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Prozess gegen Uli Hoeneß: Steuer-Gewerkschafter rechnet mit Freiheitsstrafe

Mildes oder hartes Urteil?  

"Fall Hoeneß schreibt Rechtsgeschichte"

04.03.2014, 11:17 Uhr | t-online.de, dpa-AFX

Prozess gegen Uli Hoeneß: Steuer-Gewerkschafter rechnet mit Freiheitsstrafe. Der Steuerprozess gegen den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß wird von vielen mit Spannung erwartet (Quelle: dpa)

Der Steuerprozess gegen den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß wird von vielen mit Spannung erwartet (Quelle: dpa)

Vom 10. März an muss sich Uli Hoeneß vor dem Landgericht München II wegen Steuerhinterziehung verantworten, angesetzt sind vier Verhandlungstage. Jetzt hat sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, zum Fall des FC-Bayern-Präsidenten geäußert. Der werde "ein Stück Rechtsgeschichte" schreiben, erklärte der Gewerkschafter. Und seine Prognose klingt nicht positiv: Eigenthaler rechnet mit einer Freiheitsstrafe für den Fußballmanager.

"Nach allem, was man hört, haben wir es mit einem Fall schwerer Steuerhinterziehung zu tun, und dort gilt als Mindestfreiheitsstrafe ein halbes Jahr", sagte Eigenthaler in einem Interview. Eine Freiheitsstrafe erwartet Eigenthaler auf jeden Fall - ob zur Bewährung ausgesetzt oder nicht. Die Höchststrafe betrage sogar zehn Jahre Gefängnis.

Selbstanzeige "verunglückt"

Der Fall könne an Bedeutung gewinnen, weil es dabei um eine sogenannte verunglückte Selbstanzeige in einem prominenten Steuerfall handelt: "Verunglückt deshalb, weil - nach allem, was man weiß - Hoeneß sich zwar selbst angezeigt, unter Umständen aber nicht alles beim Finanzamt deklariert hat."

Darum könnten die Voraussetzung für eine Selbstanzeige möglicherweise nicht erfüllt sein. Eigenthaler zufolge heißt das, dass Hoeneß sich selbst vor Gericht gebracht hat und dort in einer öffentlichen Hauptverhandlung Rede und Antwort stehen muss, in der das Steuergeheimnis nicht gelte.

Mildes Urteil für Hoeneß?

Die spannende Frage werde bei Hoeneß sein, inwieweit man dem FC-Bayern-Boss trotz der verunglückten Selbstanzeige Strafmilderung gewähren könne. "Normalerweise sagt der Bundesgerichtshof: Wer mehr als eine Million Euro Steuern hinterzieht, muss ins Gefängnis und kriegt keine Bewährungsstrafe mehr. Nach allem, was man liest, hat Hoeneß diese Summe übertroffen", erläuterte Eigenthaler.

Es drohe also eigentlich Gefängnis ohne Bewährung. Vielleicht aber führe die Selbstanzeige - auch wenn sie verunglückt sei - doch dazu, dass Hoeneß um das Gefängnis herumkomme. "Insofern werden auch viele Juristen auf diesen Prozess schauen", sagte der Experte.

Bundesgerichtshof muss Einzelfall prüfen

Welches Zeichen aber würde ein mildes Urteil setzen? Nach Ansicht von Eigenthaler hat sich der Bundesgerichtshof "natürlich auch ein Hintertürchen offen gelassen". Jeder Einzelfall müsse noch einmal sorgfältig geprüft werden. Darauf würden die Verteidiger von Uli Hoeneß abzielen.

Im Zentrum des Prozesses wird laut dem Steuer-Gewerkschafter die Frage stehen, inwieweit man Uli Hoeneß nach den Regeln der Strafprozessordnung entgegenkommen könne. "Die entscheidende Marke sind zwei Jahre Gefängnis. Bis zu zwei Jahren Gefängnis kann man die Strafe zur Bewährung aussetzen, bei zwei Jahren und einem Tag geht das schon nicht mehr", sagte Eigenthaler. Deshalb werde alle Welt darauf schauen: Sind es zwei Jahre oder mehr?

Dass der Fall bekannt und Uli Hoeneß öffentlichem Druck ausgesetzt wurde, spielt für den Fachmann ebenfalls eine Rolle. Das Münchner Landgericht sei autonom in seiner Entscheidung und müsse alle Umstände zugunsten und zulasten von Hoeneß berücksichtigen. Eigenthaler gab jedoch zu bedenken: "Ich kann mir vorstellen, dass auch die breite öffentliche Diskussion sicherlich ein Mosaikstein in der Straffindung sein wird."

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