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Pfändungsschutz: P-Konto darf keine hohen Gebühren verursachen

P-Konto darf keine hohen Gebühren verursachen

07.06.2013, 13:07 Uhr | dpa-tmn , t-online.de

Pfändungsschutz: P-Konto darf keine hohen Gebühren verursachen. Beim speziellen P-Konto bleibt bei einer Pfändung ein Freibetrag für Geldgeschäfte (Quelle: dpa/Kai Remmer)

Beim speziellen P-Konto bleibt bei einer Pfändung ein Freibetrag für Geldgeschäfte (Quelle: dpa/Kai Remmer)

Verbraucher müssen bei einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) keine höheren Gebühren akzeptieren, als bei einem normalen Girokonto. "Das hat der Bundesgerichtshof ganz klar entschieden", sagte Pamela Wellmann von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auf der Internationalen Konferenz zu Finanzdienstleistungen in Hamburg. "Allerdings halten sich in der Praxis nicht alle Geldinstitute daran."

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte geurteilt, dass hohe Gebühren für ein P-Konto unzulässig sind (Az.: XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12). Auch Extraforderungen etwa für Überweisungen oder Lastschriften sind nicht erlaubt. Ein zum P-Konto umgewandeltes Girokonto ist für Kunden hilfreich, bei denen Gläubiger oder das Finanzamt wegen ausstehender Zahlungen eine Kontopfändung erwirkt haben. Der Pfändungsschutz sorgt dann dafür, dass der Kontoinhaber trotzdem noch Zahlungen über das Konto abwickeln und Bargeld abheben kann - wenn auch nur in Höhe des geschützten Pfändungsfreibetrags.

Hohe Gebühren direkt bei der Bank zurückfordern

Betroffene sollten zu hohe Gebühren zurückfordern. "Wenden Sie sich direkt an die Bank", empfahl Wellmann. Denn das Geld werde nur auf Antrag erstattet. Ein Musterbrief zur Rückforderung ist im Internet zu finden. "Wenn das nicht hilft, können Verbraucher sich auch an den Ombudsmann wenden", riet die Verbraucherschützerin. Der Ombudsmann der Banken vermittelt kostenlos - wenn die Bank unterliegt, ist sie an den Schiedsspruch gebunden. Unterliegt jedoch der Kunde, steht ihm der weitere Rechtsweg dennoch offen.

Ein weiterer Kritikpunkt: "Die Kunden bekommen oft zu wenig Informationen, wenn sie ihr Konto in ein P-Konto umwandeln", erklärte Wellmann. "Banken klären Verbraucher zum Beispiel nicht immer über die Funktionen des P-Kontos auf." Auch blieben Kunden häufig darüber im Unklaren, dass der reguläre Freibetrag in Höhe von rund 1028 Euro erhöht werden kann. Das gilt zum Beispiel, wenn Betroffene Unterhaltspflichten erfüllen müssen. "Auch da hilft nur eines", sagte Wellmann. "Sie müssen mit dem Bankberater reden."

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