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Wolfgang Schäuble will Familiensplitting auch für Homo-Paare

Schäuble will Familiensplitting auch für Homo-Paare mit Kindern

10.05.2013, 07:31 Uhr | dpa , AFP , dpa-AFX

Wolfgang Schäuble will Familiensplitting auch für Homo-Paare. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Quelle: Reuters)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Quelle: Reuters)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für ein Familiensplitting ausgesprochen, das auch schwule und lesbische Paare mit Kindern einschließt. "Die Steuervorteile müssen für alle Paare gelten, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (RP). Derweil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem Bundestag eine Frist zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe gesetzt.

Karlsruhe macht Druck

Der Gesetzgeber müsse natürlich veränderte gesellschaftliche Realitäten anerkennen. Die Politik könne aber trotzdem Ehe und Familie besonders fördern. Über die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren wird in der Union seit Monaten gestritten. Allerdings stärkte das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Monaten wiederholt die Rechte eingetragener Lebenspartnerschaften.

Bis zum 18. Juni müsse ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer genauso behandelt würden wie Ehepaare, heißt es in einem Schreiben des stellvertretenden Gerichtspräsidenten Ferdinand Kirchhof an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Bei dem aktuellen Vorstoß aus Karlsruhe geht es allerdings nur um die Regelung der Altfälle - zwischen der Einführung der Homo-Ehe 2001 und der steuerlichen Änderung Ende 2010. Seitdem gilt eine Gleichstellung bei der Grunderwerbsteuer.

Ehegattensplitting auch für unverheiratete Paare

Das derzeitige Ehegattensplitting kommt verheirateten Paaren mit und ohne Kindern zugute. Nicht zuletzt wegen der Debatte um die steuerliche Behandlung von Homo-Paaren hatten sich führende CDU-Politiker für die Einführung eines Familiensplittings ausgesprochen, das womöglich auch unverheiratete und gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern steuerlich entlasten soll. Dies soll aber ein Projekt für die nächste Legislaturperiode sein.

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