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Alice Schwarzer äußert sich zu ihrer Steuerhinterziehung

Steuerbeichte  

Welle der Empörung ist Gefahr für Alice Schwarzer

04.02.2014, 16:52 Uhr | dpa, t-online.de

Alice Schwarzer äußert sich zu ihrer Steuerhinterziehung. Alice Schwarzer sieht sich nach ihrer Steuer-Beichte scharfer Kritik ausgesetzt. (Quelle: dpa)

Alice Schwarzer sieht sich nach ihrer Steuer-Beichte scharfer Kritik ausgesetzt. (Quelle: dpa)

Deutschlands bekannteste Frauenrechtlerin Alice Schwarzer greift normalerweise Missstände und Gegner scharfzüngig an. Doch nach ihrer Steuer-Beichte ist sie selbst die Gejagte. Schwarzer wehrt sich nun aber: Dass jetzt über ihre Steuerhinterziehung breit berichtet wird, empfindet die gefragte Publizistin als rufschädigend. Das Konto in der Schweiz sei ein Fehler gewesen, den sie bedauere. Für die vorausgegangene Denunzierung fehle ihr aber jedes Verständnis. Sie sieht darin eine gezielte Kampagne gegen sie.

Alice Schwarzer räumte nach einem "Spiegel"-Bericht ein, über jahrzehntelang ein nicht-deklariertes Schweizer Konto geführt zu haben. Die Angelegenheit hat für Schwarzer - sie hat 200.000 Euro Steuern für zehn Jahre nachgezahlt - keinerlei rechtliche Konsequenzen, stellt Professor Joachim Englisch klar, Steuerexperte der Uni Münster.

Ethiker spricht von Doppelmoral

Wirtschaftsethiker Professor Matthias Fifka ergänzt aber: "Auch mit der Steuernachzahlung wird der Tatbestand der Steuerhinterziehung nicht aufgehoben." Pikant: Schwarzer hat Steuern hinterzogen in einer Zeit, in der sie auch öffentliche Fördermittel für ihr feministisches Archiv FrauenMediaTurm bezog. "Das ist schon eine gewisse Doppelmoral, wenn man einerseits Steuern hinterzieht und andererseits Steuermittel einfordert", meint Fifka.

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Bis 2013 hat die Kölner Journalistin Archiv-Unterstützung aus der NRW-Kasse erhalten - einst 210.000 Euro, dann zuletzt noch 70.000 Euro. Als Nordrhein-Westfalen ankündigte, ihr die Mittel ab 2014 ganz zu streichen, warf Schwarzer der Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) lautstark Wortbruch vor.

Der Bund sprang 2012 ein und wird laut Familienministerium noch bis 2016 zahlen - insgesamt 600.000 Euro, wie Sprecher Marc Kinert in Berlin sagt. Dabei bleibt es auch nach den Enthüllungen. "Nur wenn die Fördergelder zweckentfremdet würden, könnte der Bescheid widerrufen und die Fördergelder gegebenenfalls zurückgefordert werden."

Nachzahlung nur für zehn Jahre

In der Welle der Empörung, die über Schwarzer hereinbricht, wird ebenfalls bemängelt: Die Chefin des feministischen Magazins "Emma" habe sich gegenüber dem ehrlichen Steuerzahler einen Vorteil verschafft. Das Schweizer Konto führte sie nach eigenen Angaben seit den 80er Jahren. Dort habe sie ihr versteuertes Einkommen angelegt, ohne für Zinsen und Zinseszinsen die fälligen Steuern zu entrichten. Nachgezahlt hat sie aber nur für zehn Jahre, weil Steuerhinterziehung dann verjährt.

"Bombengeschäft für Schwarzer", schrieb die "taz". Ein Kommentar auf Twitter: "45 Jahre Zeigefinger, 30 Jahre Steuern hinterziehen, 20 Jahre steuerfrei, zehn bezahlen. Ich weiß auch nicht, wieso man Schwarzer kritisiert."

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Ungünstiger Zeitpunkt für Schwarzer

Die Schilderungen kommen zu einer ungünstigen Zeit, gerade lief es gut für Schwarzer. Mit ihrer Kampagne gegen Prostitution hat sich die Autorin viel Gehör und Respekt verschafft. Ihren Appell gegen Prostitution unterschrieben innerhalb weniger Monate etwa 10.000 Menschen, auch viele Prominente.

Einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der "Emma" zufolge ist Schwarzer für jede vierte Frau und jeden achten Mann ein Vorbild - so war es jedenfalls im vergangenen Sommer.

Schwarzer soll Orden zurückgeben

Nun mehren sich auch die Stimmen, die Alice Schwarzer auffordern, ihr Bundesverdienstkreuz zurückzugeben. In einer Online-Petition unterzeichneten Hunderte am Tag nach der Enthüllung und der Erklärung der Journalistin einen Text, nach dem Schwarzer der Bundesrepublik mit ihrem Steuerfall geschadet habe. Trotz ihrer Verdienste um die Gleichberechtigung der Frau solle sie das Verdienstkreuz zurückgeben.

Schwarzer greift Medien an

Schwarzer sieht sich indes als Opfer. "In dem Präzedenzfall Schwarzer wird in Sachen Persönlichkeitsschutz eh schon die Latte noch niedriger gehängt. Illegal? Persönlichkeitsverletzung? Na und!", schrieb sie im "Emma"-Blog.

Sie habe ihr Schweizer Konto aufgelöst. "Inzwischen ist alles legal." Der Fehler sei bereinigt. Schwarzers Anwalt, der Medienrechtler Christian Schertz, hat bereits juristische Konsequenzen angekündigt. Geprüft würden etwa strafrechtliche Schritte, weil das Steuergeheimnis verletzt worden sei.

Schertz sah eine "unerträgliche Verletzung des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte von Alice Schwarzer", nachdem zuerst "Der Spiegel" über den Fall berichtet hatte. Das Nachrichtenmagazin hat seine Enthüllung derweil verteidigt. "Dass Schwarzer jetzt auf den "Spiegel" zeigt und ihm eine illegale Veröffentlichung vorwirft, kann (...) nur davon ablenken, dass sie selbst ihre Ehre verloren hat", hieß es am Montag im Spiegelblog. Darüberhinaus wollte sich ein "Spiegel"-Sprecher nicht äußern.

Rückendeckung für Schwarzer

Immerhin bekommt Schwarzer neben Häme auch viel Rückendeckung: Der Bund der Steuerzahler hält die Enthüllung des Falls für fatal. "Frau Schwarzer hat das legitime Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige genutzt und damit den Weg in die Steuerehrlichkeit gefunden", sagte Präsident Reiner Holznagel "Handelsblatt Online".

Ähnlich sieht es die Deutsche Steuer-Gewerkschaft. "Dieses Signal, dass durchgestochen wird, wird viele abhalten, künftig eine Selbstanzeige zu erstatten", sagte ihr Vorsitzender Thomas Eigenthaler im ZDF-"Morgenmagazin".

Auch Wirtschaftsethiker Fifka mahnt: Im Fall Schwarzer sei eindeutig das Steuergeheimnis verletzt worden, das ausdrücklich auch bei Steuerhinterziehung gelte. Es rangiere deutlich höher als das potenzielle öffentliche Interesse an der Berichterstattung über Prominente.

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