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Bundesrat: Steuerhinterzieher-Banken droht Lizenz-Entzug

Bundesrat stimmt ab  

Steuerhinterzieher-Banken droht Lizenz-Entzug

09.04.2014, 08:28 Uhr | dpa

Bundesrat: Steuerhinterzieher-Banken droht Lizenz-Entzug. Beihilfe zur Steuerhinterziehung soll bei Banken härter bestraft werden (Quelle: imago/Schöning)

Beihilfe zur Steuerhinterziehung soll bei Banken härter bestraft werden (Quelle: imago/Schöning)

Banken, die ihren Kunden beim Hinterziehen von Steuern helfen, könnte künftig die Lizenz entzogen werden. Der Bundesrat will am Donnerstag über die notwendige Änderung des Kreditwesengesetzes abstimmen. Der Antrag wurde von Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eingebracht. "Unser Entwurf sieht verschiedene Eskalationsstufen vor, die in ihrer äußersten Form den Entzug der Bankenerlaubnis bedeuten", sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).

Der Antrag hatte die Länderkammer bereits vor einem Jahr erfolgreich passiert, war jedoch anschließend der Regierungsneubildung nach der Bundestageswahl zum Opfer gefallen. Nun sollen im zweiten Versuch die Kompetenzen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestärkt werden.

"Ziel ist es, jetzt den Instrumentenkasten der BaFin künftig besser auszustatten, um reagieren zu können", sagte Schneider. Der Lizenzentzug sei das Maximum. Zuvor gebe es Sanktionsmöglichkeiten wie die Abberufung der Geschäftsleiter, die Schließung von Abteilungen, die Entlassung von verantwortlichen Mitarbeitern oder die Begrenzung von Geschäftsbeziehungen mit Dritten oder Ländern, mit denen "krumme Geschäfte" gemacht wurden.

Dem Antrag zufolge soll die BaFin auch Banken härter angehen können, die ihren Kunden geholfen haben, ihr Geld ins Ausland zu bringen, um so die Steuerpflicht zu umgehen.

Aktuelles Beispiel Dividendenstripping

Anlässe für die erneute Initiative gibt es laut Schneider genügend. "Ein spektakuläres Beispiel steht derzeit in allen Zeitungen und betrifft das Dividendenstripping, die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte." Deren Prinzip ist eigentlich recht einfach: Aktien werden kurz vor Dividendenausschüttung leer verkauft und kurz nach Dividendentermin wieder gekauft. Da der Kurs beim Rückkauf niedriger ist als beim Verkauf, liegt der Sinn in der Steuerersparnis. Denn die auf Dividenden fällige Kapitalertragssteuer wird einbehalten, der Aktionär bekommt eine Steuerbescheinigung. Mit dieser wiederum kann er im Fall von Verlusten Steuergutschriften geltend machen.

Wie viele Banken sich an der aus Schneiders Sicht "unanständigen Sache" beteiligt haben, sei unklar. "Es waren wohl nicht wenige Banken, aber die Untersuchungen laufen ja zum Teil noch", sagte der Finanzminister. Unter Juristen gebe es derzeit noch Streit darüber, ob es sich dabei um ein legales Steuerschlupfloch handelte. Für Schneider genügt schon "pures Nachdenken" aus, um zu erkennen, dass es nicht zulässig sein kann, sich aus einem Vorgang zweimal die Steuer erstatten zu lassen.

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