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André Schmitz: Berliner Kulturstaatssekretär gibt Amt auf

Steuerhinterziehung  

Berliner Kulturstaatssekretär Schmitz gibt Amt auf

04.02.2014, 16:20 Uhr | dpa-AFX, AFP, dpa

André Schmitz: Berliner Kulturstaatssekretär gibt Amt auf. André Schmitz (SPD) zählt zu den Vertrauten von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit. (Quelle: Imago/ Christian Kielmann)

André Schmitz (SPD) zählt zu den Vertrauten von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit. (Quelle: Imago/ Christian Kielmann)

Der Berliner Kultur-Staatssekretär André Schmitz (SPD) zieht Konsequenzen aus seinem Steuerbetrug. Er hat am Dienstag wie erwartet sein Amt aufgegeben. Er habe den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden, teilte Schmitz mit. Das Wort Rücktritt kam in der schriftlichen Erklärung nicht vor. Über die Vorwürfe gegen Schmitz hatte zuvor der "Tagesspiegel" berichtet.

Telefonkonferenz gab Ausschlag

In einer Telefonkonferenz des Geschäftsführenden SPD-Landesvorstandes habe es viele kritische Stimmen zu der von Schmitz eingeräumten Steuerhinterziehung gegeben. Die SPD könne nicht schärfere Maßnahmen gegen Steuerbetrug fordern und dann selbst nicht konsequent handeln.

Schmitz spricht von schwerwiegendem Fehler

Nach Informationen des "Tagesspiegel" wurde Schmitz anschließend von SPD-Landeschef Jan Stöß über die Beratung informiert. Schmitz hatte am Montag in einer schriftlichen Erklärung ein Strafverfahren gegen ihn bestätigt, das 2012 zu einer Geldauflage von 5000 Euro und einer Steuernachzahlung von rund 22.000 Euro geführt hatte. "Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere", erklärte Schmitz.

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Berliner Medien hatten zuvor berichtet, dass Schmitz 2005 etwa 425.000 Euro geerbt und diese bei einer Schweizer Bank angelegt habe. Seinem Sprecher zufolge wandelte er das Guthaben später in eine Lebensversicherung um, löste diese 2007 aber auf und bewahrte das Geld fortan zu Hause auf.

Kritik aus den eigenen Reihen

Im Verlauf des Tages gab es auch aus den eigenen Reihen immer mehr kritische Stimmen zum Verhalten des Staatssekretärs. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte: "Politische Repräsentantinnen und Repräsentanten haben eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden müssen". "Wir haben klar gesagt, dass wir dafür sind, Steuerhinterziehung strenger zu verfolgen und zu bestrafen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt", erklärte Gabriel nach einer SPD-Klausur in Potsdam.

Die Opposition, aber auch der Koalitionspartner CDU verlangen unterdessen umfassende Aufklärung von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit. "Ich hoffe sehr, dass wirklich alles offen gelegt ist", erklärte CDU-Generalsekretär Kai Wegner. Schmitz gilt als Vertrauter von Wowereit.

Der Berliner Grünen-Chef Daniel Wesener bezeichnete den Rücktritt als "unumgänglich". Wowereit müsse jetzt erklären, "warum er seit 2012 zu Schmitz' Steuervergehen geschwiegen" habe, sagte Wesener.

Wowereit wusste seit 2012 von Steuervorwürfen

Zunächst hatte es so ausgesehen, als wollten Schmitz und der Regierende Bürgermeister die Sache aussitzen. Doch damit geriet sehr schnell auch Wowereit selbst - ohnedies angeschlagen vom Flughafen-Desaster - in die Bredouille. Sein Sprecher teilte mit, der Regierungschef habe bereits seit 2012 vom Steuerbetrug seines Vertrauten gewusst und ihn im Amt belassen.

Schmitz gilt in Berlin als hochangesehener Kulturpolitiker. Der stets elegant gekleidete Hamburger war in der Szene bestens vernetzt. Seine (Adoptiv-)Herkunft aus betuchtem Haus galt bislang immer als besonderer Pluspunkt für seine Unabhängigkeit in der Politik.

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