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Mietrecht

Mietrecht: Laute Mieter riskieren die Kündigung

Mieter, die zu viel Lärm in ihrer Wohnung machen, können fristlos gekündigt werden. Zuvor muss der Vermieter sie allerdings abmahnen. Das berichtet die Stiftung Warentest in Berlin in ihrer Zeitschrift " Finanztest" (09/2010). Der lärmgeplagte Nachbar sollte allerdings zunächst ein klärendes Gespräch suchen. Ruhezeiten einhalten Generell gelten Ruhezeiten zwischen 22.00 und 6.00 beziehungsweise je nach Wohnort 7.00 Uhr. Die Mittagszeit sollte zwischen 13.00 und 15.00 Uhr ruhig verlaufen. Und an Sonn- und Feiertagen gilt strikt, ganztägig Lärm zu vermeiden. ... mehr

Mieter, die zu viel Lärm in ihrer Wohnung machen, können fristlos gekündigt werden.

Mieterbund fordert "Schimmel-Polizei"

Mieter sollen nach dem Willen des Deutschen Mieterbundes (DMB) künftig besser vor Gesundheitsschäden durch Schimmelpilze und Feuchtigkeit in ihren Wohnungen geschützt werden. Die Ordnungsämter der Kommunen müssten "eine Schimmel-Polizei" einrichten, forderte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz in der "Bild"-Zeitung". Die Behörden sollten "von Vermietern die Beseitigung verlangen, bei Verstößen Bußgelder verhängen". "Viele Vermieter ignorieren die Mängel." Schätzung des Mieterbundes zufolge sind bundesweit bis zu drei Millionen Wohnungen von Schimmelpilz befallen. ... mehr

Mieter sollen nach dem Willen des Deutschen Mieterbundes (DMB) künftig besser vor Gesundheitsschäden durch Schimmelpilze und Feuchtigkeit in ihren Wohnungen geschützt werden.

Mietrecht: Mieterhöhungen werden nicht automatisch wirksam

Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete wird nicht automatisch wirksam. Der Mieter muss der Erhöhung immer erst zustimmen. Darauf hat der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin hingewiesen. Der Mieter habe gesetzlich zwei bis drei Monate Zeit, zu klären, ob die Forderung nach mehr Miete zulässig und begründet sei. Dafür könne er beispielsweise die Hilfe des örtlichen Mietervereins in Anspruch nehmen. Erhält der Mieter das Mieterhöhungsschreiben im September, ist bis Ende November Zeit, die Mieterhöhung auf Herz und Nieren zu überprüfen, erklärte der Deutsche Mieterbund. ... mehr

Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete wird nicht automatisch wirksam.

Mietrecht: Eigenbedarfskündigung darf dramatisiert werden

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nicht schon deshalb unwirksam, weil der Vermieter seine Lage "dramatisiert" hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, berichtet die in München erscheinende Fachzeitschrift "NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht" (Heft 12/2010). Dem Richterspruch zufolge sei die Kündigung allenfalls dann unwirksam, wenn der Vermieter überhaupt keine Begründung gibt oder die angegebenen Gründe insgesamt unwahr sind (Az.: VIII ZR 70/09). Der BGH hob mit seinem Spruch ein Urteil des Landgerichts München II auf und verwies die Sache zurück. ... mehr

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nicht schon deshalb unwirksam, weil der Vermieter seine Lage "dramatisiert" hat.

Mietnomaden: Regierung wird aktiv

Sie zahlen keine Miete und hinterlassen oft Chaos: Mietnomaden sind der Schrecken der Vermieter. Jetzt lässt die Bundesregierung das Problem von der Universität Bielefeld untersuchen, um zu prüfen, ob die Politik reagieren muss. Zwei Jura-Professoren der dortigen Forschungsstelle für Immobilienrecht sollen in einer Studie herausfinden, wie viele Mietnomaden es überhaupt gibt. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund geht von etwa 15.000 Betrügern bundesweit aus. Der Mieterbund hält das für überzogen und sieht höchstens etwa 1000 Fälle. ... mehr

Sie zahlen keine Miete und hinterlassen oft Chaos: Mietnomaden sind der Schrecken der Vermieter.

