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Wolfgang Schäuble scheitert mit zugesagtem Subventionsabbau

Finanzhilfen  

Schäuble scheitert mit Subventionsabbau

12.08.2013, 08:09 Uhr | Spiegel Online

Wolfgang Schäuble scheitert mit zugesagtem Subventionsabbau. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Kein Fortschritt beim Abbau von Subventionen (Quelle: Reuters)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Kein Fortschritt beim Abbau von Subventionen (Quelle: Reuters)

Die Regierungskoalition aus Union und FDP hat beim Thema Subventionsabbau ihre Zusagen nicht eingehalten. Bei der Regierungsübernahme hatte sie angekündigt, den Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsleben zurückzudrängen. Das ist nicht gelungen. Die Bundesregierung ist in den vergangenen drei Jahren mit dem Abbau von Subventionen kein Stück vorangekommen. Das geht aus dem neuen Subventionsbericht hervor, den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dieser Woche dem Kabinett vorlegt. Demnach werden die direkten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes für Unternehmen im kommenden Jahr mit 21,8 Milliarden Euro genauso hoch sein wie schon 2011.

Zwar sind die Finanzhilfen dem Bericht zufolge zeitweise um 700 Millionen Euro auf 5,5 Milliarden Euro gesunken. Die Einsparungen werden aber im nächsten Jahr wieder eingebüßt - durch zusätzliche Fördermittel im Energiebereich, insbesondere durch die "Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms" und die "Strompreiskompensation für stromintensive Unternehmen".

Große Koalition war erfolgreicher gewesen

Die Steuervergünstigungen des Bundes fallen nächstes Jahr mit 15,5 Milliarden Euro nur um rund hundert Millionen Euro geringer aus als 2011. In den Vorjahren kam der Subventionsabbau deutlich zügiger voran. Die Große Koalition hatte immerhin einigen milliardenschwere Subventionen erfolgreich den Kampf angesagt. So läuft die teure Steinkohlesubvention 2018 aus.

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Die schwarz-gelbe Koalition hatte gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit den Unmut großer Teile der Bevölkerung mit einer neuen Subvention auf sich gezogen: Die FDP setzte ihre Forderung durch, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen auf sieben Prozent zu senken. Das kostet den Staat jedes Jahr rund eine Milliarde Euro.

Rechenschaft über Subventionen ist Pflicht

54 Prozent der Subventionen entfallen auf die gewerbliche Wirtschaft, der Rest verteilt sich vor allem auf Verkehr, Wohnungswesen und Landwirtschaft. Der Subventionsbericht ist gesetzliche Pflicht. Die Bundesregierung muss laut Stabilitäts- und Wachstumsgesetz dem Bundestag im Abstand von zwei Jahren über die Subventionen des Bundes berichten.

Finanzwissenschaftler rügen Subventionen schon seit langem. Politisch haben sich bisher zuletzt vor zehn Jahren Peer Steinbrück, damals NRW-Ministerpräsident, und Roland Koch, damals Regierungschef in Hessen, massiv um das Thema Subventionsabbau gekümmert. Sie schnürten gemeinsam ein Paket.

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