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Berliner Kulturstaatssekretär Andre Schmitz hinterzog jahrelang Steuern

Wowereit war im Bilde  

Berliner Kulturstaatssekretär hat Steuern hinterzogen

03.02.2014, 15:59 Uhr | dpa

Berliner Kulturstaatssekretär Andre Schmitz hinterzog jahrelang Steuern. Der Berliner Spitzenpolitiker André Schmitz hatte offenbar eine halbe Million Euro in die Schweiz verschoben.  (Quelle: dpa)

Der Berliner Spitzenpolitiker André Schmitz hatte offenbar eine halbe Million Euro in die Schweiz verschoben. (Quelle: dpa)

In die Fälle aktuell bekannt gewordener Steuerhinterzieher reiht sich nun auch ein Politiker ein. Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) hat jahrelang Steuern hinterzogen - mit einem geheimen Konto in der Schweiz, auf dem fast eine halbe Million Euro lagen. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit, sein Vorgesetzter und Parteikollege, wusste nach eigener Darstellung seit 2012 von den Vorgängen.

"Der Regierende Bürgermeister sieht da eine ernstzunehmende private Verfehlung, die zu kritisieren ist", sagte Senatssprecher Richard Meng im Namen Wowereits, der derzeit in Urlaub ist. Schmitz habe Wowereit 2012 über das Steuerverfahren gegen sich informiert und auch gegenüber dem Regierungschef sein Bedauern geäußert, sagte Meng.

Schmitz' Sprecher Günter Kolodziej hatte zuvor einen Bericht der "B.Z." bestätigt. Demnach hat Schmitz 425.000 Euro aus einem Erbe bei einer Schweizer Bank angelegt, die daraus stammenden Einnahmen aber nicht versteuert. 2005 habe Schmitz das Guthaben in eine Lebensversicherung umgewandelt, 2007 habe er die Versicherung aufgelöst und das Geld fortan zu Hause aufbewahrt, so der Sprecher.

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Ermittlungen gegen 5000 Euro eingestellt

Steuerfahnder entdeckten das Geld dem Bericht zufolge bei einer Bank-Razzia im Jahr 2012. Das Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung wurde im Dezember 2012 gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt. Laut Kolodziej ist Schmitz damit nicht vorbestraft.

Der Kulturstaatssekretär selbst räumte die Steuerstraftat in der "B.Z." ein und sprach von einem unverzeihlichen Fehler. "Ich habe versucht, zumindest den materiellen Schaden so gut es geht und so schnell wie möglich wiedergutzumachen", sagte er. Er zahlte nachträglich knapp 20.000 Euro an das Finanzamt. Ein Teil der Vorwürfe war bereits verjährt.

Berliner Kulturverwaltung muss noch Stellung nehmen

Laut Kolodziej hat Schmitz den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sofort nach Bekanntwerden der Einleitung des Steuer- und Strafverfahrens unterrichtet. Die Berliner Kulturverwaltung will am heutigen Montag zu dem Fall Stellung nehmen.

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