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Mietrecht

Mietrecht: Mieter dürfen einen Adventskranz aufhängen

Das Aufhängen eines Adventskranzes an der Haustür in einem Mietshaus ist nicht zu beanstanden. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) haben Mieter ein Recht auf Mitbenutzung des Treppenhauses (Az.: V ZR 46/06). Darauf weist der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen in München hin. Voraussetzung ist, dass von den Gegenständen im Treppenhaus keine Gefahren oder Belästigungen für die Nachbarn ausgehen. Ein Baum mit brennenden Kerzen kommt also nicht infrage. ... mehr

Das Aufhängen eines Adventskranzes an der Haustür in einem Mietshaus ist nicht zu beanstanden.

Alter Terrazzoboden erhöht nicht den Mietwert

Ein 81 Jahre alter Terrazzoboden in der Küche erhöht nicht den Wohnwert einer Wohnung. Denn bei diesem Alter könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Boden in einem guten Zustand ist, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 65 S 472/10), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" des Eigentümerverbandes Haus & Grund in Berlin berichtet. In dem Fall wollte eine Vermieterin die Miete für eine Wohnung erhöhen. Als Gründe gab sie dafür unter anderem den Terrazzoboden an. ... mehr

Ein 81 Jahre alter Terrazzoboden in der Küche erhöht nicht den Wohnwert einer Wohnung.

Mieter dürfen Fenster nach eigenem Geschmack dekorieren

Ob Poster, Blumen oder Lichterketten - Mieter dürfen ihre Fenster grundsätzlich dekorieren, wie sie wollen. "Der Vermieter hat an dieser Stelle kein Mitspracherecht", sagt Hermann-Josef Wüstefeld vom Deutschen Mieterbund in Berlin. "Denn das Fenster gehört zur Wohnung." Ob die Dekoration dem Vermieter gefalle, sei dabei unerheblich. "Über Geschmack lässt sich ja bekanntlich streiten." Allerdings gibt es für Mieter auch Grenzen: "Ein Plakat, auf dem der Vermieter beleidigt wird, darf ich nicht ohne weiteres ins Fenster hängen", erklärt Wüstefeld. ... mehr

Ob Poster, Blumen oder Lichterketten - Mieter dürfen ihre Fenster grundsätzlich dekorieren, wie sie wollen.

Geräusche von Wochenmarkt mindern Wohnwert nicht

Die Geräusche eines Wochenmarktes müssen Mieter ertragen. Eine solche Geräuschkulisse ergebe sich aus dem ortsüblichen Erscheinungsbild einer innerstädtischen Wohnlage, berichtet der Eigentümerverband Haus & Grund Berlin in seiner Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Heft 08/2012) unter Bezug auf ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 63 S 276/11). Daher könnten die Geräusche auch nicht den Wohnwert einer Wohnung mindern. In dem Fall stritten ein Mieter und ein Vermieter darüber, ob eine Mieterhöhung zulässig ist. ... mehr

Die Geräusche eines Wochenmarktes müssen Mieter ertragen.

Kosten für gemeinschaftliche Waschküche sind Betriebskosten

Die Kosten, die in einer gemeinschaftlichen Waschküche für die Wäschepflege entstehen, zählen zu den Betriebskosten. Konkret bedeutet das, dass die Kosten für eine Waschmaschine, Trockner oder Mangel auf alle Mieter umgelegt werden könnten, erklärt der Deutsche Mieterbund. Gleiches gelte auch für die Stromkosten der Geräte. Der Unterschied zu Sozialwohnungen ist, dass es nicht darauf ankommt, ob die Mietparteien die Geräte auch nutzen. Um Streit über mögliche Ungerechtigkeiten aus dem Weg zu gehen, bieten viele Vermieter die Gemeinschaftsgeräte als Münzautomaten an. ... mehr

Die Kosten, die in einer gemeinschaftlichen Waschküche für die Wäschepflege entstehen, zählen zu den Betriebskosten.