Mietrecht: Eigentümerwechsel stellt Mieter vor Fragen

Wenn sich ein Vermieter von seiner Wohnung oder seinem Haus trennt, ist mancher Mieter verunsichert: Will der neue Besitzer künftig sein Eigentum selbst nutzen und die Mieter deshalb loswerden? Steht eine Mieterhöhung ins Haus? Oder eine umfangreiche Sanierung? Der neue Eigentümer darf zwar nicht alles, doch im Detail lauern einige Fallstricke. Mieter sind deshalb gut beraten, sich rechtzeitig und umfassend zu informieren. "Zunächst muss der Mieter wissen: Kauf bricht Miete nicht. ... mehr

Wenn sich ein Vermieter von seiner Wohnung oder seinem Haus trennt, ist mancher Mieter verunsichert: Will der neue Besitzer künftig sein Eigentum selbst nutzen und die Mieter deshalb loswerden? Steht eine Mieterhöhung ins Haus? Oder eine umfangreiche Sanierung? Der neue Eigentümer darf zwar nicht alles, doch im Detail lauern einige Fallstricke.

Mietrecht: Das darf der Vermieter vorher fragen

Sie wollen am liebsten alles wissen: Immer mehr Vermieter spionieren aus Angst vor Mietnomaden ihre Mieter vor Vertragsabschluss aus. Oft werden sie bei Mieterwarndateien und Wirtschaftsdienste im Internet fündig. Doch dabei bewegen sich die Eigentümer teils in rechtlichen Grauzonen. Mieterschützer und Datenschutzbeauftragte warnen vor illegaler Datenübermittlung, falschen Informationen und trügerischer Sicherheit - und geben Mieter Tipps, wie sie gegen falsche Daten vorgehen können. ... mehr

Sie wollen am liebsten alles wissen: Immer mehr Vermieter spionieren aus Angst vor Mietnomaden ihre Mieter vor Vertragsabschluss aus.

Besserverdiener stören sich an lärmenden Kindern

Wer mit Kindern zusammen lebt, ist eigentlich daran gewöhnt, dass es manchmal etwas lauter zugeht: Da ist es normal, dass lautstark Wettrennen im Treppenhaus und im Garten stattfinden, das Bett als Trampolin umfunktioniert und die Musikanlage aufgedreht wird. Vor allem besser Verdienende ohne Nachwuchs, so eine aktuelle Umfrage, haben oftmals eine niedrigere Toleranzschwelle als Eltern gegenüber rumtobenden und schreienden Kids. ... mehr

Wer mit Kindern zusammen lebt, ist eigentlich daran gewöhnt, dass es manchmal etwas lauter zugeht: Da ist es normal, dass lautstark Wettrennen im Treppenhaus und im Garten stattfinden, das Bett als Trampolin umfunktioniert und die Musikanlage aufgedreht wird.

Mietrecht: Eine Waschmaschine ist immer erlaubt

Mieter haben ein Recht auf eine Waschmaschine. Darauf weisen die Miet- und Immobilienrechtsexperten des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hin. Demnach darf ein Vermieter seinen Mietern das Aufstellen einer Waschmaschine in der Wohnung nicht verbieten. Eine Klausel, nach der Waschmaschine oder Trockner nur im Waschraum im Keller stehen und betrieben werden dürfen, ist unwirksam. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tettnang (Baden-Württemberg) hervor (Az.: 4 C 1304/09). ... mehr

Mieter haben ein Recht auf eine Waschmaschine.

BGH stärkt Mieter bei Kautionen

Eine Mietkaution von bis zu drei Netto-Kaltmieten ist üblich. Oft wollen die Vermieter allerdings die Mietsicherheit in bar oder per Überweisung auf das eigene Girokonto. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nun entschied, muss der Vermieter vielmehr ein Konto benennen, auf dem die Kaution auch im Fall einer Insolvenz des Vermieters sicher ist. Im Streitfall sollten laut Vertrag die Mieter beim Einzug in einen Gutshof zumindest eine Anzahlung auf die Kaution übergeben. Der Vermieter sollte das Geld dann auf einem "Mietkautionskonto" anlegen. ... mehr

Eine Mietkaution von bis zu drei Netto-Kaltmieten ist üblich.

