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Talk bei Jauch: Wolfgang Schäuble verteidigt die Selbstanzeige

Steuern und Moral bei Jauch  

Wolfgang Schäuble verteidigt die Selbstanzeige

17.02.2014, 12:37 Uhr | Ingo Konrad, t-online.de

Talk bei Jauch: Wolfgang Schäuble verteidigt die Selbstanzeige. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei Günther Jauch zu Gast (Quelle: imago images/Müller Stauffenberg)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei Günther Jauch zu Gast (Quelle: Müller Stauffenberg/imago images)

Fußballmanager Uli Hoeneß, Staatssekretär André Schmitz, Frauenrechtlerin Alice Schwarzer: Die Liste prominenter Steuersünder hat in den vergangenen Wochen und Monaten wieder Zuwachs bekommen. Viele weitere Namen sollen noch auf diversen Steuer-CDs schlummern. Klar, dass sich auch die Diskussionsrunde bei Günther Jauch dem Thema annimmt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Journalist Nikolaus Blome, Unternehmer Dirk Roßmann und die ehemalige Steuerermittlerin Margrit Lichtinghagen diskutieren über Persönlichkeitsrecht, peinliche Ausreden und die Frage, ob die sogenannte strafbefreiende Selbstanzeige noch zeitgemäß ist. 

Allzu lange musste das Redaktionsteam von Günther Jauch in der vergangenen Woche vermutlich nicht überlegen, mit welchem Thema die Sendung am Sonntagabend auf Sendung gehen sollte. Nach einer eigentlich kleinen Meldung im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über den Steuerfall von Alice Schwarzer war das Thema Steuerhinterziehung zuletzt wieder in aller Munde. Natürlich auch, weil die stets streitbare Frauenrechtlerin dem "Spiegel” die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte, Denunzierung, ja sogar Rufmord vorwarf. 

Fall Schwarzer juristisch noch nicht abgeschlossen 

Ein Vorwurf, dem Nikolaus Blome, Mitglied der Chefredaktion des Magazins, mit guten Argumenten entgegen tritt. Es handele sich bei dem Fall um eine relevante Nachricht in Zusammenhang mit einer öffentlichen Person, die noch dazu als Instanz für Anstand und Integrität gilt, so der Journalist. Deshalb habe man die Nachricht gebracht. Dem will auch Dirk Roßmann, Inhaber der gleichnamigen Drogeriekette, nicht mehr widersprechen. Schließlich sei der Fall entgegen voriger Meldungen juristisch auch noch nicht abgeschlossen.

Den Vorwurf des Rufmordes lässt Blome schon gleich gar nicht gelten, da ein solcher mit der Behauptung falscher Tatsachen einhergehe. Demgegenüber sei der Fall Schwarzer vom "Spiegel" aber nicht nur sauber recherchiert, die Meldung sei letztlich ja von Alice Schwarzer selbst bestätigt worden.

Ist die Selbstanzeige noch zeitgemäß? 

Nach dieser schlüssigen Behandlung des Spannungsverhältnisses zwischen dem Recht auf Berichterstattung und Persönlichkeitsrechten geht die Diskussion über zum strafrechtlichen Aspekt der Steuerhinterziehung sowie zur eigentlichen Frage der Sendung: "Endet beim Geld die Moral?" Die peinlichen Entschuldigungen prominenter Steuerhinterzieher werden thematisiert ("Alberne Ausreden", "Kann man nicht ernst nehmen"), ehe sich die Runde der Diskussion über die sogenannte strafbefreiende Selbstanzeige annimmt. Hier positioniert sich Finanzminister Schäuble als Fürsprecher des umstrittenen Verfahrens und betont, dass man die meisten Steuerbetrüger anders überhaupt nicht bekommen könne. Zudem bleibe der sich selbst anzeigende Steuerhinterzieher auch bei der jetzigen Regelung eben nicht straffrei. Den Eindruck eines Deals nach der Formel "Straffreiheit gegen Geld” kann der CDU-Politiker aber nicht überzeugend entkräften. 

Journalist Blome und Juristin Lichtinghagen, die damalige Steuerermittlerin im Fall des ehemaligen Postchefs Klaus Zumwinkel, halten die aktuelle Regelung dagegen für überholt. Blome kann in dem Instrument wohl rückwirkend noch einen Sinn erkennen, für künftige Fälle will er die Selbstanzeige aber abschaffen. Lichtinghagen plädiert ebenfalls für einen Mittelweg und bringt eine zusätzliche Auflage beispielsweise in Form eines höheren Strafgeldes ins Spiel. Am Beispiel einer Kassiererin, die 100 Euro aus der Kasse entwendet, diese aber später wieder zurücklegt, verdeutlicht die Juristin, dass es ein ähnliches Instrument in anderen Bereichen des Strafrechts nicht gebe. Die Möglichkeit eines Rücktritts von einem vollendeten Straftatbestand existiere sonst nicht. "Das kann man dem einfachen Bürger nicht klar machen." 

Reaktionen fallen immer schärfer aus 

Da die Schere in der Gesellschaft ohnehin immer weiter auseinandergehe, gebe es auch immer weniger Verständnis, sagt Blome. Die Reaktionen gegenüber überführten Steuersündern fielen schärfer aus. Den Einwurf Schäubles, wonach bei vielen mit mehr Geld eine immer größere Gier einhergehe, will Großdrogist Roßmann aber so nicht stehen lassen. Der Unternehmer der bei seinen Diskussionsbeiträgen zum Teil etwas weit abdriftet und unter anderem bei der Abschaffung der Prügelstrafe in Skandinavien oder dem Waffenrecht in den USA landet, zahlt laut eigener Aussage gerne Steuern. Er lebe gerne in Deutschland und leiste gerne seinen Beitrag. "Das Steuersystem empfinde ich als fair und gerecht", so Roßmann. Eine vorbildliche Einstellung, die offensichtlich aber nicht jeder vorweisen kann.

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