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Mietrecht

Falsche Wohnungsgröße in Annonce - Geld zurück

Mieter können Geld zurückverlangen, wenn ihre Wohnung kleiner ist, als in einer Zeitungsannonce angegeben - vor allem dann, wenn im Mietvertrag nichts über die Wohnungsgröße steht. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem aktuellen Mietrechts-Urteil. (Az. VIII ZR 256/09) Der BGH gab damit im Prinzip einer Klägerin aus Mannheim Recht und hob ein Urteil des dortigen Landgerichts auf. Die Frau hatte eine Wohnung gemietet, die laut Inserat etwa 76 Quadratmetern groß sein sollte. In Wirklichkeit maß sie nur gut 53 Quadratmeter. ... mehr

Mieter können Geld zurückverlangen, wenn ihre Wohnung kleiner ist, als in einer Zeitungsannonce angegeben - vor allem dann, wenn im Mietvertrag nichts über die Wohnungsgröße steht.

Mietrecht: Kinderlärm rechtfertigt keine Räumungsklage

Wohngeräusche in Mehrfamilienhäusern sind üblich. Und Geräusche von kleinen Kindern lassen sich nicht auf Knopfdruck abstellen. Entsprechend müssten Mieter in solchen Fällen Toleranz zeigen, entschied das Amtsgericht Hamburg-Harburg, wie der Mieterverein in der Hansestadt mitteilt. In diesem Fall hatte ein Ehepaar, das unterhalb einer neu eingezogenen Familie mit Kindern wohnte, nach deren Einzug ein Lärmprotokoll angelegt. Mit Bezug auf dieses Protokoll mahnte die Vermieterin die Beklagten erst ab, dann kündigte sie ihnen fristlos. Der Hausfrieden sei gestört. ... mehr

Wohngeräusche in Mehrfamilienhäusern sind üblich.

Mieter müssen bei alten Gebäuden mit Mängeln rechnen

Bei einem Haus aus der Zeit um 1950 ist ein feuchter Keller kein Mangel, der zu Mietminderung berechtigen würde. Auch wenn Tauben häufig auf den Balkon fliegen und ihn verdrecken, rechtfertigt das keine Mietminderung, wie aus einem aktuellen Mietrechts-Urteil des Amtsgerichts München hervorgeht. Aktenzeichen 461 C 19454/09 Das Gericht sah Tauben als Großstadtrisiko und den feuchten Keller als typisch für Hauser aus der Zeit um 1950 an. Mieter müssten mit solchen Dingen rechnen. ... mehr

Bei einem Haus aus der Zeit um 1950 ist ein feuchter Keller kein Mangel, der zu Mietminderung berechtigen würde.

Kündigen oder klagen: Wenn Mieter nicht zahlen

In der Regel läuft alles glatt: Millionen Mieter zahlen monatlich pünktlich ihre Miete. Das ist auch ihre Pflicht, die sich aus dem Mietvertrag ergibt. Immer wieder müssen Vermieter aber ihrem Geld hinterher laufen. Notfalls kommt es zu Klagen, Gerichtsverfahren und Kündigungen. Miete muss im Voraus bezahlt werden "Grundsätzlich muss die Miete bis zum dritten Werktag des Monats - im Voraus - bezahlt werden", erklärt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin. Bis zum 3. Juli ist also die Miete für Juli zu überweisen. Gleiches gilt für die Betriebskostenvorauszahlung. ... mehr

In der Regel läuft alles glatt: Millionen Mieter zahlen monatlich pünktlich ihre Miete.

BGH-Urteil: Mieter darf Schönheitsreparaturen selber machen

Schönheitsreparaturen waren schon immer ein Zankapfel zwischen Mietern und Vermietern. Häufig wälzen die Vermieter die Ausbesserungsarbeiten in der Wohnung auf den Mieter ab, der dazu einen Fachbetrieb beauftragen muss. Das ist unzulässig entschied nun der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Danach muss der Mieter auch die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in der Wohnung selbst zu machen. (AZ: VIII ZR 294/09) Die aktuelle Entscheidung und weitere Urteile zum Mietrecht haben wir für Sie zusammengestellt. ... mehr

Schönheitsreparaturen waren schon immer ein Zankapfel zwischen Mietern und Vermietern.

