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Gustl Mollath sagt aus: Bin unberechtigt in der Psychiatrie

Gustl Mollath sagt vor Untersuchungsausschuss aus

12.06.2013, 11:31 Uhr | dpa-AFX, AFP, t-online.de

Gustl Mollath sagt aus: Bin unberechtigt in der Psychiatrie. Gustl Mollath bei seiner Ankunft im bayerischen Landtag, wo er vor dem nach ihm benannten Untersuchungsausschuss aussagte (Quelle: Reuters)

Gustl Mollath bei seiner Ankunft im bayerischen Landtag, wo er vor dem nach ihm benannten Untersuchungsausschuss aussagte (Quelle: Reuters)

Das mutmaßliche Justizopfer Gustl Mollath hat erstmals vor einem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags ausgesagt. Der 56-Jährige sagte, er sei seit sieben Jahren gegen seinen Willen und "unberechtigt" in der Psychiatrie untergebracht. Seinen Auftritt nutzte er für eine Generalabrechnung mit Justiz, Steuerbehörden und geschlossenen Anstalten. Vertreter der Opposition nannten es "skandalös", dass niemand Mollaths Hinweise auf Schwarzgeldkonten ernst genommen habe.

Der Fall Mollath sorgt seit einigen Monaten für bundesweites Aufsehen. Der Mann war 2006 als paranoid und gemeingefährlich eingestuft und zwangsweise eingewiesen worden. Mollath soll seine geschiedene Frau misshandelt und die Reifen von Dutzenden Autos zerstochen haben, was er bestreitet. Die Einstufung als paranoid ging darauf zurück, dass er in Strafanzeigen auf ein von seiner Ex-Frau mit betriebenes Schwarzgeldsystem der HypoVereinsbank (HVB) hingewiesen hatte. Ein erst im vergangenen Jahr bekannt gewordener interner Bericht der Bank bestätigte seine Vorwürfe zum Teil. Inzwischen wird über eine Wiederaufnahme seines Falls beraten.

Mollath und Ex-Frau mit gegensätzlichen Aussagen

Mollath bekräftigte in seiner Zeugenvernehmung seine Aussage. Die HypoVereinsbank habe im großen Stil in Deutschland liegendes Schwarzgeld in die Schweiz verlagert. Ihm sei bei den Geschäften seiner Frau "von Anfang an mulmig" gewesen. Er habe sie dann irgendwann zur Rede gestellt und gebeten, damit aufzuhören. Dabei sei es ihm auch darum gegangen, sie zu schützen.

Mollaths Ex-Frau, Petra M. (sie ist inzwischen mit einem anderen Nachnamen neu verheiratet, der ebenfalls mit M beginnt), äußerte sich im "Nordbayerischen Kurier" erstmals zu den Aussagen ihres Ex-Manns. Die Geschäfte seien während ihres Zusammenlebens nie ein Thema gewesen, sagte sie dem Blatt. Erst als sie sich von ihrem Mann getrennt habe, habe dieser in Briefen davon geschrieben.

Vor dem Untersuchungsausschuss sagte ein Freund Mollaths aus, die Ex-Frau habe ihm gegenüber bei einem Anruf gedroht, den Geisteszustand ihres Ex-Mannes prüfen lassen zu wollen. Dieser sei irre, habe Petra M. damals in dem Telefonat gesagt.

Untersuchungsausschuss zu Fehlverhalten im Fall Mollath

Der Grünen-Abgeordnete Martin Runge verwies darauf, dass über die Unterbringung Mollaths in einem möglichen Wiederaufnahmeverfahren entschieden werden müsse. Für den Ausschuss relevant sei, ob Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) den Landtag belogen habe. Merk soll dem Landtag den internen Prüfbericht der HypoVereinsbank zu dem Schwarzgeldvorwurf Mollaths verschwiegen haben.

Runge sagte, es habe aber ein Versagen der Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder gegeben. Es sei skandalös, dass diese Stellen trotz der vielen Anzeigen Mollaths nie ein persönliches Gespräch mit diesem geführt hätten.

Mollath will zur Not in normales Gefängnis verlegt werden

Der gefasst und diszipliniert wirkende 56-jährige Nürnberger Mollath berichtete unter anderem auch von wiederholten nächtlichen "Stuben-Kontrollen" des Klinikpersonals. Der mehrfach in der Nacht auf ihn gerichtete Taschenlampenstrahl wecke ihn stets. "Ich leide dadurch massiv unter Schlafmangel." Er habe dort Dinge erlebt, die er seinem ärgsten Feind nicht wünsche, unterstrich er vor den Ausschussmitgliedern.

"Sollte ich lebenslang in Sicherungsverwahrung bleiben müssen, wünsche ich mir eine Unterbringung in einem ordentlichen Gefängnis", sagte Mollath. Die Bedingungen seien dort sicherlich erträglicher als in der geschlossenen psychiatrischen Klinik.

An die anwesenden Landespolitiker appellierte er, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Der Freistaat Bayern könnte damit zugleich erhebliche Kosten sparen: "Die Unterbringung in einem normalen Gefängnis wäre etwa nur halb so teuer wie in der Psychiatrie." Derzeit koste seine Unterbringung in der Psychiatrie rund 100.000 Euro im Jahr.

Mollath überraschte mit dem Hinweis, er habe weiteres belastendes Material in Frankreich und der Schweiz deponiert. Ein anderer Teil sei bei der Versteigerung seines Hauses abhanden gekommen. Vorerst sind für den Untersuchungsausschuss zwei weitere Termine mit Zeugenvernehmungen am 13. und 14. Juni geplant.

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