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"Betrug an Gesellschaft": Hannelore Kraft kann Steuersünder-Ausreden nicht mehr hören

"Betrug an Gesellschaft"  

Kraft kann Steuersünder-Ausreden nicht mehr hören

16.02.2014, 16:24 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

"Betrug an Gesellschaft": Hannelore Kraft kann Steuersünder-Ausreden nicht mehr hören. Hannelore Kraft plädiert dafür, die Zügel auch bei Steuersündern, die sich selbst anzeigen, anzuziehen (Quelle: dpa)

Hannelore Kraft plädiert dafür, die Zügel auch bei Steuersündern, die sich selbst anzeigen, anzuziehen (Quelle: dpa)

In der Debatte um Straffreiheit für Steuersünder hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) deutliche Worte gesprochen und schärfere Regeln für Selbstanzeigen gefordert. "Ich kann die ganzen Ausreden auch nicht mehr hören", sagte Kraft der "Bild am Sonntag".

"Grobe Ungerechtigkeit"

"Mich stört sehr, dass ein Steuerbetrüger, der Selbstanzeige stellt, für den schon verjährten Zeitraum keine Steuern nachbezahlen muss", zitiert die Zeitung die Politikerin. Diese grobe Ungerechtigkeit müsse schnell beseitigt werden. Wer sein Geld heimlich im Ausland verstecke, "der nutzt hier doch trotzdem Leistungen des Staates wie Straßen oder Kitas und beklagt sich über die vielen Schlaglöcher und die fehlenden Betreuungsplätze", sagte Kraft.

Nach Auffassung der Ministerpräsidentin ist "Steuerhinterziehung nichts anderes als Betrug an der Gesellschaft". Nordrhein-Westfalen werde so lange CDs mit den Daten von Steuersündern ankaufen, bis es ein Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gebe, sagte Kraft. "Am liebsten wäre es mir, wenn wir endlich ein Steuerabkommen mit einem automatischen Informationsaustausch bekämen."

Finanzminister plädieren für Selbstanzeige

Unterdessen sprachen sich immer mehr Finanzminister der Länder parteiübergreifend für die Beibehaltung der umstrittenen Selbstanzeige aus. Sie biete "Steuersündern eine vernünftige Brücke, um zur Ehrlichkeit zurückzufinden", sagte der Thüringer Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) dem "Spiegel".

Der Koordinator der SPD-regierten Länder im Bundesrat, Carsten Kühl, sieht in der Selbstanzeige sogar eine Voraussetzung, um mit der Schweiz einen automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten zu vereinbaren. "Keine Schweizer Bank hat ein Interesse daran, ihre Kunden schutzlos der deutschen Justiz auszuliefern", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister dem Magazin.

Konsequente Handhabung gefordert

Auch die grüne Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, sieht Selbstanzeigen pragmatisch: Sie habe ihrem Land seit 2010 über 160 Millionen Euro mehr Steuern eingebracht. Der Staat dürfe sich allerdings nicht zu nachsichtig geben.

"Steuerhinterzieher zeigen sich nur an, wenn sie Angst haben, dass wir sie in Handschellen vom Golfplatz holen; deshalb müssen Bund und Länder eine Sprache sprechen, die auch auf Golfplätzen verstanden wird", erklärte Heinold dem "Spiegel".

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