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Ehegattensplitting: Union regt Steuervorteile für Geschwister an

Union im Splitting-Fieber: Vorteile bei Steuer auch für Geschwister?

10.06.2013, 11:14 Uhr | dpa-AFX , dpa

Ehegattensplitting: Union regt Steuervorteile für Geschwister an. Die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften dürfte etwa 55 Millionen Euro kosten (Quelle: imago images)

Die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften dürfte etwa 55 Millionen Euro kosten (Quelle: imago images)

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung eingetragener Homo-Partnerschaften mit der Ehe regt Unions-Politiker zu ganz neuen Denkmodellen an. Die Ausweitung der Steuervorteile für gleichgeschlechtliche Paare hatten CDU und CSU zwar abgelehnt. Jetzt aber sagt der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Günter Krings (CDU): Wer zusammen wirtschaftet, soll weniger zahlen müssen - zum Beispiel auch ein Schwesternpaar. Welche Mehrkosten das jüngste Urteil aus Karlsruhe verursacht, zeichnet sich mittlerweile auch ab.

"Nicht auf sexuelle Orientierung beschränken"

Krings sagte dem Magazin "Focus": "Das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot darf sich nicht auf Fragen der sexuellen Orientierung beschränken". Nach der Bundestagswahl solle in Ruhe geprüft werden, aus Gleichheitsgründen ein Rechtsinstitut einzuführen, "das auch anderen Menschen, die gemeinsam wirtschaften und dauerhaft für einander einstehen, die Möglichkeit zum Steuersplitting zubilligt."

Auch beim Erbschaftsrecht ständen solche Gemeinschaften dann besser da. Für unverheiratete Hetero-Paare will Krings indes keine neue Rechtsform - denn die "könnten ja jederzeit heiraten".

175 Millionen Mehrkosten in 2013

Die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Paaren mit der Ehe kostet den Staat künftig 55 Millionen Euro im Jahr. Das geht aus einem Entwurf für eine Neuregelung hervor, mit dem das Bundesfinanzministerium auf das jüngste Karlsruher Urteil vom Donnerstag reagiert.

Die Kosten für die rückwirkende Gleichstellung beziffert das Finanzministerium nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf einmalig 150 Millionen Euro. 2013 schlagen damit dem Gesetzentwurf zufolge Kosten von 175 Millionen Euro zu Buche.

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