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Rundfunkbeitrag: ARD weist Gutachten der Beitragsgegner zurück

3,2 Mrd. Euro Mehreinnahmen?  

Neuer Zunder im Streit um Rundfunkbeitrag

12.03.2014, 21:19 Uhr | dpa

Rundfunkbeitrag: ARD weist Gutachten der Beitragsgegner zurück. Seit gut einem Jahr muss jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag zahlen. (Quelle: Imago/ Horst Galuschka)

Seit gut einem Jahr muss jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag zahlen. (Quelle: Imago/ Horst Galuschka)

In der Debatte um die Mehreinnahmen des Rundfunkbeitrags liegt wieder eine neue Schätzung auf dem Tisch. Ein Gutachten für die Beitragsgegner Sixt und Rossmann beziffert die zu erwartenden Mehreinnahmen der laufenden vierjährigen Beitragsperiode auf über drei Milliarden Euro. Die ARD hält dagegen.

Mehreinnahmen laut Gutachten viel höher als angenommen

Das neue Papier heizt den Streit um den Rundfunkbeitrag weiter an. Dem Gutachten zufolge belaufen sich die Zusatzeinkünfte der Anstalten in der laufenden Beitragsperiode 2013 bis 2016 auf mindestens 3,2 Milliarden Euro, wie die beiden Unternehmen mitteilten. Das wäre fast dreimal so viel wie der zuletzt von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) genannte Betrag von 1,15 Milliarden Euro.

Die ARD bezeichnete die Summe aus dem neuen Gutachten als nicht haltbar. "Aus unserer Sicht sind die Berechnungsgrundlagen im Gutachten nicht aktuell und können nicht ohne weiteres übernommen werden", sagte eine Sprecherin in Hamburg.

Streit um Rundfunkbeitrag schwelt schon lange

Der Autovermieter Sixt und die Drogeriemarktkette Rossmann machen schon länger gegen das im vorigen Jahr eingeführte Abgabensystem Front. Sie klagen vor Verwaltungsgerichten gegen den Staatsvertrag. 2012 hatte Rossmann zudem beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage eingereicht. Die beiden Unternehmen mit vielen Filialen beklagen eine kräftige Erhöhung ihrer Rundfunkbeiträge wegen der Reform des Systems.

Seit 2013 wird für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung oder Betriebsstätte und nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte bezahlt. Zu den Autoren des Gutachtens gehören die Düsseldorfer Wettbewerbsökonomen Justus Haucap und Hans-Theo Normann.

Laut ARD weist das Gutachten erhebliche Mängel auf

Die ARD warf dem Gutachten grobe Mängel vor. Es verwende Daten zur Anzahl der Wohnungen, Betriebsstätten sowie der gewerblich genutzten Fahrzeuge. "Angaben dazu lassen sich mit Hilfe von amtlichen Statistiken immer nur ungefähr ermitteln. Die in verschiedenen öffentlichen Statistiken ausgewiesenen Zahlen unterscheiden sich teilweise erheblich. Die von den Autoren zugrunde gelegten Zahlen aus dem statistischen Jahrbuch 2009 sind inzwischen überholt."

Die Autoren gingen beispielsweise von rund 39 Millionen Wohnungen aus. "Das statistische Jahrbuch 2013 weist hingegen eine Größenordnung von 36 Millionen bewohnter Wohnungen in 2010 aus", sagte die Sprecherin. Auch Zahlungsausfälle wegen hartnäckigen Verweigerern seien nicht eingerechnet.

Senkung des Rundfunkbeitrags in Aussicht gestellt

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen auf ihrer Konferenz in Berlin an diesem Donnerstag entscheiden, was mit den von der KEF erwarteten 1,15 Milliarden Euro Mehreinnahmen geschehen soll. Die Finanzkommission hatte für das nächste Jahr eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent auf monatlich 17,25 Euro vorgeschlagen. Mehrere Länder sprachen sich ebenfalls bereits dafür aus, dass die Beitragszahler entlastet werden.

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