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Wieder Razzia bei der Deutschen Bank in Frankfurt

Möglicher Prozess-Betrug  

Erneute Razzia bei der Deutschen Bank in Frankfurt

26.03.2014, 09:31 Uhr | dpa-AFX

Wieder Razzia bei der Deutschen Bank in Frankfurt. Einige Geschäftsräume der Deutschen Bank in Frankfurt werden erneut durchsucht (Quelle: Reuters)

Einige Geschäftsräume der Deutschen Bank in Frankfurt werden erneut durchsucht (Quelle: Reuters)

Ermittler der Münchner Staatsanwaltschaft haben im Fall Kirch am Dienstag erneut Büros der Deutschen Bank durchsucht. Seit 2011 laufen Verfahren unter anderem gegen Co-Bank-Chef Jürgen Fitschen sowie dessen Vorgänger Rolf Breuer und Josef Ackermann wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs. Mit Vorstand Stephan Leithner rückt nun noch ein aktiver Vorstand in den Fokus, wie die Behörde in München bestätigte.

Ermittler und die Bank bestätigten auch die Durchsuchungen am Dienstag, äußerten sich aber nicht zu Details. Dem Vernehmen nach war etwa ein Dutzend Beamte an der Aktion in Frankfurt beteiligt. Erst am Montag war bekanntgeworden, dass am 18. März auch eine Kanzlei von Anwälten der Bank durchsucht worden war. Zuvor waren 2011 und Ende 2012 bereits Büros der Deutschen Bank durchsucht worden. Die Bank hatte die Vorwürfe bisher stets zurückgewiesen.

Das Verfahren ist die letzte Baustelle, die der Bank in dem mehr als zehn Jahre dauernden Streit mit den Erben des früheren Medienunternehmers Leo Kirch geblieben ist. Doch worum geht es? Kirch und später seine Erben haben die Bank stets für den Zusammenbruch des Medienimperiums von Kirch 2002 verantwortlich gemacht - und mit Prozessen überzogen.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hatten die Erben dann Erfolg. Nach einer langen Beweisaufnahme verurteilte das OLG die Bank kurz vor Weihnachten 2012 zu Schadenersatz und warf ihr etliche Verfehlungen vor. Nur die Höhe der Zahlungen musste noch ermittelt werden. Dazu kam es nicht mehr.

Bank zahlt rund 925 Millionen Euro an Kirch-Erben

Am 20. Februar 2014 schlossen beide Seiten nach mehr als einem Anlauf einen Vergleich. Gegen Zahlung von rund 925 Millionen Euro einigte sich die Bank mit den Kirch-Erben auf ein gütliches Ende der Dauerfehde um eine Verantwortung der Bank für die Pleite des Kirch-Medienimperiums. Geklagt hatte die Kirch-Seite allein in diesem Verfahren auf zwei Milliarden Euro.

Der Streit mit Kirch ist vorbei, der mit der Staatsanwaltschaft nicht. Denn Breuer, Ackermann und Fitschen, so der Verdacht, sollen vor Gericht falsche Angaben gemacht haben, um Schadenersatzzahlungen zu verhindern. Weil die Bank aber verlor, heißt es nur: versuchter Prozessbetrug. Das gilt auch für Leithner, obwohl der Personal- und Rechtsvorstand selbst gar nicht vor Gericht ausgesagt hatte.

Wie andere Mitarbeiter der Bank und die Anwälte geriet der Manager in das Verfahren, weil er an der Vorbereitung der Aussagen der übrigen Vorstände beteiligt gewesen sein soll. Auf die Fährte hatte die Ermittler ursprünglich unter anderem der Vorsitzende OLG-Richter Guido Kotschy gebracht. Er leitete aus seiner Sicht falsche Aussagen der Zeugen an die Staatsanwaltschaft weiter. Die begann zu ermitteln.

Verfahren kommt nicht zum Ende

Nach Informationen von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) schlug Fitschen das Angebot der Anklagebehörde aus, das Ermittlungsverfahren gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen. Die Staatsanwaltschaft soll jetzt eine Anklage gegen Fitschen, Ackermann, Breuer und zwei weitere Ex-Vorstände vorbereiten, berichtete die SZ.

Laut "Welt" hat auch Leithner die Einstellung der Ermittlungen gegen eine Geldbuße zurückgewiesen. Das Verfahren wird die Bank also noch eine Weile begleiten. Inzwischen ist auch eine Kanzlei in den Fokus der Ermittler geraten, die die Bank in dem Verfahren vertrat. Bereits am 18. März waren Büros der Anwälte durchsucht worden.

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