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Erbschaft- und Grunderwerbsteuer: Steuerschlupflöcher werden gestopft

Bund und Länder schließen Steuerschlupflöcher

05.06.2013, 08:20 Uhr | dpa, t-online.de

Erbschaft- und Grunderwerbsteuer: Steuerschlupflöcher werden gestopft. Unternehmen und Top-Verdiener können künftig weniger Geld am Fiskus vorbeimanövrieren. (Quelle: imago images/McPhoto)

Unternehmen und Top-Verdiener können künftig weniger Geld am Fiskus vorbeimanövrieren. (Quelle: McPhoto/imago images)

Endgültiges Aus für "Goldfinger" und Co.: Unternehmen und Top-Verdiener können künftig weniger Steuerschlupflöcher nutzen. Finanzpolitiker von Bund und Ländern verständigten sich nach monatelangem Streit darauf, bestimmten Steuertricks bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer sowie mit Goldgeschäften über ausländische Handelsfirmen einen Riegel vorzuschieben.

Steuer-Empfehlungen für den Vermittlungsausschuss

Koalitionskreise in Berlin bestätigten einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Über die Empfehlungen der Arbeitsgruppe soll an diesem Mittwochabend der Vermittlungsausschuss beraten.

Wegen der Steuersparmodelle gingen dem Fiskus jährlich mehrere hundert Millionen Euro verloren. Die Schlupflöcher konnten wegen der Differenzen über das Jahressteuergesetz 2013 seit Monaten nicht gestopft werden.

Cash GmbH und Rett-Blocker gestoppt

Laut der Einigung der Arbeitsgruppe werden Gestaltungen bei der Erbschaftsteuer ("Cash GmbH") gestoppt, bei denen privates Finanzvermögen in ein Unternehmen eingebracht wird, um so Abgaben an den Fiskus zu umgehen.

Beendet werden sollen auch Möglichkeiten, mit bestimmten gesellschaftsrechtlichen Konstrukten die Grunderwerbsteuer zu vermeiden ("Rett-Blocker").

Aus für "Goldfinger"

Schließlich soll die Möglichkeit beendet werden, mit Hilfe von Rohstoffkäufen - sogenannten "Goldfinger"-Geschäften - Steuern zu sparen. Dabei wurden vor allem in London Goldhandelsfirmen gegründet, die beim Einkauf von Gold Verluste erzielten. Durch den negativen Progressionsvorbehalt wurden die Steuern in Deutschland gedrückt.

Die Förderung der Altersvorsorge fällt nach dem Bund-Länder-Kompromiss aber weniger stark aus als von der Koalition geplant. Auch die von Union und FDP geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für das Finanzamt entfällt. Weiterhin Streit gibt es über die Umsetzung des EU-Fiskalpaktes. Hier pochen die Länder nach wie vor auf deutlich höhere Milliarden-Zuschüsse des Bundes.

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