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Das ändert sich für die Deutschen am 1. März 2014

Gesetzesänderungen  

Das ändert sich zum 1. März 2014

28.02.2014, 12:55 Uhr | kst, t-online.de

Das ändert sich für die Deutschen am 1. März 2014. Ob bei Motorrollern oder im Flugzeug: Auch ab März gibt es einige Änderungen (Quelle: imago/Thinkstock by Getty-Images)

Ob bei Motorrollern oder im Flugzeug: Auch ab März gibt es einige Änderungen (Quelle: imago/Thinkstock by Getty-Images)

Das Jahr 2014 hat bereits viele gesetzliche Änderungen für die Bundesbürger gebracht. Damit geht es auch im März weiter: Steuererklärung per Mausklick, neue Kennzeichen für Mopeds oder eine Erleichterung des Wirrwarrs beim Kauf von Energiesparlampen. Hier ein Überblick:

Vorausgefüllte Steuererklärung

Seit Jahresanfang gibt es die vorausgefüllte Steuererklärung (VaSt), ein kostenloses elektronisches Serviceangebot der Steuerverwaltung. Dadurch müssen viele Daten nicht mehr selbst eingetragen werden. Stattdessen tauchen Informationen wie Name, Geburtsdatum und Adresse automatisch in der Steuererklärung auf.

Weil auch Daten von Arbeitgebern, Ämtern, Banken und Versicherungen erscheinen, sollten Steuerbürger die VaSt frühestens ab dem 1. März nutzen - also nach dem Stichtag "Arbeitnehmer-Datenübertragung". Alle automatisch verfügbaren Informationen werden ab dem Veranlagungszeitraum 2012 gesammelt. Die Daten stehen dann jeweils vier Jahre zum Datenabruf bereit und werden danach wieder gelöscht.

Die vorausgefüllten Angaben sollten unbedingt auf Richtigkeit geprüft werden, um fehlerhafte oder unvollständige Daten unmittelbar zu korrigieren. Ganz wichtig: Das Verfahren hilft nicht dabei, Steuervorteile zu sichern. Denn seine individuellen Kosten für den Beruf, das Pflegeheim oder die Handwerker muss jeder Nutzer nach wie vor selbst angeben. Nicht automatisch eingetragen werden etwa Ausgaben für den Weg zur Arbeit oder Kinderbetreuung, Das gilt zudem für Werbungs- und Krankheitskosten sowie Spenden.

Bessere Verbrauchs-Kennzeichnung von Lampen und Leuchten

Welche Glühbirne passt in meinen Leuchter, wie hoch ist der Energieverbrauch und welche Produkte sind am sparsamsten? Das beantwortet das neue Energieeffizienzlabel. Es gilt für elektrische Leuchten (zum Beispiel Tisch- oder Stehlampen). Zum 1. September 2013 wurde es bereits für Lampen (zum Beispiel LED-, Glüh- oder Leuchtstofflampen) eingeführt.

Das Label sieht nach Informationen der Bundesregierung höhere Energieeffizienzklassen (A+ und A++) vor. Die niedrigen Klassen F und G fallen dagegen weg. Jeder Hersteller werde zudem verpflichtet, das Etikett auf die Verpackung zu drucken.

Schwarze Schilder für Mopeds

Der März steht für Frühling, schöneres Wetter und den Beginn der Mopedsaison. Auch hier wird es Änderungen geben. Das grüne Versicherungskennzeichen für Mopeds und Rollerfahrer wird Ende Februar ungültig. Vom 1. März an dürfen die Vehikel nur noch mit einem schwarz-weißen Versicherungskennzeichen auf die Straßen. Wer dann weiterhin mit dem abgelaufenen grünen Schild unterwegs ist, macht sich wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz strafbar.

Das Nummernschild ist der Nachweis für die Haftpflichtversicherung. "Und die ist gesetzliche Pflicht", sagt Ralf Mertes, Kfz-Experte der Sparkassen Versicherungen. Das sogenannte Mofa-Kennzeichen gilt für alle motorisierten Zwei- und Vierräder mit bis zu 50 Kubikzentimeter Hubraum und maximal 45 km/h Spitzentempo. Außerdem gehört es an Krankenrollstühle, die schneller als 6 km/h fahren, und an Elektrofahrräder mit Motorunterstützung bei Geschwindigkeiten über 25 km/h. Die Kennzeichenfarbe wechselt jedes Jahr. Das neue Schild bekommen Fahrzeugbesitzer bei ihrem Versicherer.