Urteile zu Dachlawinen im Überblick

Die Frontscheibe geplatzt, das Dach verbeult und die Heckscheibe gesprungen - Dachlawinen können erheblichen Schaden anrichten, wenn sie ein vorbeifahrendes oder geparktes Auto treffen. In diesem Fall musste der Hausbesitzer 5200 Euro für die Reparatur des Wagens zahlen. Denn er hatte keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen gegen mögliche Dachlawinen ergriffen, befand das Landgericht Bielefeld (Az.: 8 O 310/10). Tatsächlich werden nach Einschätzung von Rechtsexperten die Gefahren von Dachlawinen und die Rechtsfolgen häufig unterschätzt. ... mehr

Die Frontscheibe geplatzt, das Dach verbeult und die Heckscheibe gesprungen - Dachlawinen können erheblichen Schaden anrichten, wenn sie ein vorbeifahrendes oder geparktes Auto treffen.

Betriebskosten: Belegeinsicht nicht immer beim Vermieter

Wollen Mieter die Belege der Betriebskostenabrechnung einsehen, müssen sie sich dazu in der Regel in die Räume des Vermieters begeben. Diese Regelung gilt allerdings nicht, wenn der Sitz des Vermieters sehr weit entfernt ist, wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" des Eigentümerverbandes Haus & Grund unter Berufung auf eine Entscheidung Landgerichts Freiburg berichtet (Az.: 3 S 348/10). Im verhandelten Fall wollte ein Mieter aus Freiburg die Originalbelege zur Betriebskostenabrechnung einsehen. Der Vermieter hatte seinen Sitz aber in Bochum. ... mehr

Wollen Mieter die Belege der Betriebskostenabrechnung einsehen, müssen sie sich dazu in der Regel in die Räume des Vermieters begeben.

Luxusumbau: Was Mieter dulden müssen

Goldene Wasserhähne im Bad, Marmor im Treppenhaus: Wenn Vermieter Wohnungen kostspielig aufhübschen lassen, werden auch die Mieter stärker zur Kasse gebeten. Wer sich das nicht leisten kann, dem bleibt nur noch der Auszug. Die gute Nachricht: Nicht jede teure Veredelungsmaßnahme, die sich der Vermieter ausgedacht hat, muss der Mieter dulden. Bei der Einschätzung einer Luxussanierung spielt Experten zufolge die Nachbarschaft eine wichtige Rolle. ... mehr

Goldene Wasserhähne im Bad, Marmor im Treppenhaus: Wenn Vermieter Wohnungen kostspielig aufhübschen lassen, werden auch die Mieter stärker zur Kasse gebeten.

Mieterbund warnt vor Missbrauch bei Maklergebühren

In der Diskussion um eine Neuregelung der Maklergebühren bei Wohnungsvermietungen warnt der Deutsche Mieterbund vor möglichem Missbrauch. Das Gesetz verbiete einem Vermittler Provisionen zu nehmen, wenn er selbst Eigentümer, Vermieter, Verwalter oder Mieter der Wohnung ist, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. Dieses Gebot werde aber oftmals umgangen. Außerdem sei der Verwalter häufig eine juristische Person, an der der Wohnungsvermittler rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt sei. Auch in diesem Fall dürfe er keine Provision verlangen. ... mehr

In der Diskussion um eine Neuregelung der Maklergebühren bei Wohnungsvermietungen warnt der Deutsche Mieterbund vor möglichem Missbrauch.

Mietrecht: Hausmeister haben keinen Anspruch auf einen Schlüssel

Mieter müssen auch im Urlaub sicherstellen, dass Miete, Nebenkosten, Strom, Telefon und Gas pünktlich bezahlt werden. Wer das Treppenhaus putzen oder den Rasen mähen muss, sollte für Ersatz sorgen. Die Regeln des Mietvertrages gelten auch bei Abwesenheit des Mieters weiter. Er kann zum Beispiel den Nachbarn ansprechen und tauschen. Vermieter, Hausmeister oder Hausverwaltungen haben laut dem Deutschen Mieterbund in Berlin dagegen keinen Anspruch auf einen Wohnungsschlüssel. ... mehr

Mieter müssen auch im Urlaub sicherstellen, dass Miete, Nebenkosten, Strom, Telefon und Gas pünktlich bezahlt werden.

