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Bundesverfassungsgericht: Uneheliche Kinder beim Erben benachteiligt

Ältere nichtehelich Geborene weiter beim Erben benachteiligt

18.04.2013, 07:57 Uhr | t-online.de, dpa

Bundesverfassungsgericht: Uneheliche Kinder beim Erben benachteiligt. Das neue Urteil des Bundesverfassungsgericht ist eine Abfuhr für ältere Menschen, die unehelich geboren wurden (Quelle: dpa)

Das neue Urteil des Bundesverfassungsgericht ist eine Abfuhr für ältere Menschen, die unehelich geboren wurden (Quelle: dpa)

Schlechte Nachricht für ältere, nichtehelich geborene Menschen: Sie bleiben beim Erben auch weiterhin benachteiligt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Regelung bestätigt, wonach vor dem 1. Juli 1949 geborene uneheliche Kinder weiterhin vom Erbe ihres Vaters ausgeschlossen sind, wenn dieser vor dem 29. Mai 2009 gestorben ist.

Beschwerden gekippt

Die entsprechenden Regelungen seien verfassungsgemäß, hieß es in dem Beschluss (Az.: 1 BvR 2436/11 und 1 BvR 3155/11). Das Gericht wies damit die Verfassungsbeschwerden zweier Männer ab, die vor 1949 unehelich geboren worden waren. Ihre Väter waren 2006 und 2007 gestorben - und damit vor dem Stichtag. Die nichtehelichen Nachkommen durften sie daher nicht beerben.

Stichtagsregelung nur für Jüngere aufgehoben

Bis 1970 galten ein nicht ehelich geborenes Kind und sein Vater nicht als verwandt. Auch nach der Gesetzesänderung blieb es bei der Benachteiligung für vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder. Im Jahr 2011 hob der Gesetzgeber diese Stichtagsregelung zwar auf - aber nur für Erbfälle nach dem 29. Mai 2009. Begründet wurde dies mit den schützenswerten Interessen von Erblassern und Erben.

Im Februar hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in einem französischen Fall jedoch entschieden, dass derartige Benachteiligungen einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen.

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