Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern >

Merkel lehnt Steuererhöhungen ab

Merkel verspricht: keine Steuererhöhungen

26.04.2013, 18:54 Uhr | dpa-AFX

Merkel lehnt Steuererhöhungen ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (Quelle: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (Quelle: dpa)

Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl aus. Damit positioniert sich die Partei bereits vor der heißen Wahlkampfphase gegen rot-grüne Steuerpläne. Die Grünen wollen bei ihrem Parteitag an diesem Wochenende in Berlin über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie der Erbschaftsteuer, die Abschmelzung des Ehegattensplittings und die mittelfristige Wiedereinführung der Vermögensteuer entscheiden.

Merkel sagte vor Familienunternehmern, eine christlich-liberale Koalition werde daran festhalten, keine Steuern zu erhöhen und keine neuen zu erfinden. "Es wird mit mir überhaupt keine Vermögensteuer geben", versprach sie. Sie machte klar, dass es aber auch keinen Spielraum für Steuersenkungen gebe. Allerdings wolle sie die Eindämmung der "kalten Progression" - heimliche Steuererhöhungen durch steigende Preise und Löhne - noch einmal angehen. Dies war in dieser Legislatur am Widerstand von Rot-Grün gescheitert.

Steuererhöhung trifft Familien

Höhere Einkommensteuersätze träfen auch sehr schnell Facharbeiter, Ingenieure, Meister und Familien, sagte die CDU-Vorsitzende. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bekräftigte, seine Partei lehne auch die Einführung einer PKW-Maut ab. Er wisse aber, dass die Schwesterpartei CSU dies anders sehe.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warb derweil in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur für die Steuererhöhungspläne seiner Partei, die auch in den eigenen Reihen für Unruhe sorgen - etwa bei Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Der hatte die Pläne allerdings mit vorbereitet. Trittin sagte, 90 Prozent der Einkommensteuerzahler würden durch die grünen Steuervorschläge entlastet, weil ihr Jahreseinkommen nicht über 60.000 Euro liege.

Kretschmann will keine zusätzlichen Belastungen

Kretschmann forderte in der "Süddeutschen Zeitung", der Wirtschaft keine unzumutbaren Belastungen aufzubürden. In einer Wahlperiode könne man nicht mehr als zwei zentrale Steuern erhöhen. Die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent wolle er aber im Grundsatz mittragen. Konkret warnte er vor allem vor der Forderung nach einer Vermögensteuer. Der Verband UnternehmensGrün von ökologisch ausgerichteten Firmen kritisierte die Steuerpläne. Dies greife auch die Substanz von Unternehmen an, hieß es.

In der Bevölkerung kommen die Pläne der Grünen laut ZDF-"Politbarometer" aber gut an. 52 Prozent sprachen sich demnach für die Erhöhung der Einkommensteuer ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro und des Spitzensteuersatzes ab 80.000 Euro aus. 43 Prozent hielten die Pläne für falsch. Die Zustimmung zu einer Vermögensabgabe für Millionäre lag bei 72 Prozent der Befragten.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
New Collection - Daisies & Stripes
bei TOM TAILOR
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern

shopping-portal