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André Schmitz gesteht jahrelange Steuerhinterziehung: Wowereit wusste davon

Staatssekretär mit Schwarzgeld  

Wowereits Steuerhinterzieher-Problem

04.02.2014, 11:15 Uhr | Spiegel Online

André Schmitz gesteht jahrelange Steuerhinterziehung: Wowereit wusste davon . Klaus Wowereit (links) und André Schmitz: Berlins Bürgermeister gilt als eng vertraut mit seinem Kulturstaatssekretär (Quelle: dpa)

Klaus Wowereit (links) und André Schmitz: Berlins Bürgermeister gilt als eng vertraut mit seinem Kulturstaatssekretär (Quelle: dpa)

Klaus Wowereit steckt in der Klemme: Sein Kulturstaatssekretär André Schmitz führte jahrelang ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz. Berlins Bürgermeister wusste davon, schwieg aber. Schmitz soll im Amt bleiben, doch Parteichef Gabriel ist alarmiert.

Ein führender SPD-Politiker, der 425.000 Euro Schwarzgeld auf einem Schweizer Konto liegen hatte? Im Rest der Republik wäre so ein Mann die längste Zeit im Amt gewesen: Steuerhinterziehung kommt in der sozialdemokratischen Welt knapp hinter einem Kapitalverbrechen, der Schwarzgeld-Sünder müsste sofort zurücktreten. Nur in Berlin ist das anders: Der Kulturstaatssekretär André Schmitz hat seinen Betrug eingestanden - nun möchte er gerne weitermachen wie bisher. Und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit teilt diese Einschätzung.

Das sind die berühmten Berliner Verhältnisse.

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In der Hauptstadt ist man Skandale gewohnt, ob nun die CDU oder die SPD mit wechselnden Partnern oder gemeinsam regieren. Doch diesmal könnte die Sache ein klein wenig anders liegen, weil das Steuerthema einerseits der Bundes-SPD so wichtig ist. Und weil andererseits der Regierende Bürgermeister und Schmitz so miteinander verbandelt sind.

Wowereit wusste schon lange von dem Fall

Wowereits Mann für die Kultur gilt als enger Vertrauter des Regierungschefs. Vor allem aber: Der Bürgermeister wusste schon längere Zeit von der Schwarzgeld-Vergangenheit Schmitz'. Damit hat nun vor allem Wowereit ein Steuerhinterzieher-Problem.

Schmitz hatte die 425.000 Euro offenbar 2005 bei einer Schweizer Bank angelegt und sie noch im gleichen Jahr in eine Lebensversicherung umgewandelt. Im Jahr 2007 soll er diese aufgelöst haben. Der SPD-Politiker bestätigte inzwischen ein Strafverfahren gegen ihn, das 2012 zu einer Strafe von 5000 Euro und einer Steuer-Nachzahlung von rund 22.000 Euro geführt habe. Das Verfahren ist eingestellt - der immense Verlust an Glaubwürdigkeit bleibt.

Unmittelbar nach der Einleitung des Strafverfahrens hatte Schmitz seinen Chef Wowereit darüber informiert - das bestätigte der Regierende Bürgermeister inzwischen. Aber Wowereit schwieg seinerzeit. Offenbar hofften beide darauf, dass der Vorgang von der Öffentlichkeit unentdeckt bleibe. Wowereit sprach am Montag in einer ersten Reaktion von "einer ernstzunehmenden privaten Verfehlung". Weil der Regierungschef seinen obersten Kulturmann und dessen Arbeit aber sehr schätze, teilte ein Sprecher mit, habe Wowereit damals entschieden, dass Schmitz im Amt bleiben könne.

Der Bürgermeister wirkt wie ein Getriebener

Und nun? Eigentlich hätte der Regierungschef - früher ein Aushängeschild des linken SPD-Flügels - Schmitz spätestens nach den Berichten am Wochenende entlassen oder zum Rücktritt bewegen müssen. Aber dann wäre Wowereit natürlich gefragt worden, warum er das nicht schon 2012 getan hat. Nun wirkt der Bürgermeister wie ein Getriebener - auch von den eigenen Leuten. Aber fürs Erste bleibt er bei seiner Position: Schmitz darf im Amt bleiben.

In der Landespartei sind viele, auch ranghohe Sozialdemokraten irritiert. Maßgebliche Genossen halten Schmitz für einen kompetenten Kulturmanager - sein Vergehen aber für politisch so heikel, dass ein Rücktritt unvermeidbar ist. "Das haut mich von den Socken", sagte der SPD-Kreischef in Steglitz-Zehlendorf, Michael Arndt, dem "Tagesspiegel". "Dafür fehlt mir als Sozialdemokrat jedes Verständnis." Der forschungspolitische Sprecher der Abgeordnetenhaus-Fraktion, Lars Oberg, sagte Spiegel Online: "Steuerhinterziehung geht nie - und als Sozialdemokrat schon überhaupt nicht."

Höchst sensibles Thema für die SPD

Und auch Parteichef Sigmar Gabriel ist alles andere als amüsiert. "Repräsentantinnen und Repräsentanten der SPD haben eine besondere Vorbildfunktion, der sie auch gerecht werden müssen", sagt Gabriel mit Blick auf den Fall Schmitz. Er gehe davon aus, dass die Berliner Landes-SPD darüber beraten werde.

Für die Bundes-SPD ist Schmitz' Vergehen ein äußerst sensibler Vorgang. Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf hatten die Sozialdemokraten das Thema Steuerhinterziehung zu einem Schwerpunkt gemacht. Der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück legte gemeinsam mit dem Rest der Parteiführung Maßnahmen gegen Steuerbetrug vor und versuchte damit, die Union unter Druck zu setzen.

SPD lehnte sich im Wahlkampf weit aus dem Fenster

Im Zuge der Affäre um Uli Hoeneß gewann das Thema an Fahrt. So hatten die Jusos den Fußballmanager in den Wahlkampf hineingezogen, indem sie eine Postkarte verteilten, auf der die Kanzlerin und Hoeneß mit dem Schriftzug abgebildet waren: "Glückwunsch, Uli! Wir Steuern das schon." Zuletzt hatte das Thema an Schwung verloren. Im Koalitionsvertrag taucht der Kampf gegen Steuerbetrug zwar auf, wird aber nicht als prioritäre Aufgabe verstanden.

Zumindest in der Berliner Großen Koalition dürfte sich das nun wieder ändern: Selbst aus der CDU gibt es kritische Stimmen wegen Schmitz. Der Generalsekretär der Berliner Christdemokraten, Kai Wegner, sagt: "Steuervergehen sind keine Kavaliersdelikte."

So hat es Peer Steinbrück im Wahlkampf auch immer formuliert.

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