Mieter muss Vermieter nicht den Dachboden reinigen?

Mietvertrags-Klauseln können unzulässig sein, wenn sie für den Mieter "überraschend" sind. Ein Mieter muss zum Beispiel dem Vermieter nicht den Dachboden reinigen, den er nicht einmal selbst nutzen darf. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor, über das der Deutsche Mieterbund in Berlin in der Zeitschrift "Wohnungswirtschaft und Mietrecht" (Ausgabe 4/2010) berichtet (Az.: 205 C 144/08). ... mehr

Mietvertrags-Klauseln können unzulässig sein, wenn sie für den Mieter "überraschend" sind.

Mietrecht: BGH stärkt Kündigungsrecht von Vermietern bei Mietrückstand

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Recht von Vermietern zur fristlosen Kündigung gestärkt, wenn Mieter über längere Zeit die Monatsmieten nur teilweise gezahlt haben. In solchen Fällen reiche es aus, wenn der Vermieter in dem Kündigungsschreiben den Zahlungsverzug als Kündigungsgrund angibt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert, entschied der BGH in einem Urteil. ... mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Recht von Vermietern zur fristlosen Kündigung gestärkt, wenn Mieter über längere Zeit die Monatsmieten nur teilweise gezahlt haben.

Mietrecht: Kaputten Schlüssel muss der Vermieter zahlen

Für einen kaputten Schlüssel muss in der Regel der Vermieter aufkommen. Bricht dem Mieter zum Beispiel der Briefkastenschlüssel ab, trägt vom Grundsatz her der Vermieter die Kosten. Der Mieter muss auch nicht nachweisen, dass er keine Schuld hatte. Vielmehr muss der Vermieter ihm eine Schuld nachweisen, wenn er ihm die Kosten für den neuen Schlüssel aufbrummen will. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Halle/Saale hervor. (Az.: 93 C 4044/08) Schlüssel bricht eher wegen Materialermüdung ab Ein Mieter müsse zwar pfleglich mit dem Schlüssel umgehen. ... mehr

Für einen kaputten Schlüssel muss in der Regel der Vermieter aufkommen.

Mietrecht: Gebühr für Vertragsverlängerung unzulässig

Mieter müssen weder eine Vermittlungsprovision noch eine "Vertragsausfertigungsgebühr" zahlen, wenn ihr Mietverhältnis nur verlängert wird. Darauf weist der Deutsche Mieterbund in Berlin nach einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St.-Georg hin. (Az.: 914 C 414/09) Der Mieter hatte das Mietverhältnis zunächst gekündigt. Aufgrund einer Änderung im Privaten wollte er es dann aber fortsetzen. Der Vermieter verlangte 1000 Euro als Vermittlungsprovision und quittierte die Zahlung als "Vertragsausfertigungsgebühr". Die Richter verurteilten den Vermieter zur Rückzahlung der Summe. ... mehr

Mieter müssen weder eine Vermittlungsprovision noch eine "Vertragsausfertigungsgebühr" zahlen, wenn ihr Mietverhältnis nur verlängert wird.

Alte Mietverträge drei Jahre lang aufbewahren

Nach einem Umzug dürfen die Unterlagen von der alten Wohnung noch nicht in den Mülleimer. Der alte Mietvertrag, die Betriebs- und Heizkostenabrechnungen oder Zahlungsbelege - zum Beispiel für die Mietkaution - sollten im Ordner bleiben. Es gibt laut dem Deutschen Mieterbund in Berlin zwar keine gesetzlichen Bestimmungen dazu, dass Mieter die Papiere über Monate oder Jahre aufheben müssen. Sinnvoll sei das aber dennoch. Denn Ansprüche auf Zahlung von Miete oder Betriebskosten verjähren erst nach drei Jahren. ... mehr

Nach einem Umzug dürfen die Unterlagen von der alten Wohnung noch nicht in den Mülleimer.

