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Steuergelder: Schwarzbuch der Verschwendung prangert Fledermausbrücke und Co. an

Steuerverschwendung  

Unvollendete Brücken & Co. - Schwarzbuch prangert an

17.10.2013, 15:07 Uhr | t-online.de, dpa

Steuergelder: Schwarzbuch der Verschwendung prangert Fledermausbrücke und Co. an. Die Denkmalgeschützte Autobahnbrücke auf dem Rastplatz Vellern Süd an der A2 (Quelle: dpa)

Die Denkmalgeschützte Autobahnbrücke auf dem Rastplatz Vellern Süd an der A2 (Quelle: dpa)

Jedes Jahr werden Milliarden von Euro an Steuergeldern ausgegeben und die Steuerzahler müssen größtenteils dafür blechen. Braucht Deutschland etwa eine nie vollendete Brücke als Denkmal - oder eine Brücke, damit Fledermäuse möglicherweise eine Straße zu Fuß überqueren können? Neben solchen skurrilen Fällen und teuren Schildbürgerstreichen in öffentlichen Verwaltungen stehen vor allem aber explodierende Baukosten etwa beim Berliner Flughafen BER oder dem Neubau der BND-Zentrale in der Kritik. Die regelmäßige Kostenexplosion bei öffentlichen Bauprojekten ist aus Sicht des Bunds der Steuerzahler (BdSt) jedoch größtenteils vermeidbar. In dem neuen Schwarzbuch nennt der Verband über 100 Fälle.

Überschreitungen können gestoppt werden

Zwar dürfe nicht jede Überschreitung des Budgets automatisch mit einer Verschwendung von Steuergeldern gleichgesetzt werden. "Viele dieser negativ auf das Bauvorhaben wirkenden Faktoren sind von der Politik und der Verwaltung hausgemacht", monierte der Verband.

Oft würden elementare gesetzliche Vorschriften missachtet. Großbauvorhaben müssten von Anfang an auf eine grundsolide Basis gestellt werden: "Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass der Staat sorgsam und vernünftig mit ihrem Geld umgeht."

Doch dafür müssten Politik und Verwaltung ihr Verhalten grundlegend ändern und dürften sich nicht Hals über Kopf auf teure Prestigeobjekte einlassen. Vor allem müssen sie sich an die geltenden haushalts- und baurechtlichen Vorschriften halten, was oft nicht geschieht, geht aus einer Pressemitteilung hervor.

Infrastruktur wird vernachlässigt

Ebenfalls kritisch sieht der Verband die fehlenden, aber dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur. Auch dies zähle für den BdSt-Präsidenten Holznagel zur Verschwendung von Steuergeld, wenn Erhalt und Sanierung über Jahre verschleppt werden und "am Ende alles nur noch teurer wird". Wesentlich sei demnach nicht nur die reine Fertigstellung von Baumaßnahmen. Dauerhafte Unterhalts- und Betriebskosten gehören dem Verband zufolge ebenso zum Lebenszyklus eines Bauprojektes und müssten daher von Beginn an mit einkalkuliert und eingeplant werden.

Bundesregierung in der Pflicht

In die Pflicht will Holznagel insbesondere die neue Bundesregierung nehmen, Steuergelder müssten effizient verwendet werden. "Es geht nicht nur darum, Geld zu sparen und die Verschwendung von Steuergeld zu verhindern. Vielmehr können und müssen Projekte solide verwirklicht werden", erklärt er in der Pressemitteilung. Entlastet würden nicht nur die Haushalte, vielmehr würden politische Entscheidungsträger auch an Handlungsspielraum gewinnen.

Die Liste ist lang

Fledermausbrücken, ein seit drei Jahren ungenutztes neues OP-Zentrum oder kostenträchtige Symbolpolitik der EU: Die Liste des Steuerzahlerbundes zur Verschwendung öffentlicher Mittel durch schlecht geplante, fragwürdige oder skurrile Projekte ist wieder lang. Den Umfang der vom Staat verschleuderten Summen nennt der Verband nach Zweifeln seit einiger Zeit nicht mehr. Zuvor hatte er über viele Jahre immer dieselbe Summe von 30 Milliarden Euro beziehungsweise 60 Milliarden D-Mark genannt. 2012 hatte das Schwarzbuch bundesweit 120 Fälle von Steuerverschwendung aufgespießt.

Fledermausbrücke: In Biberach (Baden-Württemberg) wurden zwei Fledermausbrücken errichtet, damit die nachtaktiven Flugtiere die Straße gefahrlos überqueren können. Da die strengen Schutzvorschriften relativ neu seien, fehlten Erfahrungen. Allein die Brücken kosteten rund 435.000 Euro. Hinzu kämen 35.000 Euro für die Überwachung. Sollten die Fledermäuse nichts mit der Brücke anfangen können, dann könne es niemand: Für Fußgänger seien die Brücken nicht freigegeben.

Wie der Focus berichtet, haben Untersuchungen zum Flugverhalten von Fledermäusen ergeben, dass manche Arten sich an Bepflanzung, Hangkanten oder Böschungen orientieren. Wird die Landschaft verändert, können die Tiere Probleme bekommen. Fledermäuse sind dem dem Bundesnaturschutzgesetz zufolge besonders geschützte Arten und dürfen nicht getötet werden.

Denkmalschutz: Sie stehen auf dem Autobahnrastplatz Vellern Süd (Nordrhein-Westfalen) an der A2 - die Reste einer Spannbetonbrücke. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde sie durch einen Neubau ersetzt, musste aus Gründen des Denkmalschutzes aber erhalten werden, da sie aus der "Frühzeit des deutschen Autobahnbaus" stamme. Der Torso sei für rund 310.000 Euro abgestellt. Ein Abriss hätte 108.000 Euro gekostet.

OP-Zentrum: Seit drei Jahren sei das Zentrum für Operative Medizin II der Uniklinik Düsseldorf fertig - aber für Ärzte und Patienten noch immer geschlossen. Nach zahlreichen Umplanungen sei das Gebäude wegen Brandschutzmängeln noch nicht freigegeben. Die Uniklinik zahle dennoch schon rund zwei Millionen Euro für Heizung, Reinigung, technische Wartung und Bewachung.

Fußgängerbrücke: In Mainz sei an der Bahnhaltestelle "Waggonfabrik" für etwa 340.000 Euro eine Fußgängerbrücke saniert worden. Die ohnehin nicht barrierefreie Brücke hätte für rund 140.000 Euro auch ersatzlos abgerissen werden können. Denn wer nur drei bis vier Gehminuten investiere, könne die Straße auch über einen Fußgängertunnel erreichen.

Kasernen: Der Bund habe im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr neue Kasernen geschlossen und alte umgebaut. So seien etwa in der Burgwaldkaserne im hessischen Frankenberg, die bestehen bleibe, nur wichtigste Reparaturen notdürftig erfolgt. Dagegen werde eine erst kürzlich generalüberholte Liegenschaft in Hessen geschlossen, in die seit 2008 rund 24,4 Millionen Euro investiert worden seien.

EU: Die neue hessische Landesvertretung in Brüssel sei besonders groß und teuer ausgefallen. Ausgeschrieben worden seien knapp 4700 Quadratmeter. Warum jetzt 6116 Quadratmeter notwendig seien, nannte der Steuerzahlerbund nicht nachvollziehbar. Die Vertretung schlage abzüglich angenommener Untervermietungen in den nächsten 30 Jahren mit jährlich 2,4 Millionen Euro zu Buche.

In unserer Fotoshow zeigen wir Ihnen weitere Beispiele für die Steuerverschwendung in Deutschland.

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