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Uli Hoeneß: Haftbefehl von Staatsanwaltschaft liegt vor

Steueraffäre: Gegen Hoeneß liegt Haftbefehl vor

24.04.2013, 10:46 Uhr | dpa-AFX, AFP, t-online.de, dpa

Uli Hoeneß: Haftbefehl von Staatsanwaltschaft liegt vor. FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß. (Quelle: dpa)

Gegen Uli Hoeneß wurde Haftbefehl erlassen. (Quelle: dpa)

Die Affäre um Uli Hoeneß spitzt sich zu: Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) meldet online, gegen den Bayern-Präsidenten liege ein Haftbefehl vor. Der Nachrichtenagentur dpa wurde dies aus Justizkreisen bestätigt. Hoeneß sei vorläufig festgenommen, gegen eine Kaution in Millionenhöhe aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Der Präsident hatte sich zuletzt in der "Sport-Bild" zu Wort gemeldet und eingeräumt: "Ich habe erkannt, dass ich einen schweren Fehler gemacht habe, den ich versuche, mit der Selbstanzeige zumindest halbwegs wiedergutzumachen."

Hoeneß sei am 20. März vorläufig festgenommen worden, berichtet die "SZ". Gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von fünf Millionen Euro sei der Haftbefehl kurz darauf aber wieder außer Vollzug gesetzt worden.

Millionen-Kaution gefordert

Dem Bericht zufolge kamen die Ermittler mit dem Haftbefehl gegen Hoeneß zu einer Hausdurchsuchung. Die Justiz soll ursprünglich eine Kaution in Höhe von sieben Millionen Euro gefordert haben, damit der 61-Jährige frei bleiben kann. Hoeneß habe sich dann in den vergangenen Wochen zweimal pro Woche bei den Behörden melden müssen. Warum ein Haftbefehl gegen den Bayern-Boss erlassen wurde, ist der "SZ" zufolge bislang unbekannt. Seine Anwälte äußerten sich demnach nicht dazu.

Haftbefehl nach Selbstanzeige ungewöhnlich

Nach den Angaben ist ein Haftbefehl nach einer Selbstanzeige ungewöhnlich. Es sei ein ernster Hinweis, dass diese von Hoeneß im Januar beim Finanzamt wegen eines Kontos in der Schweiz erstattete Selbstanzeige möglicherweise nicht strafbefreiend sein kann.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Hoeneß sagte der "Sport-Bild": "Ich will reinen Tisch machen. Das Gesetz bietet ja diese Möglichkeit." Wegen Hoeneß' Selbstanzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft München II. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" handelte es sich bei dem fraglichen Geld um insgesamt 20 Millionen Mark (10,2 Millionen Euro), die Hoeneß im Jahr 2000 vom damaligen Chef des Sportartikelherstellers Adidas, Robert Louis-Dreyfus, erhalten haben soll.

Fünf Millionen Mark seien von Louis-Dreyfus direkt überwiesen worden, fünfzehn Millionen seien eine Bürgschaft für einen Kredit gewesen. Die Zahlung ist demnach auch deshalb brisant, weil Adidas sich nur ein Jahr später mit zehn Prozent am FC Bayern beteiligte. Laut "SZ" gibt es bisher aber keinen Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen dem privaten Geschäft von Hoeneß und dem Deal. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft laufen die Ermittlungen gegen Hoeneß weiterhin nur wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.

Streit um Selbstanzeige

Derweil ist in der Politik ein Streit um den Selbstanzeige-Paragrafen im Steuerrecht entbrannt. Die Opposition bezweifelt den Nutzen: "Es gibt keinen ernsthaften Beleg dafür, dass die strafbefreiende Selbstanzeige Steuerhinterziehung verhindert und 'reuige Sünder' produziert", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Leipziger Volkszeitung".

Ähnlich äußerten sich auch Politiker der Grünen und der Linkspartei. Die Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, Lisa Paus, forderte "höhere Hürden als bisher" für die Selbstanzeige. "Wiederholungstäter dürfen nicht immer wieder von der Strafbefreiung profitieren."

Schwarz-Gelb für Beibehaltung der Selbstanzeige

Union und FDP sprachen sich dagegen für den Fortbestand der Steueramnestie aus. Der Fraktionsvize der FDP, Volker Wissing, bezeichnete die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren als "in ihrer bestehenden Form sachgerecht und verhältnismäßig". Selbstanzeigen würden in vielen Fällen zu höheren Zahlungen an den Fiskus führen als die eigentlichen Steuerstrafverfahren, sagte Wissing der Zeitung.

Deutliche Zunahme bei Selbstanzeigen

Recherchen des "Handelsblatts" ergaben, dass nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern in Deutschland deutlich gestiegen ist. Laut einer Umfrage bei den Finanzministerien hätten im laufenden Jahr bereits 3356 Bürger in den großen Bundesländern sich selbst angezeigt.

So habe es in Baden-Württemberg im laufenden Jahr 1096 Selbstanzeigen gegeben, im Vorjahreszeitraum nicht einmal die Hälfte, schrieb die Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe. In Hessen habe sich die Zahl auf 283 verdreifacht. Allerdings beziehen sich die Angaben der meisten Bundesländer nicht nur auf Schwarzgeld in der Schweiz.

Steuerzahlerbund fordert neues Steuerabkommen

Der Bund der Steuerzahler dringt in der Debatte um Steuergerechtigkeit auf internationale Abkommen. "Nur so kann Steuerhinterziehung flächendeckend bekämpft werden", sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Holznagel betonte: "Mit vielen Ländern bestehen bereits entsprechende Abkommen, beziehungsweise es gibt einen Informationsaustausch. Was uns fehlt, ist ein Abkommen mit der Schweiz." Holznagel kritisierte den im Bundesrat gestoppten Vorschlag für einen solchen Vertrag.

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