Mieter müssen nur für frei zugängliche Räume Miete zahlen

Wenn ein Raum nicht frei zugänglich ist, müssen Mieter dafür keine Miete zahlen. Das berichtet die "Monatszeitschrift für Deutsches Recht" unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. Nach Meinung des Gerichts verletzt der Vermieter die Pflicht zur Gebrauchsüberlassung, wenn der Mieter von der Zustimmung anderer Personen abhängig ist, um einen gemieteten Raum zu erreichen (Az.: I-24 U 4/11). Das Gericht wies mit seinem Beschluss die Zahlungsklage eines Vermieters ab. Der Kläger hatte einem Mieter eine sogenannte Enklave vermietet. ... mehr

Wenn ein Raum nicht frei zugänglich ist, müssen Mieter dafür keine Miete zahlen.

Rollstuhlfahrer muss der Weg ins Haus frei sein

Ein schwer behinderter Mieter muss die Chance haben, durch die Haustür seines Wohnobjekts zu gelangen. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist in der Realität meist schwerer als man annimmt. Das Landgericht München befasste sich mit den Details einer solchen Lösung (Az.: 453 C 27330/10). Der Fall: Ein Rollstuhlfahrer hatte zwei mobile Auffahrtsschienen aus Aluminium angeschafft, die ihm die Möglichkeit gaben, über die Treppe zur Haustüre seiner Wohnanlage zu gelangen. Das schien der Hausverwaltung ein zu riskantes Unterfangen. ... mehr

Ein schwer behinderter Mieter muss die Chance haben, durch die Haustür seines Wohnobjekts zu gelangen.

Mietrecht: Viele Mietverträge enthalten unwirksame Klauseln

Tierhaltung, Musizieren, Reparaturarbeiten, Renovierung: Laut einer Studie enthalten rund 90 Prozent aller in Deutschland abgeschlossenen Mietverträge unwirksame Klauseln oder sind ganz unwirksam. In mehr als 19 Millionen Verträgen stünden Regelungen, die entweder eindeutig gegen das Gesetz verstoßen oder Mieter übermäßig benachteiligen, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin. Klare Vereinbarungen wichtig Besonders häufig betreffe dies Regelungen zu Schönheitsreparaturen und Renovierungen. So ist der Mieter ohne Vereinbarung im Mietvertrag nicht verpflichtet, zu renovieren. ... mehr

Tierhaltung, Musizieren, Reparaturarbeiten, Renovierung: Laut einer Studie enthalten rund 90 Prozent aller in Deutschland abgeschlossenen Mietverträge unwirksame Klauseln oder sind ganz unwirksam.

BGH: Kündigung wegen nicht gezahlter Nebenkosten rechtens

Vermieter dürfen einen Mieter vor die Tür setzen, wenn er sich weigert, eine Erhöhung der Nebenkosten zu bezahlen. Sie müssen ihn nicht zuvor auf die Zahlung verklagen, entschied der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 1/11). Damit gaben die obersten Richter einem Vermieter Recht, der die Vorauszahlungen für Heiz- und Warmwasserkosten mehrfach erhöht hatte. Vermieter kann direkt kündigen Der Vermieter hatte einer Mieterin fristlos gekündigt, als sie die Erhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht beglich und mit rund 1600 Euro in der Kreide stand. ... mehr

Vermieter dürfen einen Mieter vor die Tür setzen, wenn er sich weigert, eine Erhöhung der Nebenkosten zu bezahlen.

Streit ums Rauchen: Richter gibt Vermieter Recht
Streit ums Rauchen: Richter gibt Vermieter Recht

Wer denkt, in seiner Mietwohnung ohne Weiteres qualmen zu können, der wird nun eines Besseren belehrt. So müssen Raucher beim Genuss ihrer Glimmstängel auch in den eigenen vier Wänden mit rechtlichen... mehr

Wer denkt, in seiner Mietwohnung ohne Weiteres qualmen zu können, der wird nun eines Besseren belehrt.

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