Alice Schwarzer: Steuergeheimnis laut NRW-Finanzchef verletzt

Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer steht unter heftiger Kritik. Vor wenigen Tagen gab sie zu, ein Schwarzgeld-Konto in der Schweiz besessen zu haben, inszenierte sich aber zugleich als Opfer. Den Umgang mit Alice Schwarzer prangert nun aber auch der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) an.

Borjans sieht das Steuergeheimnis nach der Selbstanzeige von Alice Schwarzer verletzt. "Das Steuergeheimnis schützt die Privatsphäre. Das zu verletzen, ist eine Straftat und muss verfolgt werden", sagte der SPD-Minister am Montagabend bei "hart aber fair" im Ersten. Zugleich stellte er klar, die Steuerhinterziehung der Frauenrechtlerin selbst dürfe nicht verharmlost werden: "Das ist nicht Sünde, das ist eine Straftat und jemand, der die begeht, ist auch Täter."

Schwarzer (71) hatte am Sonntag nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" eingeräumt, seit den 80er Jahren ein Schweizer Konto geführt und es erst 2013 beim Finanzamt angezeigt zu haben. Für die vergangenen zehn Jahre habe sie rund 200.000 Euro Steuern nachgezahlt - plus Säumniszinsen. Ihr Anwalt Christian Schertz kritisierte eine "unerträgliche Verletzung des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte von Alice Schwarzer" und prüft rechtliche Schritte.

"Schwerwiegender Fehler" von Alice Schwarzer

Walter-Borjans betonte in der Talkrunde, Schwarzer sei kein Opfer. Zu ihrer Kritik, sie werde denunziert, sagte der Minister: "Es ist kein Rufmord. Dass der Ruf beschädigt wird, das ist nicht eine aktive Tat von anderen." Zwar sei die Gesetzeslage so, dass Schwarzer ihren Fehler mit der Nachzahlung rechtlich wiedergutmachen konnte, erklärte der SPD-Politiker. Allerdings: "Die Tatsche, dass man einen Fehler wiedergutmachen kann, macht ihn nicht kleiner. Es ist ein schwerwiegender Fehler." Er persönlich stelle die Lebensleistung der Frauenrechtlerin und Publizistin deswegen aber nicht infrage.

Die Regelung der selbstbefreienden Strafanzeige hält Walter-Borjans für problematisch. Denn dadurch kämen Steuersünder, die sich selbst anzeigen, anschließend billiger weg "als die, die von Anfang an ehrlich waren. Und deswegen wollen wir das auch ändern." Die Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung solle verlängert werden. Bisher liegt sie in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung bei zehn Jahren.

Union sieht bisher keinen Grund für schärfere Gesetze

Wer Steuern hinterziehe, richte großen Schaden an, kritisierte der Minister. "Das sind ja Personen, die nehmen (...) Deutschland mit allen seinen Möglichkeiten als Grundlage dafür wahr, dass sie ihr Vermögen überhaupt erwirtschaften können. Und dann, wenn es darum geht, das ein Stück weit mitzubezahlen, dann macht man sich aus dem Staub. Das geht nicht."

Im Kampf gegen Steuerflucht hatten sich zuletzt auch andere Spitzenpolitiker der SPD in Stellung gebracht. Die Union als Koalitionspartner im Bund sieht dagegen keinen Grund für schärfere Gesetze.