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Ehepartner müssen Steuer für geschenkte Ferienwohnung zahlen

Urteil Bundesfinanzhof  

Ehepartner müssen Steuer für geschenkte Ferienwohnung zahlen

06.11.2013, 16:25 Uhr | t-online.de, AFP

. Der "gemeinsame familiäre Lebensraum" von Eheleuten soll geschützt werden (Quelle: dpa)

Der "gemeinsame familiäre Lebensraum" von Eheleuten soll geschützt werden (Quelle: dpa)

Schenken sich Ehepartner ein Haus oder eine Wohnung, ist diese Zuwendung nur dann von der Schenkungssteuer befreit, wenn die Familie auch in der Immobilie wohnt. Für Zweit- oder Ferienwohnungen werden dagegen Schenkungssteuern fällig, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch in München veröffentlichten Urteil (Az.: II R 35/11).

Schenkung wurde notariell beglaubigt

Im Ausgangsfall schenkte der Kläger seiner Ehefrau ein Haus, das die Familie als Zweitwohnung und zu Ferienaufenthalten nutzte. Der Lebensmittelpunkt der Eheleute befand sich nicht in dem übertragenen Haus, sondern am Hauptwohnsitz der Eheleute.

Der Kläger übertrug mit einem notariell beurkundetem Vertrag vom 26. Juni 2008 seiner Ehefrau im Wege der Schenkung ein mit einer Doppelhaushälfte bebautes Grundstück auf Sylt gegen Einräumung eines lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnrechts. Er übernahm zunächst die anfallende Schenkungsteuer. Anschließend verlangte er aber die Steuerbefreiung für Familienwohnheime gemäß des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes - letztlich ohne Erfolg.

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Kläger wollte Steuer zurück

Die Behörde setzte unter Berücksichtigung des Grundbesitzwerts von 1.221.500 Euro, der übernommenen Schenkungsteuer und der Vorschenkungen eine Schenkungssteuer in Höhe von 285.677 Euro gegen den Kläger fest. Wegen des Wohnrechts wurde ein Betrag in Höhe von 108.851 Euro zinslos gestundet. Daraufhin legte der Mann Einspruch ein und klagte.

BFH bestätigt Finanzgericht

Das Finanzgericht (FG) führte zur Begründung an, der Kläger habe kein Familienwohnheim übertragen, "weil das Haus am Übertragungsstichtag nicht den Lebensmittelpunkt der Familie des Klägers gebildet habe, sondern ein nicht begünstigtes Feriendomizil gewesen sei". Bei den Aufenthalten in dem Haus auf Sylt handele es sich nach den Schilderungen des Klägers im Erörterungstermin schon angesichts der zeitlich beschränkten Dauer um typische Ferienaufenthalte.

Der BFH bestätigte diese Rechtsansicht. Die nach ihrem Wortlaut sehr weitreichende Steuerbefreiung für Familienwohnheime müsse einschränkend ausgelegt werden, weil der Gesetzgeber den "gemeinsamen familiären Lebensraum" von Eheleuten schützen wollte. Für eine Steuerbefreiung, die Schenkungen auch von Zweit- und Ferienwohnungen erfasst, fehle es insoweit an einer Rechtfertigung, heißt es in der Urteilsbegründung.

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