Mieterschutz für München

Seit mehr als 20 Jahren fordert der Mietverein München von der Bayrischen Staatsregierung ein Umwandlungsverbot. Die Verordnung soll verhindern, dass alteingesessene Stadtteilbewohner durch Sanierungen und steigende Mieten aus ihren Vierteln verdrängt werden. Gerade in der Landeshauptstadt München hatten viele Hauseigentümer in den vergangenen Jahren Mietshäuser in attraktiven Lagen mit viel Aufwand saniert, um sie dann gewinnbringend als Eigentumswohnungen zu verkaufen.

In besonders geschützten Stadtteilen – sogenannten "Erhaltungssatzungsgebieten" – können bayerische Kommunen die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen von nun an untersagen. In München beispielsweise gilt die Neuregelung für 17 Nachbarschaften mit rund 107.000 Wohnungen und 193.000 Bewohnern, berichtet die "Welt".

Ob die Gesetzesänderung viel bewirken wird, ist fraglich: "Mittlerweile sind nur leider schon so viele Häuser in Eigentumswohnungen umgewandelt worden, dass es fast schon zu spät ist. Aber wir hoffen, dass so doch noch ein paar Mieter geschützt werden können", sagt Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mietervereins München e.V.

Umverteilungsprämie für Bauern

Ab März erhalten Landwirte eine sogenannte Umverteilungsprämie. Davon profitieren sollen insbesondere kleinere und mittelgroße Betriebe. So bekommen die Landwirte laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Ende Dezember diesen Jahres zusammen mit der Betriebsprämie für die ersten 46 Hektar eine zusätzliche Prämie. Dabei handelt es sich insgesamt um ein Volumen von etwa 352 Millionen Euro.

Für die ersten 30 Hektar, die ein Betrieb bewirtschaftet, ist eine Zusatzprämie von 50 Euro pro Hektar vorgesehen, für die nächsten 16 Hektar eine Summe von 30 Euro pro Hektar. Sehr kleine Höfe werden außerdem von bürokratischen Lasten befreit. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hatte gesagt: "Unsere kleineren und mittleren Betriebe sind das Rückgrat des ländlichen Raumes. Hier wollen wir auch in Zukunft eine vielfältige Landwirtschaft erhalten." Ab 2015 tritt eine Neuordnung für die EU-Agrarpolitik in Kraft.

Smartphones im Flugzeug

Seit Dezember erlaubt die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) die Nutzung elektronischer Geräte auch in der Start- und Landephase. Von März an gibt die Lufthansa die Nutzung elektronischer Geräte auch auf allen Airbus-Flugzeugen frei. Bereits seit Januar können Fluggäste an Bord der Boeing 747-8 elektronische Geräte im Flugmodus von "Gate zu Gate" nutzen.

Bislang mussten während Start und Landung alle Geräte komplett ausgeschaltet bleiben. Mit der Zulassung für die Airbus-Flotte ist die Nutzung von Smartphone, Tablet oder Notebook bald auf knapp 250 Lufthansa-Flugzeugen möglich. Die Freigabe für weitere Flugzeugtypen strebt die Fluggesellschaft ebenfalls an.

"Wir freuen uns, dass wir jetzt die amtliche Zulassung für alle Airbus-Flugzeuge erhalten haben – auch für unsere A380 – und damit unseren Gästen die durchgehende Nutzung von Smartphones, Tablets und Computern ermöglichen können,“ sagte Jens Bischof, Chief Commercial Officer (CCO) Lufthansa Passage. Aus Rücksicht auf andere Fluggäste sind Telefonate (auch per Internet) während des Fluges jedoch nicht gestattet, erklärt das Unternehmen auf der Homepage.

Betriebsratswahlen beginnen

Vom 1. März bis 31. Mai 2014 werden in den deutschen Unternehmen die Betriebsräte gewählt. Die Wahlen finden alle vier Jahre statt und sind im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Wahlberechtigt sind alle volljährigen Arbeitnehmer ohne Leitungsfunktion, die dem Betrieb seit mindestens drei Monaten angehören.

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