Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern >

BGH-Urteil: Stadt haftet für Schäden nach Abschleppen eines Autos

BGH-Urteil  

Stadt haftet für Schäden nach Abschleppen

24.03.2014, 14:25 Uhr | AFP, t-online.de

BGH-Urteil: Stadt haftet für Schäden nach Abschleppen eines Autos. Wird das Auto beim Abschleppen beschädigt, hat der Besitzer Anspruch auf Schadenersatz (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Wird das Auto beim Abschleppen beschädigt, hat der Besitzer Anspruch auf Schadenersatz (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Wird das Auto abgeschleppt, weil es im Parkverbot stand, ist der Ärger schon groß genug. Noch schlimmer wird es, wenn sich beim Abholen plötzlich neue Schäden zeigen. Die jedoch muss die Kommune ersetzen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH).

Private Firmen, die im Auftrag einer Straßenverkehrsbehörde Autos abschleppen, sind dagegen der falsche Adressat einer Klage auf Schadenersatz. Denn sie handeln in solchen Fällen "hoheitlich", entschied der BGH in einem am Montag veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR 383/12).

Im fraglichen Fall hatte eine Firma im Auftrag der Stadt Mannheim ein falsch geparktes Auto abgeschleppt und auf den Parkplatz des Ordnungsamtes gebracht. Der Autobesitzer behauptete danach, beim Abschleppen sei an seinem Wagen ein Schaden von rund 3400 Euro entstanden und verklagte deshalb die Abschleppfirma.

Stadt kann sich der Haftung nicht entziehen

Der Kläger muss sich jedoch an die Stadt halten, wie der BGH nun entschied. Begründung: Die Firma handelte im Auftrag der Stadt und übte damit ein ihr "anvertrautes öffentliches Amt" aus. Deshalb müsse auch die Stadt im Rahmen der Amtshaftung für "etwaiges Fehlverhalten" des Abschleppers haften. Die Stadt könne sich dieser Haftung nicht dadurch entziehen, dass sie Abschleppaufträge durch privatrechtliche Verträge auf einen privaten Unternehmer überträgt.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Entdecke Wohnmöbel in der Farbe „Coral Pink“
jetzt auf otto.de
Anzeige
Highspeed-Surfen mit TV für alle: viele Verträge, ein Preis!
jetzt Highspeed-Streamen mit der Telekom
Gerry Weberbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe