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Merkel streicht bei Gewerbesteuer die Segel

Merkel streicht bei Gewerbesteuer die Segel

14.06.2013, 19:35 Uhr | dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anscheinend wenig Neigung, die Reform der Gewerbesteuer nach der Bundestagswahl erneut anzugehen, nachdem sie bereits in dieser Legislaturperiode gescheitert ist. "Wir müssen auch nicht die Zeit mit Dingen verbringen, von denen wir jetzt viermal versucht haben, dass wir sie verbessern", sagte die Kanzlerin. "Dann konzentrieren wir uns lieber auf das Wichtige." Es gebe bei den Reformversuchen nahezu keine Möglichkeit, dass alle Seiten gewinnen.

Merkel bekannte sich auf einem Kongress der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU in Berlin klar zur Gewerbesteuer, die von Unternehmen zu zahlen und wichtigste direkte Einnahmequelle der Gemeinden in Deutschland ist. Und sie versprach: "Jede Idee, die von den kommunalen Verbänden - aber dann bitte einheitlich vom Städtetag bis hin zum Landkreistag - kommt, wie man ihnen ein beständigeres Steueraufkommen sichern kann, wird von einer CDU-geführten Bundesregierung gerne aufgenommen."

Widerstand der Kommunen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Wolfgang (CDU) hatte die von der schwarz-gelben Koalition geplante Reform der Gewerbesteuer vor gut zwei Jahren begraben. Mit dem am Widerstand der Kommunen und einiger Länder gescheiterten Vorhaben hat die Koalition ein zentrales Ziel verfehlt. Sie wollte die Gewerbesteuer abschaffen und durch eine andere, weniger konjunkturanfällige Geldquelle ersetzen.

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