Mietrecht: Neue Fenster für Mieter: U-Wert maßgeblich

Will ein Vermieter neue Fenster einbauen, muss die dadurch versprochene Energieeinsparung für den Mieter nachvollziehbar sein. Dazu müsse der Vermieter zum Beispiel den alten und den neuen "U-Wert" in der Modernisierungsankündigung anführen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor, über das die "Neue Juristische Wochenschrift" berichtete. ... mehr

Will ein Vermieter neue Fenster einbauen, muss die dadurch versprochene Energieeinsparung für den Mieter nachvollziehbar sein.

Mietrecht: Kinderlärm rechtfertigt keine Räumungsklage

Wohngeräusche sind in Mehrfamilienhäusern üblich. Und Geräusche von kleinen Kindern lassen sich nicht auf Knopfdruck abstellen. Entsprechend müssten Mieter in solchen Fällen Toleranz zeigen, entschied das Amtsgericht Hamburg-Harburg (Az.: 641 C 262/09) in einem aktuellen Mietrechts-Urteil, wie der Mieterverein in der Hansestadt mitteilt. Nachbarn legten Lärmprotokoll an In diesem Fall hatte ein Ehepaar, das unterhalb einer neu eingezogenen Familie mit Kindern wohnte, nach deren Einzug ein Lärmprotokoll angelegt. ... mehr

Wohngeräusche sind in Mehrfamilienhäusern üblich.

Mietrecht: Nebenkostenabrechnung innerhalb eines Jahres abgeben

Ein Vermieter darf die Abrechnung über die Nebenkosten des Vorjahres nicht erst am Silvesternachmittag in den Briefkasten des Mieters zu werfen. Denn die Abrechnung müsse den Mieter spätestens ein Jahr nach Ende des Abrechnungsjahres erreichen, erklärten die Mietrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin. Sie verwiesen dabei auf ein Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg). (Az.: 1 S 19/09) In dem Fall warf der Vermieter seine Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2007 am Silvesternachmittag des Jahres 2008 um 17.00 Uhr in den Briefkasten der Mieterin. ... mehr

Ein Vermieter darf die Abrechnung über die Nebenkosten des Vorjahres nicht erst am Silvesternachmittag in den Briefkasten des Mieters zu werfen.

Mietrecht: Kräuteranbau auf dem Balkon ja, Sexspiele nein

Genießen Sie auch die Balkon-Saison? Grillabende mit Freunden, Fernsehgucken im Freien und Nacktsonnen unter der Markise? Doch Vorsicht. Auch wenn der Balkon als Teil der Wohnung gilt, unterliegt er anderen Bestimmungen. Während Mieter in ihren eigenen vier Wänden splitterfasernackt bügeln oder sich hemmungslos auf dem Sofa lieben dürfen, droht ihnen unter Umständen eine Abmahnung vom Vermieter, wenn sie diese Vergnügen auf den Balkon verlegen. Wie viel Privatsphäre ist gestattet auf Balkonien? Und darf es beim Blumengießen auf Nachbars Kopf tropfen? ... mehr

Genießen Sie auch die Balkon-Saison? Grillabende mit Freunden, Fernsehgucken im Freien und Nacktsonnen unter der Markise? Doch Vorsicht.

BGH-Urteil: Bei Mietzahlungen gilt Samstag nicht als Werktag

Der Samstag zählt bei der Überweisung der Miete an den Vermieter nicht als Werktag. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden. Damit müssen sich Mieter nicht wegen verspäteter Mietzahlung verantworten, wenn der Monatswechsel auf ein Wochenende fällt und die Miete wegen des arbeitsfreien Samstags erst einen Tag später auf dem Konto des Vermieters ist. ... mehr

Der Samstag zählt bei der Überweisung der Miete an den Vermieter nicht als Werktag.

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