Steuerzahler sollen nicht die Ersten sein, die für Fehler von Finanzinstituten zahlen müssen. EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission haben sich bei den Verhandlungen über eine europäische Bankenunion erst kürzlich darauf verständigt, dass bei Bankenpleiten künftig vor allem Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht genommen werden sollen. Aus dem Schneider ist der Bürger damit wohl aber doch nicht - bei einem Banken-Crash haftet er weiter. Das berichtet die "Bild"-Zeitung und beruft sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei.
Im Notfall zahlt der Bürger
Eine "außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln" sei in Ausnahmen auch künftig möglich, zitiert die Zeitung aus der Antwort. Als mögliche Gründe für die "Inanspruchnahme des Steuerzahlers" nenne das Bundesfinanzministerium die "Abwehr einer schweren volkswirtschaftlichen Störung" sowie die "Wahrung der Finanzstabilität".
"Die Große Koalition bestätigt nun Schwarz auf Weiß, dass auch zukünftig die Allgemeinheit für Banken zur Kasse gebeten werden kann – ohne jede Beteiligung von Aktionären und Gläubigern der Banken“, kommentierte Sahra Wagenknecht von der Linken die Stellungnahme für die Zeitung.
Bankenunion soll Sparer und Steuerzahler schützen
Allerdings schließt die neue Regelung zur europäischen Bankenunion eine Haftung der Steuerbürger sowieso nicht hundertprozentig aus. Mit dieser Vereinbarung wollen die EU-Staats- und Regierungschefs Sparer und Steuerzahler lediglich davor schützen, noch vor Aktionären und Gläubigern für die Rettung und Abwicklung maroder Banken finanziell geradestehen zu müssen.
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Kernstück der neuen Regelung ist ein gemeinsamer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird. Der Abwicklungsfonds soll am Ende bis zu 55 Milliarden Euro umfassen. Ob und wie eine Bank abgewickelt wird, entscheidet ein neues Gremium, dem unter anderen Vertreter der Mitgliedsstaaten angehören. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt.
