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Wolfgang Schäuble attackiert erneut die Gewerbesteuer

Finanzen der Kommunen  

Schäuble attackiert erneut die Gewerbesteuer

27.08.2013, 18:34 Uhr | dpa, t-online.de

Wolfgang Schäuble attackiert erneut die Gewerbesteuer. Finanzminister Schäuble: Neuer Vorstoß gegen die Gewerbesteuer (Quelle: dpa)

Finanzminister Schäuble: Neuer Vorstoß gegen die Gewerbesteuer (Quelle: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wagt erneut einen Vorstoß bei der Gewerbesteuer, obwohl er damit in der noch laufenden Wahlperiode bereits einmal gescheitert ist. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" sagte der Minister, die Städte und Gemeinden könnten durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer mehr Eigenverantwortung erhalten. "Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Kommunen eine beständigere Einnahmequelle benötigen, die unabhängiger von der Konjunktur ist", sagte Schäuble.

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Städte und Opposition gegen Schäuble

Städtetag-Präsident Ulrich Maly sagte, Schäubles erneuter Vorstoß sei verwunderlich. Die Gewerbesteuer habe eine hohe Wachstumsdynamik und bilde ein festes Band zwischen örtlichen Firmen und Kommunen. "Es gibt keinerlei Grund, an der Gewerbesteuer zu rütteln", sagte der Nürnberger SPD-Oberbürgermeister. Alternativen seien mehrfach geprüft und verworfen worden.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf Schäuble bei dem Thema steuerpolitische Besessenheit vor. "Wolfgang Schäuble ist nach wie vor der Unternehmerlobbyist und Klientelpolitiker, der er immer war", meinte Poß. Wirtschaftsverbände, FDP und Teile der Union sind für eine Abschaffung der Gewerbesteuer, die im vergangenen Jahr 32 Milliarden Euro eingebracht hat und die wichtigste Finanzquelle der Kommunen ist.

Keine Chance für gerechtere Mehrwertsteuer

Für eine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze - beispielsweise 19 Prozent auf Babynahrung, aber nur 7 Prozent auf Katzenfutter - sieht Schäuble nach der Wahl dagegen kaum Chancen. "Als gelernter Steuerrechtler und Jurist sage ich auch, dass die Verzerrungen bei den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen nie ganz aufgelöst werden können."

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