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HVB-Insider packt aus: Banken haben Fiskus um Milliarden gebracht

HVB-Mann packt aus  

Banken sollen Fiskus um Milliarden gebracht haben

06.11.2013, 14:21 Uhr | t-online.de - sia, mit Material von AFP und dpa

HVB-Insider packt aus: Banken haben Fiskus um Milliarden gebracht. Interne Dokumente belasten die HypoVereinsbank schwer (Quelle: imago/Schöning)

Interne Dokumente belasten die HypoVereinsbank schwer (Quelle: imago/Schöning)

Durch fragwürdige Aktiendeals sind Dutzende nationale und internationale Banken in Verdacht geraten, den deutschen Fiskus um etliche Milliarden Euro betrogen zu haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet, haben sich die Finanzinstitute mehr Steuern zurück erstatten lassen als sie gezahlt haben. Die Zeitung beruft sich dabei auf interne Unterlagen der Banken. Ein Banker habe die Geschäfte bereits zugegeben. Der dadurch entstandene Schaden könne nach Schätzung der Finanzbehörden weit über zehn Milliarden Euro betragen.

Finanzbehörden jahrelang ausgetrickst

Die internen Dokumente belasten die Finanzinstitute laut der Zeitung schwer, die Staatsanwaltschaft ermittle inzwischen in mehreren Fällen. So sollen etwa die HypoVereinsbank (HVB) und das Schweizer Geldhaus Sarasin jahrelang das Finanzamt ausgetrickst haben. Die Banken und ihre Kunden nutzten offenbar eine Gesetzeslücke aus, die es erlaubte, eine nur einmal abgeführte Kapitalsteuer doppelt erstattet zu bekommen.

Banker packt aus

Der HVB-Beschäftigte habe den Ermittlern erklärt, es sei intern klar gewesen, dass man Geschäfte auf Kosten des Fiskus mache, heißt es in dem Bericht. Es wäre das erste Mal, dass ein an solchen Geschäften beteiligter Banker offen zugibt, dass der Fiskus ausgenommen wurde.

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Interne Ermittlungen bei der HVB

Die HVB selbst ermittelt nach eigenen Angaben bereits seit 2011 durch externe Anwälte und Experten wegen des Verdachts auf "Dividenden-Stripping" in den Jahren 2005 bis 2008. Dabei werden zunächst sogenannte Leerverkäufe getätigt. Das heißt: Papiere werden verkauft, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt geliefert. Das machte es den Anlegern möglich, sich die Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten zu lassen. Seit dem Jahr 2012 sind derartige Aktiengeschäfte nicht mehr möglich, weil die Gesetzeslücke geschlossen wurde.

"Die interne Untersuchung und die Ermittlungsverfahren dauern noch an", erklärte die HypoVereinsbank. Die maßgeblichen steuerlichen Rechtsfragen seien höchstrichterlich nach wie vor nicht geklärt, so dass die Rechtslage offen sei. Die HVB habe den eigenen Untersuchungen zufolge einen Steuerschaden von 200 Millionen Euro verursacht, schreibt die "SZ".

Fragwürdige Geschäftspraxis bewusst genutzt

Die deutschen Finanzbehörden untersuchen demnach mehr als 40 Fälle. Sarasin etwa hat nach "SZ"-Angaben das Geschäftsmodell eingesetzt, obwohl es intern als "steuerrechtlich nicht ok" eingestuft wurde. Die Aktiendeals seien "mit Sicherheit im Bereich der Steuerumgehung anzusiedeln", zitiert die Zeitung aus einem Arbeitspapier des Geldhauses vom Juni 2011.

Dennoch seien die Geschäfte genehmigt worden. Private Investoren, die dazu gelockt worden seien, würden den mutmaßlichen Verlust für den Fiskus allein in dem Fall auf mehr als eine Milliarde Euro schätzen.

Bundesfinanzhof verschiebt Verhandlung

Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs über die auch als "Cum-Ex" bekanntgewordenen Deals verzögert sich hingegen. Die mündliche Verhandlung sei von Mitte Dezember auf Mitte April verschoben worden, sagte ein Sprecher des obersten deutschen Steuergerichts in München. Damit hat das Gericht mehr Zeit, sich auf das komplizierte Verfahren vorzubereiten.

Zu dem Kläger in dem aktuellen Fall äußerte sich der Bundesfinanzhof nicht. Wegen des Steuergeheimnisses wird die Öffentlichkeit von der Verhandlung in München ausgeschlossen.

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