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Kirche kann auch künftig mit Staats-Entschädigung rechnen

Hunderte Millionen pro Jahr  

Kirche kann auch künftig mit Staats-Entschädigung rechnen

03.01.2014, 10:37 Uhr | dpa-AFX , t-online.de

Kirche kann auch künftig mit Staats-Entschädigung rechnen. Die Kirche in Deutschland bekommt seit über 200 Jahren große Summen vom Staat überwiesen (Quelle: dpa)

Die Kirche in Deutschland bekommt seit über 200 Jahren große Summen vom Staat überwiesen (Quelle: dpa)

Seit dem Eklat über den sündteuren Residenzbau des "Protz-Bischofs" Franz-Peter Tebartz-van Elst diskutiert Deutschland wieder über die Kirchen-Finanzierung. Warum zum Beispiel zahlt der Staat seit über 200 Jahren Entschädigungen? Ändern wird sich das jedoch so schnell nicht.

Der vorerst letzte Versuch scheiterte Ende November - mit der Bundestags-Petition Nr. 46498. Der Vorstoß zur Einstellung der seit zwei Jahrhunderten alljährlich an die Kirche überwiesenen "Staatsleistungen" fand gerade einmal 5287 Unterstützer. Viel zu wenig, um sich im Parlament Gehör zu verschaffen und Druck zu machen. Und das, obwohl ein Luxusbau des katholischen Limburger Bischofs Tebartz-van Elst und dessen Finanzgebaren gerade erst eine neue Debatte über Kirchenfinanzen ausgelöst hatten.

Seit 1803 bekommen die Kirchen viel Geld vom Staat

Teil davon sind jene "Dotationen", die der Staat seit 1803 der katholischen und evangelischen Kirche für die damaligen Enteignungen noch heute als Entschädigung überweist. In diesem Jahr sollen es bis zu 480 Millionen Euro sein, die alle Bundesländer außer Hamburg und Bremen aus dem Steuertopf zahlen. Tendenz steigend - trotz sinkender Mitgliederzahlen.

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Die Zahlungen sind eher Peanuts, gemessen an den anderen Finanzquellen der Kirche. Auf allenfalls zwei bis drei Prozent beläuft sich der Anteil der "Staatsleistungen" an den Gesamteinnahmen der Kirche, bei den Protestanten sind es laut Haushalt 2,5 Prozent.

Staat hatte Kircheneigentum übernommen

Die jährlichen Überweisungen des Staates gehen auf ein schwer zu durchschauendes Wirrwarr aus Kompensationen und historischen Ansprüchen zurück. Sie sind Folge der Entflechtung von Staat und Kirche und vor allem Ergebnis des "Reichsdeputationshauptschlusses" von 1803. Mit Reformation und Säkularisierung ging Kircheneigentum an den Staat über. Der sicherte regelmäßige Ausgleichszahlungen zu.

Der Anspruch der Kirchen blieb - als aus dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation der Deutsche Bund wurde, das Kaiserreich folgte, dann die Weimarer Republik und schließlich die Bundesrepublik Deutschland. Obwohl die Weimarer Verfassung 1919 die Ablösung der Staatsleistungen vorsah. Und dieser verfassungsgemäße Auftrag auch vom Grundgesetz übernommen wurde. Passiert ist seither nichts.

Kirchen warten auf angemessene Ablöse

Daran dürfte sich in den nächsten Jahren nichts ändern - auch wenn beide christliche Kirchen gesprächsbereit sind und offen für eine Ablösung des Uralt-Relikts aus dem vorvergangenen Jahrhundert. Sie warten auf ein angemessenes Angebot des Staates, der vorlegen müsste. Auf Landes- und Bundesebene sprechen sich zwar immer mal wieder Politiker für Verhandlungen aus. Teils gibt es in einigen Ländern Bewegung. CDU, CSU und SPD jedenfalls haben das Thema "Staatsleistungen" im Koalitionsvertrag vorerst ausgeklammert.

Eine abschließende Regelung - womöglich in Form einer hohen Milliarden-Einmalzahlung als Ausgleich - käme die Bundesländer teuer zu stehen. Ein ersatzloser Wegfall der "Rechtsverpflichtungen", wie einige Kirchenkritiker verlangen, gilt als unwahrscheinlich. Die Anhänger einer ersatzlosen Streichung gehen von Überweisungen von 15 Milliarden Euro seit Gründung der Bundesrepublik aus und sehen die erbrachten Zahlungen als ausreichende "Tilgung" an. Die Kirche kontert: Auch wenn man als Mieter Jahrzehnte lang immer seine Miete zahle, werde man nicht automatisch Eigentümer der Wohnung.

Wie viele Milliarden umfasst eine "faire" Einmalzahlung?

Ende Februar 2013 versuchte die Linke im Bundestag per Gesetzentwurf, die Staatsleistungen an die beiden Großkirchen abzulösen und so die Verfassungsvorgaben umzusetzen. Die anderen Fraktionen zogen nicht mit. Die Linke schlug eine Einmalzahlung in zehnfacher Höhe vor - also etwa 4,8 Milliarden Euro. Was den Kirchen, die durchaus reinen Tisch machen wollen mit einer "fairen" Lösung, zu wenig sein dürfte.

Auch Rechtsexperten halten eher das 20- oder 25-fache der Jahresüberweisung als Einmalzahlung für erforderlich. Zahlen müssten die Länder. Manchem Kassenwart dürften da weitere Jahresbeträge lieber sein - auch wegen der strengen Schuldenbremse, die ab 2020 den Ländern in Normalzeiten neue Schulden untersagt. Entsprechend windet sich die Politik: Angestrebt würden eine "einvernehmliche Lösung", "partnerschaftliche Verhandlungen" und "konsensuale Gespräche" bei dieser "gesamtgesellschaftlichen Aufgabe".

Der Bund, der über Umfang und Verwendung der Staatsleistungen keine Kenntnis hat, sieht sich wegen Artikel 140 im Grundgesetz in Verbindung mit Vorgaben der Weimarer Reichsverfassung nicht am Zug. "Die Bundesregierung sieht aufgrund des Ablösegebots (...), das nicht befristet und sanktioniert ist, gegenwärtig keinen Handlungsbedarf, durch ein Grundsätzegesetz des Bundes die Länder zu verpflichten, die von diesen gewährten Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen", heißt es umständlich. Die Länder könnten auch so die Zahlungen jeweils einvernehmlich mit den Kirchen regeln.

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