Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern >

Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe: Gleichstellung im Steuerrecht

Karlsruhe: Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe

10.06.2013, 08:37 Uhr | dpa , AFP , dpa-AFX , rtr

Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe: Gleichstellung im Steuerrecht. Eingetragene Lebenspartnerschaften wie die Homo-Ehe müssen im Steuerrecht der Ehe völlig gleichgestellt werden (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Eingetragene Lebenspartnerschaften wie die Homo-Ehe müssen im Steuerrecht der Ehe völlig gleichgestellt werden (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Eingetragene Lebenspartnerschaften, wie zum Beispiel eine Homo-Ehe, müssen auch vom Ehegattensplitting profitieren können. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (Az.: 2 BvR 909/06 u.a.). Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern sei verfassungswidrig, hieß es.

Das Gericht verlangte, dass die Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute könnten bis zu einer neuen Regelung übergangsweise auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewandt werden.

Völlige Gleichstellung im Steuerrecht

Karlsruhe stellte damit gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Steuerrecht mit Eheleuten völlig gleich, weil es seiner Auffassung nach keine "gewichtigen Sachgründe für eine Ungleichbehandlung" gibt. Bis auf CDU und CSU hatten alle zuletzt alle im Bundestag vertretenen Parteien für solche eine Gleichstellung plädiert.

FDP kritisiert den Koalitionspartner

Die FDP sprach von einem "Schuss vor den Bug der Union, die sich in dieser Frage als Blockierer erwiesen hat". Generalsekretär Patrick Döring sagte in Berlin an den Koalitionspartner gewandt: "Es ist ein Trauerspiel, dass CDU und CSU nicht von sich aus zu einer Gesetzesänderung bereit waren."

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wieder habe Karlsruhe der Bundesregierung Nachhilfe im Verfassungsrecht gegeben, so der Verband.

"Wir werden gut von Karlsruhe regiert

Als Sieg auf der ganzen Linie, begrüßte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, das Urteil. "Wir werden gut von Karlsruhe regiert", erklärte er. Der Bundestag müsse in der kommenden Woche die vom Gericht vorgegebene Gleichstellung im Steuer- und Adoptionsrecht beschließen.

Die Regierungskoalition sei eine Getriebene des Verfassungsgerichts, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Sie diskriminiere Lebenspartnerschaften, nur weil sie das gleiche Geschlecht hätten. Die Koalition habe ein vormodernes Gesellschaftsbild. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte: "Es ist beschämend, dass wieder einmal erst das Bundesverfassungsgericht angerufen werden musste, um die Bundesregierung auf den Boden des Grundgesetzes zu holen."

Regierung will Urteil umsetzen

Bundes-Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat das Urteil des Verfassungsgerichts zur Gleichstellung homosexueller Paare begrüßt und eine Änderung des Steuerrechts in Aussicht gestellt. "Der Staat hat ein Interesse, das dauerhafte Füreinander-Da-Sein von zwei Menschen zu begünstigen", sagte die Ministerin in Berlin. Der Zusammenhalt, der dadurch befördert werde, zahle sich für die Gesellschaft um ein Vielfaches aus. Sie bleibe eine Anhängerin des Ehegattensplittings, sagte Schröder weiter. Wenn der Kreis der Berechtigten jetzt ein wenig größer werde, sei dies vernünftig. Das Karlsruher Urteil sei gut und richtig.

Aus der Union kamen vereinzelt kritische Stimmen. Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis kritisierte, er sehe durch das Urteil die im Grundgesetz genannte Privilegierung der Ehe "angegriffen und in Frage gestellt". Auch die katholische Deutsche Bischofskonferenz kritisierte das Urteil.

Die CDU/CSU-Fraktion kommt am Freitagmorgen zu einer Sondersitzung zusammen, um über das Verfassungsgerichtsurteil zur steuerlichen Gleichstellung von Homosexuellen beim Ehegattensplitting zu beraten. Die Abgeordneten treffen sich um 8.00 Uhr, teilte ein Fraktionssprecher mit. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte Mitte März erklärt, dass er in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit gesetzlichen Maßnahmen zur Gleichstellung von Homosexuellen rechne. Theoretisch wäre aber bis zur Bundestagswahl im September noch Zeit, das Urteil gesetzlich umzusetzen.

So funktioniert das Ehegattensplitting

Rechenbeispiel fürs EhegattensplittingRechenbeispiel fürs Ehegattensplitting Durch das Ehegattensplitting wird die Steuerbelastung von Eheleuten gesenkt. Letztlich wird das Gesamteinkommen gedanklich durch zwei geteilt ("gesplittet") und darauf der Steuertarif angewendet. Schließlich werden die beiden Steuerbeträge verdoppelt und zur Gesamtschuld addiert. Vor allem wenn ein Partner deutlich mehr verdient als der andere oder Alleinverdiener ist, ergibt sich ein erheblicher Steuervorteil - maximal mehr als 15.000 Euro. Den Staat kostete das zuletzt 15,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Verdienen beide Partner etwa gleich viel, haben sie vom Splitting praktisch nichts. Durch den progressiven Steuertarif entsteht ein "Splittingvorteil" gegenüber unverheirateten Paaren mit gleichem Haushaltseinkommen. Eingetragene Lebenspartnerschaften wurden bei der Einkommensteuer wie Unverheiratete behandelt. Homo-Ehen, ob mit oder ohne Kinder, sind also wirtschaftlich schlechter gestellt.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern

shopping-portal