld nach Luxemburg fahren, um es dort einzuzahlen - sondern um komplexe Konstrukte und Netzwerke, die zur Verschleierung der Geldströme angelegt wurden. Umgangssprachlich geht es also um die richtig dicken Fische."

Die Summen, die Deutsche in Steueroasen rund um die Welt bunkern, dürften jedenfalls enorm sein. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte der "Bild"-Zeitung, mutmaßlich seien weltweit rund 400 Milliarden Euro unversteuertes Geld von Deutschen angelegt.

Nicht jede Anlage in Steueroase ist illegal

Dabei müssen Offshore-Konten nicht unbedingt illegal sein. "Anlagen in Steueroasen können auch den legalen Gestaltungsspielraum ausnutzen", sagt Thilo Schaefer, Steuerexperte beim Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. Zudem gehe es manchmal gar nicht um Steuervermeidung, sondern schlicht um günstige Investitionsmöglichkeiten - oder um Risikostreuung. "Der Generalverdacht, jede Anlage in einer Steueroasen sei illegal, ist jedenfalls nicht angebracht", sagt Schaefer.

Doch auch wer Schwarzgeld in Steueroasen bunkert, kann durchaus straffrei davonkommen, wenn die Verjährung greift. "Steuerlich relevant sind Vorgänge bis zu 13 Jahren, strafrechtlich bis zu zehn Jahren", sagt Steuerstrafrechtler Joecks. Das heißt aber auch: Das Kapital darf in diesem Zeitraum keine Zinsen abgeworfen haben, da diese wiederum zu versteuern gewesen wären. Das dürfte allerdings nur für einen sehr geringen Teil der Fälle zutreffen.

Auch Unternehmen betroffen

In den Fokus der Ermittler dürften nicht nur reiche Privatpersonen, sondern auch möglicherweise enttarnte Unternehmen geraten, und das aus drei Gründen:

- Erstens wickeln Unternehmen Schmiergeldzahlungen oft über schwarze Kassen in Steueroasen ab.

- Zweitens könnten sie Körperschaftsteuer hinterzogen haben. Dann müssten sie nicht nur nachzahlen, auch die verantwortlichen Manager würden strafrechtlich verfolgt.

- Drittens dienen Firmenkonstrukte in Steueroasen manchmal dazu, den Eigentümern verdeckt Gewinnausschüttungen zukommen zu lassen. Auch diese könnten dann belangt werden.

Selbstanzeige oft nicht hilfreich

Für sie würde es wie für alle Betroffenen weitaus schwieriger als bislang, Strafen durch Selbstanzeigen zu entgehen. Denn der Gesetzgeber hat die Regeln dafür spürbar verschärft: Die Betroffenen müssen ihre Verhältnisse für jedes einzelne Jahr nachträglich exakt angeben.

Wenn die Angaben auch nur in einem Jahr um mehr als fünf Prozent von der Realität abweichen, sei die gesamte Selbstanzeige laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam, erklärt Joecks. Seine Schlussfolgerung: "Es liegt in der Natur dieser komplexen Konstrukte und der hohen Summen, dass die meisten Betroffenen das nicht schaffen werden, bis man bei ihnen erscheint."

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