Mietforderungen für 2007 verfallen Ende dieses Jahres

Vermieter mit ausstehenden Mieteinnahmen für das Jahr 2007 müssen jetzt handeln. Denn die Ansprüche für offene Mieten und Nebenkostenabrechnungen aus dem Jahr 2007 verjähren Ende dieses Jahres. Deshalb sollten Mahnverfahren umgehend eingeleitet werden, rät der Verein Wohnen im Eigentum in Bonn. Wohnungseigentümer und Eigentümergemeinschaften sollten deshalb schnellstmöglich ihren Hausverwalter auffordern, ein Mahnverfahren einzuleiten. Der Verein hat dazu einen Musterbrief ins Internet gestellt. ... mehr

Vermieter mit ausstehenden Mieteinnahmen für das Jahr 2007 müssen jetzt handeln.

Mietrecht: Hausbesitzer dürfen bei Grenzbauten aufs Nachbargrundstück

Viele Häuser stehen auf einer Grundstücksgrenze. Das ist kein Problem, bis der Hausherr seine angrenzende Wand sanieren, dämmen oder streichen möchte. Dann muss er den Nachbarn um Zutritt zu dessen Grundstück bitten. Weil nicht jeder Nachbar das gestattet, hat der Gesetzgeber das sogenannte Hammerschlags- und Leiterrecht festgelegt, erläutert der Verband Privater Bauherren in Berlin. Darunter verstehen Fachleute das Recht, das Nachbargrundstück zu betreten, und von dort aus Arbeiten am Gebäude auszuführen, eine Leiter oder ein Gerüst auf dem nachbarlichen Grundstück aufzustellen. ... mehr

Viele Häuser stehen auf einer Grundstücksgrenze.

Mietrecht: Vögel füttern auf dem Balkon erlaubt

Viele Bürger bauen im Winter ein Vögelhäuschen auf dem Balkon auf, und füttern ihre gefiederten Freunde mit Körnern und Samen. Das ist ihr gutes Recht, wie nun das Landgericht Berlin urteilte (Az.: 65 S 540/09). Die Richter erklärten, das Füttern von Vögeln sei "sozialadäquat" und weit verbreitet. Es überschreite nicht die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs und sei damit erlaubt. Dabei sei Vogelkot auf Balkon und Terrasse ist kaum zu vermeiden. Es ist deshalb auch kein vertragswidriger Zustand, der zu einer Mietminderung berechtigt. ... mehr

Viele Bürger bauen im Winter ein Vögelhäuschen auf dem Balkon auf, und füttern ihre gefiederten Freunde mit Körnern und Samen.

Zu laut beim Sex: Liebespaar droht Ordnungsgeld von 250.000 Euro

Ein Liebespaar aus Ronnenberg (Niedersachsen) muss in nächster Zeit beim Sex etwas vorsichtiger sein - sonst droht ihm eine hohe Geldstrafe. Das Pärchen wurde von einer Nachbarin verklagt, die sich durch angeblich zu lauten Geschlechtsverkehr gestört fühlte. Das Ordnungsgeld könnte bis zu 250.000 Euro betragen, schreibt die "Bild"-Zeitung. Demnach lebt das Paar (28 und 30 Jahre alt) seit einem Jahr in dem betreffenden Mehrfamilienhaus. Die Nachbarin habe über Monate auf 33 Seiten penibel Protokoll über Bettgeräusche, Lustschreie und Höhepunkte geführt. ... mehr

Ein Liebespaar aus Ronnenberg (Niedersachsen) muss in nächster Zeit beim Sex etwas vorsichtiger sein - sonst droht ihm eine hohe Geldstrafe.

Mietrecht: Mietminderung bei zu heißer Wohnung

Neubauwohnungen , die sich durch die Sonne im Sommer deutlich über 26 Grad aufheizen, können mangelhaft sein. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg hervor, auf das die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hinweisen (Az.: 46 C 108/04). Mieter forderte Wärmeschutz In dem Fall litt ein Mieter unter der extrem aufgewärmten Neubauwohnung. Diese lag in der obersten Etage und mit nach Süden ausgerichteter Glasfront. Er kürzte daher seine rund 1000 Euro betragende Warmmiete um 205 Euro. Seine Vermieterin verklagte ihn daraufhin. ... mehr

Neubauwohnungen, die sich durch die Sonne im Sommer deutlich über 26 Grad aufheizen, können mangelhaft sein.

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